Überraschung: Siegfried Borchardt nimmt im Hafturlaub an der Bezirksvertretung teil!

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Damit hatten die etablierten Politiker nicht gerechnet und die Überraschung stand ihnen ins Gesicht geschrieben: Am Mittwoch (6. Februar 2019) fand sich zur ersten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord auch der beliebte Volkspolitiker Siegfried Borchardt ein, der seit Dezember 2018 eine Haftstrafe wegen Meinungsdelikten verbüßt. Eigentlich, so hatten die Blockparteien gehofft, hätte der Vertreter der Partei DIE RECHTE nicht an der Sitzung teilnehmen können, doch Borchardt erhielt Ausgang, um seinem Ehrenamt nachzugehen und sich lokalpolitisch für den Stadtbezirk, in dem er viele Jahrzehnte seines Lebens verbracht hat, einzusetzen. Während sich die Begeisterung bei SPD, CDU und Co in Grenzen hielt, stieß Borchardts Erscheinen im Zuschauerraum auf große Freude und war auch für den Verlauf der Sitzung durchaus eine Belebung. Bezeichnenderweise wurden die zahlreichen Wortbeiträge, die von Borchardt während der Sitzung gehalten wurden, durch den Bezirksbürgermeister Ludwig Jörder (SPD) dahingehend quittiert, dass Borchardt in seiner Haft viel Zeit hätte, sich damit [gemeint sind die Angelegenheiten der BV]auseinanderzusetzen – nun, wenn diese Zeit den übrigen Bezirksvertretern fehlt, sollten sie sich vielleicht fragen, ob sie überhaupt in der Lage sind, dieses Ehrenamt auszuüben.

“Masterplan Sicherheit“ und ein „Mehmet-Kubasik-Platz“

Inhaltlich setzte sich die Sitzung der Bezirksvertretung mit verschiedenen Ratsvorlagen, u.a. dem „Masterplan Sicherheit“ auseinander, die von dem Stadtbezirksparlament empfohlen werden sollten, außerdem wurde beschlossen, den „Platz der Nationen“ an der Kreuzung Mallinckrodtstraße / Leopoldstraße in „Mehmet-Kubasik-Platz“ umzubenennen – während der AfD-Vertreter (obwohl nicht inhaftiert) durch Abwesenheit glänzte, gab es von Siegfried Borchardt zu diesem Versuch, das Mordopfer Mehmet Kubasik politisch zu instrumentalisieren, eine Gegenstimme.

Nachfolgend einige Wortbeiträge, die von Siegfried Borchardt zu den verschiedenen Punkten der Tagesordnung gehalten wurden:

Masterplan Kommunale Sicherheit:
Falls der Herr OB Sierau sein Versprechen wahr gemacht hätte und wäre während meiner Haftzeit in den Dortmunder Norden gezogen, hätte er sich selbst ein Bild über den Zustand der Integration machen können. Ich hatte ja nun Zeit den „Masterplan“ zu lesen und dieser ist für mich reine Augenwischerei und Wunschdenken.

Wieder so ein toller Masterplan mit über 200 Seiten. Die Zahl der Außendienstmitarbeiter der Stadt Dortmund im Ordnungsdienst liegt im sehr niedrigen, zweistelligen Bereich. Ich glaube, die tatsächliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger würde wohl eher dadurch gesteigert, dass mehr Ordnungsdienstmitarbeiter im Außendienst wären, statt Dutzende von Mitarbeitern der Stadt mit irgendwelchen „Masterplänen“ zu beschäftigen.

Masterplan Migration / Integration:
Dieser „Masterplan“ ist wohl mehr ein Panikplan, in der Hoffnung, am Ende wird schon alles gut. Nein, am Ende wird nicht alles gut und davor ist alles beschissen. Mord, Vergewaltigung, Raub, Einbruch, Diebstahl im Stundentakt. Integration durch Bildung? Wie viele Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, werden nicht einmal die angebotenen Deutschkurse genutzt. Einziges positives Beispiel, das ich kenne, sind die Deutschkurse in den Haftanstalten. Dort befinden sich ganze Abteilungen mit straffällig gewordenen Flüchtlingen, die, um ihre Zellen zu verlassen zu dürfen und ein Taschengeld in Höhe eines Monatseinkommens ihres Heimatlandes kassieren zu dürfen, an einem Deutschkurs teilnehmen müssen. Selbstredend ist dieser Maßnahme völlig sinnfrei, da diese straffällig gewordenen Flüchtlingen ja eigentlich abgeschoben werden sollten. Es sei denn, sie dient dazu, dass diese Leute später in ihren Heimatländern befähigt werden, mit ihren erworbenen Deutschkenntnissen deutsch Touristen „hochwertige Markenartikel“ zu verkaufen.

Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe:
Einen Mangel an ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern dürfte es ja wahrlich nicht geben. Wenn jeder Refugees-Welcome-Bahnhofsklatscher sich nur um einen Flüchtling kümmern würde, müssten wir das Kontingent noch durch Mitglieder einer innereuropäischen, mobilen, ethnischen Minderheit, im Volksmund Zigeuner genannt, aufstocken.

Schwerlastverkehr im Wohngebiet zum Borsigplatz:
Eingabe der AWO: Zunächst freut es mich, dass die AWO mal andere Schwerpunkte setzt, als den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ finanziell und personell zu unterstützen. Dieses Beispiel zeigt, dass durch nicht zu Ende gedachte Verbote keine Probleme zu lösen sind. Andererseits muss eine mobile Gesellschaft damit leben, dass auch in Wohngebieten auf Schwerlastverkehr nicht ganz verzichtet werden kann. Das Fotobeispiel „Containerdienst“ zeugt davon. Auch bei Müllbeseitigung, Umzügen, Bauvorhaben usw. wird man auf Schwerlastverkehr zurückgreifen müssen. Für Schwerlastverkehr mit Sondergenehmigung sollte die Brackeler Straße freigegeben werden.

Stärkung des Schiedsamtes:
Bei knapp 160 Fallzahlen im Jahr 2017, die in etwas über 40 Schiedsbezirken verhandelt wurden, also 4 Fälle pro Jahr, sollte man die Kompetenzen der Schiedsleute erhöhen oder die Sache ganz einstellen. Ich gehe davon aus, dass jeder Stammesälteste irgendwelcher Clans in Dortmund mehr Streitigkeiten verhandelt, als alle Schiedsleute zusammen.

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3 Kommentare

  1. Wenigstens hat Siggi nicht vergessen für welches Land er steht. Wer mag kann ja mal im Weltnetz einen Cola di Rienzzi aufrufen,das hat Gemeinsamkeiten .

    • Wer sich (anders als Siegfried Borchardt) dunklen Mächten verschrieben hat, der wird das Volk auf keinen Fall im Mittelpunkt seiner Betrachtungen stellen.

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