Trotz medialer Panikmache: Immer weniger „rechte“ Straftaten in Dortmund

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Offiziell hat die Dortmunder Polizei ihre Zahlen für die sogenannte „Politisch motivierte Kriminalität“ noch nicht vorgestellt, doch verschiedene Medien berichten derzeit über eine beantwortete Anfrage einer Grünen-Landtagsabgeordneten. Demnach wurden in Dortmund im Jahr 2018 insgesamt 253 Straftaten begangen, die von der Polizei als „rechts motiviert“ eingestuft worden sind – verglichen mit 259 Delikten im Vorjahr ist dies ein weiterer Rückgang. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass es sich fast ausnahmslos um Meinungsdelikte handelt, etwa das Äußern von Parolen, die als Volksverhetzung nach § 130 StGB als Straftat gewertet werden oder das Zeigen von Grußgesten, die als „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ nach § 86 a StGB verfolgt werden. Gewaltdelikte sind eine verschwindend geringe Minderheit und bei diesen Taten muss noch berücksichtigt werden, dass selbst offenkundige Notwehrhandlungen zunächst las „rechte Gewalttat“ gewertet werden, unabhängig davon, ob eine richterliche Verurteilung folgt oder das Verfahren später eingestellt wird.

Lediglich 0,7 rechte Straftaten pro Tag…

Täglich werden in Dortmund etwa 200 Straftaten verschiedenster Art begangen – von Betrugsdelikten über Drogenhandel und Raub, bis hin zu Mord. Bei gerade einmal 0,7 Prozent aller Straftaten wird dabei ein politisch rechten Hintergrund vermutet, dennoch gehört die Staatsschutz-Direktion mittlerweile zu den größten Abteilungen im Polizeipräsidium Dortmund. Statt tatsächliche Brennpunkte – wie etwa in der Nordstadt – anzugehen, wird eben weiterhin ein medial inszenierter „Kampf gegen Rechts“ ausgefochten, bei dem Sonderkommissionen gegen Flugblattverteiler und Aufkleberkleber vorgehen…

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3 Kommentare

  1. Stefan Stolze on

    Die Journaille ,die ja selber mit den linken konspiriert ,will ja auch gar nichts anderes hören. Zumal die Schreiberlinge,zum Teil auch nicht den Drogen abgeneigt sind. Da wäre es nicht im Sinne der eigenen Sucht über Drogen handelnde Mirischmiris nebst weiterer beschnittener Populationen,mit unklarer Zeugung ,zu schreiben . Leider scheint die Aktion ,die vor Kurzen stattgefunden hat ,schon verpufft zu sein . Aber es wird erst etwas unternommen ,wenn der Minister sich persönlich einschaltet . Traurig ,aber gängige Praxis . Wen wundert das noch ?

  2. Passend dazu morgen in der ARD:

    https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/borussia-dortmund-und-die-rechten-100.html

    Borussia Dortmund – ein Spitzenteam der Fußballbundesliga. Was viele nicht wissen: Sonntag für Sonntag hat der Verein aus dem Ruhrgebiet Heerscharen von Rechtsextremen und Antisemiten im Schlepptau, die sich unter die Fans mischen und das Image des Vereins und des Fußballsports insgesamt ruinieren. Laut Eigenaussage ist “kein anderer Erstligist in seiner Stadt mit so viel Rechtsextremismus konfrontiert wie der BVB”. Jetzt versuchen der Verein und sein Sponsor Evonik gegenzusteuern. Das Chemieunternehmen Evonik, Hauptsponsor des BVB, ist Rechtsnachfolger u.a. von Degussa und I.G. Farben, jenen Unternehmen, die im Dritten Reich nicht nur das Zwangsarbeiterlager Auschwitz-Monowitz (Buna-Werke) mitbetrieben, sondern auch das Vernichtungsgas Zyklon B herstellten.

  3. Wobei die weitaus meisten Straftaten aus dem nationalen Lager auf die Nutzung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung zurück zu führen sind. Das sollte beachtet werden.

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