Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) will Videoüberwachung in der Emscher- und Thusneldastraße installieren!

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Die zahllosen Niederlagen, die seine Behörde gegen die Partei DIE RECHTE vor den Gerichten erfahren hat, reichen Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange noch nicht. Nachdem seinen Mitarbeitern die hohe Bedeutung des Versammlungsrechtes schrittweise beigebracht wurde und auch der Wert der Meinungsfreiheit regelmäßig von den Verwaltungs-, sowie Strafgerichten unterstrichen wird, wagt sich der SPD-Politiker auf ein neues Terrain. Gregor Lange möchte die Emscher- und Thusneldastraße, in der mehrere Aktivisten und Funktionäre der Partei DIE RECHTE wohnhaft sind, dauerhaft durch installierte Videokameras überwachen lassen – so, wie bereits auf der Party- und Ausgehmeile Brückstraße, sowie demnächst im Kriminalitätshotspot Münsterstraße in der Nordstadt. In beiden Bereichen werden zahlreiche Straftaten begangen, außerdem handelt es sich um belebte Fußgängerzonen, die täglich von zehntausenden Menschen passiert werden. Offenbar zieht Lange diese Überwachungen, die sich auf §15a des Polizeigesetzes NRW stützen, als Vergleich heran, um die Videobeobachtung eines Bereiches von maximal 200 Metern in zwei Straßenzügen eines Dorstfelder Wohngebietes zu begründen, bei der es nicht um die Verhinderung von Straftaten geht, die in diesem Bereich kaum begangen werden, sondern um die Observation und Einschüchterung politisch Andersdenkender. Wäre das Abfilmen des Dorstfelder Stadtteilzentrums rund um den Wilhelmplatz als stark frequentierter, öffentlicher Raum zumindest unter diesem Aspekt zu rechtfertigen, ist die Überwachung einzelner Wohnhäuser rechter Aktivisten ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in elementare Grundrechte des Einzelnen.


Gregor Lange (SPD) droht die nächste juristische Schlappe

Drohende Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches

Jede Form der Videoüberwachung in diesen Straßenzügen wird zwangsläufig aufzeichnen, wann die Bewohner der Emscher- und Thusneldastraße ihre Wohnungen verlassen, morgens zur Arbeit gehen oder Abends von einer Feier nach Hause kommen. Nun, das wäre alles eigentlich kein Geheimnis und gäbe es in Dortmund noch eine aktive Antifa-Szene, würde eine Videobeobachtung das Risiko linker Sachbeschädigungen noch weiter minimieren, als es ohnehin bereits gesunken ist, aber: Es gibt keine Legitimation des Staates, Personen zu observieren, ohne, dass nach einem Kapitalverbrechen gegen sie ermittelt wird oder der Verdacht einer drohenden Begehung einer schweren Straftat vorliegt. Ganz zu schweigen von der Frage, ob die Kameras der Polizei Dortmund sogar so ausgerichtet werden, dass es möglich wäre, in Wohnungen hineinzufilmen, was selbstredend eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches darstellt. Zwar ist Kameraüberwachung in Dorstfeld kein neues Thema (in den vergangenen Jahren hatte die Polizei mehrere Immobilienbesitzer mit der Bitte kontaktiert, den Bereich Dorstfelder Hellweg / Thusneldastraße / Emscherstraße aus angemieteten Wohnungen heraus beobachten zu dürfen), erstmals versucht die Polizei jedoch eine offizielle Gesetzesgrundlage zu schaffen, bisher war davon auszugehen, dass mögliche Filmaufnahmen rechtswidrig erfolgt sind und deshalb allenfalls zu Informationszwecken des Staatsschutzes Verwendung fanden. Die öffentliche, für jeden sichtbare Observation, von der vermutlich auch die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE RECHTE betroffen sein wird, ist dagegen ein schwerer Eingriff, der geeignet ist, in das Privatleben zahlreicher Anwohner einzugreifen. Dieser Eingriff wird nicht hingenommen werden.


Soll ein Polizeikiez statt einem “Nazikiez” entstehen?!

Juristische Schritte gegen Videoüberwachung!

Seitens der Polizei Dortmund wurde am Mittwoch (6. März 2019) eine Arbeitsgruppe gegründet, die bis Juni 2019 ein Konzept entwerfen soll, mit dem die Überwachung der Emscher- und Thusneldastraße realisiert werden kann. Sobald konkrete Planungen vorliegen, werden betroffene Anwohner und die Partei DIE RECHTE verwaltungsrechtliche Schritte gegen die geplante Observation einlegen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Gerichte einen solch gravierenden Eingriff für rechtmäßig erachten – selbst im „Kampf gegen Rechts“ gelten Grenzen, die der Dortmunder Polizei offensichtlich wieder einmal aufgezeigt werden müssen. Und sollte, wider Erwarten, zunächst doch eine Videoüberwachung einsetzen, wird die rebellische Nachbarschaft ihre Kreativität und auch ihren Humor sicherlich unter Beweis stellen, wenn es darum geht, die Maßnahme der Polizei, die wie üblich als wichtiger Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus verklärt wird, als das zu demaskieren, was sie ist: Lächerlich.

