Von Passanten, Platzverweisen und politisch motivierter Berichterstattung der Polizei

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Am Donnerstag (14. Februar 2019) fand vor der Außenstelle des Jobcenters an der Kampstraße (Nähe Westentor) ein Informationsstand der Partei DIE RECHTE statt. Soweit, so normal, fast täglich führt die nationale Oppositionspartei derzeit ähnliche Aktionen durch, um u.a. Europawahlwerbung zu betreiben, aber auch Neumitglieder zu gewinnen. Während nahezu sämtliche Aktionen dieser Art ungestört verlaufen, fasste sich die Elite der Dortmunder Antifa-Szene, die sich um den doch ziemlich übergewichtigen Nick S. bündelt, ein Herz und erschien rund eine halbe Stunde nach Beginn des Standes, um ein Lebenszeichen von sich zu geben. Nach einer kurzen Pöbelei verteilten die anwesenden Streifenpolizisten Platzverweise an die linksextremen Menschenmassen, die in der Höchstphase auf 5 (in Worten: fünf) Personen angewachsen waren, zu Störungen des Standes kam es nicht. Und eigentlich wäre der Vorfall auch nicht erwähnenswert, wenn, ja wenn die Dortmunder Polizei mit ihrer Pressestelle nicht wieder einmal ihr eigenes, politisch verblendetes Süppchen kochen würde…


Fast täglich ist DIE RECHTE mit Infoständen im Dortmunder Stadtgebiet präsent

Ein “Rechtsextremist” und mehrere “Passanten”…

Während sich das letzte Aufgebot der Rotfront, deren Gründer vor rund 100 Jahren wahrscheinlich im Boden versunken wären, wenn sie sähen, wer heute Hammer und Sichel trägt, in einer Polizeikontrolle befand, passierte ein Nationalist zufällig die Szenerie, wobei es zu einer verbalen Auseinandersetzung kam – ohne, dass Straftaten erkennbar gewesen wären. Die anwesenden Polizisten dachten sich aber offenbar: „Jetzt können wir endlich wieder einmal gegen Rechte vorgehen“, führten den Nationalisten in einen nahe gelegenen Polizeiwagen und durchsuchten ihn, um dort ein Tierabwehrspray zu finden. Der Mann hatte wohlgemerkt nicht an der Infostand-Versammlung teilgenommen, sondern war als Passant unterwegs. Mit einem Platzverweis und dem beschlagnahmten Pfefferspray durfte er seinen Weg fortsetzen, die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns wird ein anderes Mal zu überprüfen sein. Für die Presseabteilung ist der Fall jedoch klar: Sie feiern die Strafanzeige wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und machen aus Linksextremisten „Passanten“, die grundlos angepöbelt worden seien. Das passt zur Linie, die von Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) an seine Mitarbeiter herausgegeben wurde und bei der sich die Polizei in eine antifaschistische Einheitsfront einreiht, aber aber selbstverständlich weder etwas mit professioneller Polizeiarbeit oder auch nur objektiver Berichterstattung zu tun. Aber darum geht es den Propaganda-Bericherstattern von der Markgrafenstraße wohl auch nicht.

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