Stadtrat: Ratsgruppe fordert Masterplan „Ausländerrückführung” und Aufklärung zu den Punkten „Silvesternacht“ und „Kontrolleinsatz”

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Am 21. Februar 2019 tritt der Dortmunder Rat zu seiner ersten Sitzung nach der Winterpause zusammen. Auf der Tagesordnung befinden sich erneut zahlreiche, parlamentarische Initiativen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE. In einer Pressemitteilung wird über einige der Anfragen und Anträge informiert:

Pressemitteilung: Februarsitzung des Stadtrates –
Ratsgruppe NPD/DieRechte fordert Masterplan „Ausländerrückführung” und Aufklärung zu den Punkten „Silvesternacht“ und „Kontrolleinsatz”

Dortmund- Die NPD/DieRechte-Ratsgruppe im Rat der Stadt Dortmund hat zur Februarsitzung des Rates u.a. drei parlamentarische Inititativen in den Geschäftsgang eingebracht, in denen sie einen Masterplan “Ausländerrückführung“, sowie Aufklärung zu den Punkten „Silvesternacht 2018/2019“ und „Kontrolleinsatz am 12.01.2019“ fordert.

Masterplan Ausländerrückführung: Hunderte illegale Asylbewerber, deren Aufenthaltsbescheide rechtskräftig abgelehnt worden sind, leben derzeit im Dortmunder Stadtgebiet und fallen nicht nur den Sozialkassen zur Last, sie verschärfen auch massiv die aktuelle Wohnungsnot und oftmals auch die Sicherheitslage. Die nationale Ratsgruppe sieht hier die Notwendigkeit eines „Masterplan zur Ausländerrückführung“. Wenn dies von der Verwaltung anders gesehen werden sollte, möchte die Ratsgruppe wissen, in welcher Form die Stadtverwaltung die Abschiebung illegaler Asylanten durchsetzt und wie viele Abschiebungen im Jahr 2018 in Dortmund angeordnet und dann auch tatsächlich vollzogen wurden?

Silvesternacht 2018/2019: Seit dem Spätherbst 2015 und den Ereignissen der Silvesternacht 2015/2016, bei der es deutschlandweit zu massiven sexuellen Übergriffen kam, für die überwiegend fremdländische Täter verantwortlich zeichneten, hat sich das Bild der Silvesterfeierlichkeiten verändert. Ein Großaufgebot der Polizei, ergänzt durch städtische Mitarbeiter, ist notwendig, um etwa Feuerwerksverbotszonen durchzusetzen und gegen kritische Menschenmassen vorzugehen. Die NPD/DieRechte-Gruppe möchte nun u.a. wissen, ob städtische Mitarbeiter in der zurückliegenden Silvesternacht eingesetzt waren, in welchen Aufgabenbereichen sie tätig wurden und ob es irgendwelche Auffälligkeiten gegeben hat.

Kontrolleinsatz am 12.01.2019: In einer konzentrierten Aktion verschiedener Behörden, wurden am Abend des 12.01.2019 verschiedene Lokalitäten in fünf Ruhrgebietsstädten, darunter auch Dortmund, aufgesucht. Im besonderen Fokus standen dabei Shisha-Bars. Auch Mitarbeiter der Stadt Dortmund waren an dem Kontrolleinsatz, der unter Schirmherrschaften von NRW-Innenminister Reul stattfand, beteiligt. Die Ratsgruppe fordert Aufklärung darüber, wie viele Mitarbeiter der Stadt Dortmund insgesamt an dem Einsatz beteiligt waren, welche ordnungsrechtlichen, baurechtlichen und gewerberechtlichen Verstöße aus Sicht der Stadt Dortmund festgestellt wurden, wie viele Lokalitäten insgesamt aufgesucht wurden und welcher Art (z.B. Shisha-Bars, Spielhallen, etc.) sie waren?

Auch im Jahr 2019 werden wir als Stimme der einheimischen Bevölkerung in Stadt und Rat aktiv sein und den Finger in die Wunden legen, welche die etablieten Altparteien am meisten schmerzen. Die derzeitige Situation in unserem Land und in unserer Stadt lassen keine Samthandschuhpolitik mehr zu. Die Bürger Dortmunds haben ein Recht auf ein ruhiges und sicheres Leben.“

Alle Initiativen der Ratsgruppe NPD/DieRechte können auch im Ratsinformationssystem der Stadt abgerufen werden.

Quelle: Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE (Facebook)


Am 21. Februar 2019 tritt der Rat zu seiner ersten Sitzung nach der Winterpause zusammen

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