Übrigens: Während die Dortmunder Polizei sich noch mit ihrer Jubelmeldung brüstet, kritisieren selbst linke Journalisten die geplante Überwachung, für die – wie ein Blick in das Polizeigesetz zeigen würde – im Bereich der Emscher- und Thusneldastraße jede rechtliche Grundlage fehlt.

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9 Kommentare

  1. Stefan Stolze on

    Besser wäre es ,im Sinne der Sicherheit für die Menschen .an der Pädagogischen Fakultät Kameras anzubringen.Der Lange August ist auch ein lohnendes Zielobjekt . Und besonders der Verein für sinnvolle Tätigkeiten .eV ist für abseitige Perverse immer wieder ein Anlaufpunkt.

  2. °°KlarText°° on

    Selbst wenn die Kameras installiert würden, wie lange sollten die da hängen? 24 Stdn., 48? Spätestens die ansässigen Migrantengangs würden die Dinger runter holen.

  3. Der Dortmunder Polizeipräsident wird als nächstes vermutlich elektronische Fußfesseln für alle Bewohner der T3 und E2 fordern.

  4. Interessant ist tatsächlich, was der Datenschutz und das Grundgesetz dazu sagen. Lange zettelt erneut, auf Kosten der Steuerzahler, Gerichtsverfahren an.
    Lange soll der teuerste Polizeipräsident Deutschlands sein. Könnte evtl. auch den Bundesrechnungshof interessieren.
    Lange sollte sich besser für die organisierte Kriminalität in Dortmund Nordstadt einsetzen. Hier besteht wirklich großer Handlungsbedarf. Viele Bürger wagen sich bei Dunkelheit nicht mehr auf die Straße. Selbst bei Tageslicht werden Bürger ausgeraubt und verletzt.

    Bin gespannt wie das ausgeht.

  5. Der Nazikiez in DO, so wie alle erkannten nationalen Treffpunkte und Strukturen überall im Land werden durch diverse Geheimdienste und teils auch durch Antifa und linke Journaille schon seit vielen, vielen Jahren dauerhaft rund um die Uhr überwacht. Die Eingänge und Fenster und Balkone werden komplett überwacht. Das ist ohnehin Fakt und bekannt. Der Fuchsbau läßt grüßen! 🙂

    Aber das jetzt auch die Polizei und Stadtverwaltung mit spionieren will, ist zum einen den bundesweiten Wochen “Zeihen setzen gegen Rassismus” in denen derzeit alle staatlichen Stellen mitspielen und dem letzten Spiegel-Artikel über den Nazikiez geschuldet. Das war auch der wirkliche Zweck des angeblich ach so “wohlwollenden” “neutralen” Artikels: es soll staatlicher Aktivismus gegen Rechts erzeugt werden. Scheinbar erfolgreich.

    Googelt mal den taz-Bericht über jahrelange staatliche Observation aus einer leeren Fanta-Flasche von einem Nachbarfenster gegenüber dem Eingangsbereich – zwar alles hübsch illegal, aber das System macht es trotzdem.Bitte keinen Illusionen hingeben.

    Nun in Frankreich sind durch die Gelbwesten 80% aller Radarkontrollgeräte zerstört worden. Und ich lehne mich wohl nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich den polizeilichen Kameras auch keine allzu lange Lebensdauer bescheinige, so ganz allein in Dorstfeld Wind und Wetter ausgesetzt….

  6. Kraftsportler on

    Man kann auch vorsorgen:

    https://www.tippsundtricks24.de/technik/geraete/anleitung-mit-einer-infrarotmaske-das-gesicht-fuer-kameras-unsichtbar-machen/

    Anleitung: Mit einer Infrarotmaske das Gesicht für Kameras unsichtbar machen

    Wer sein Gesicht nicht von jeder beliebigen Kamera aufzeichnen lassen will, kann sich einen schwachpunkt der Kameras zu Nutze machen: die meisten Überwachungskameras haben Probleme mit Infrarotlicht. Wer sich also eine Maske aus Infrarotlicht aufsetzt ist für die meisten Kameras nicht mehr sichtbar. Der Kopf wird dann vollkommen überbelichtet dargestellt. In der normalen Welt fällt man mit dieser Maske allerdings gar nicht weiter auf.

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