Stadtratssitzung: Asyldebatte, Schuldkult-Frage und Ordnungsrufe

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Am Donnerstag (28. März 2019) trat der Dortmunder Stadtrat zur Märzsitzung zusammen, die lediglich fünf Wochen nach der letzten Sitzung durchgeführt wurde, weshalb die Tagesordnung vergleichsweise kurz war. Dennoch dauerte der Sitzungsverlauf bis zum Abend an: Debattiert wurde u.a. ein Antrag der Grünen, weitere Bundesgelder für die Finanzierung von Asylbewerbern zu erhalten (was auf scharfe Kritik der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE) stieß, sowie die Errichtung eines “Heimathafens” in der Dortmunder Nordstadt. Jenes Projekt soll dazu dienen, Ausländer in Deutschland dauerhaft zu integrieren. Michael Brück, Ratsvertreter von DIE RECHTE, erklärte, dass die Integration von Menschen, die etwa als illegale Asylbewerber nach Deutschland kommen und rechtskräftig zur Ausreise verurteilt worden sind und stattdessen dauerhaft in unsere Gesellschaft verankert werden sollen, nicht zielführend ist. Axel Thieme (NPD) ergänzte, dass seine Familie seit dem 16. Jahrhundert in Lütgendortmund verankert sei und es nicht vergleichbar wäre, Fremde über Projekte wie den “Heimathafen”, der selbstredend durch Steuergelder finanziert wird, zu integrieren. Erwartungsgemäß wurde das Vorhaben jedoch von den etablierten Parteien durchgewunken.

Rot-Rot-Grüne Mehrheit mit Solidaritätserklärung für linksextreme VVN / BdA

Einen fragwürdigen Vorstoß unternahmen SPD, Grüne und Linke, die – als eine Art linksextreme Einheitsfront – eine Solidaritätserklärung mit der Organisation VVN / BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten) auf den Weg brachten. Der Organisation soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, was zu Protest durch die linksextremen Parteien führt. Gegen die Stimmen der übrigen Blockparteien, sowie der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, wurde die Solidaritätserklärung verabschiedet.


Klare Kante: Die rechte Ratsgruppe ist die Fundamentalopposition im Rat!

Ordnungsruf und Debatte um würdiges Gedenken

Nicht fehlen durften freilich Ordnungsrufe durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), der diese – wieder einmal – inflationär verbreitete, so erhielt etwa der DIE RECHTE – Stadtrat Michael Brück für die Bezeichnung “Blockparteien” bereits wenige Minuten nach Sitzungsbeginn den ersten Ordnungsruf, auch der FBI-Abgeordnete Detlef Münch fing sich für die Kritik am Vorgehen der CDU-Fraktion einen Ordnungsruf ein. Hitzig wurde es derweil bei der Debatte um die Errichtung eines Mahnmals für NS-Zwangsarbeiter auf der Kulturinsel am Phoenixsee: Als die rechte Ratsgruppe die einseitige Gedenkkultur kritisierte und forderte, auch den Opfern der Bombenangriffe auf Dortmund zu gedenken und etwa den 12. März 1945 als Gedenktag zu verankern, empörten sich die etablierten Parteien und verfielen in die üblichen Anti-Rechts-Reflexe. Die Errichtung einer Gedenktafel am Phoenixsee wurde übrigens beschlossen, der Vorstoß für ein Mahnmal an die Opfer der Bombenangriffe durch den Rat verworfen.

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