Trotz medialer Panikmache: Immer weniger „rechte“ Straftaten in Dortmund

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Offiziell hat die Dortmunder Polizei ihre Zahlen für die sogenannte „Politisch motivierte Kriminalität“ noch nicht vorgestellt, doch verschiedene Medien berichten derzeit über eine beantwortete Anfrage einer Grünen-Landtagsabgeordneten. Demnach wurden in Dortmund im Jahr 2018 insgesamt 253 Straftaten begangen, die von der Polizei als „rechts motiviert“ eingestuft worden sind – verglichen mit 259 Delikten im Vorjahr ist dies ein weiterer Rückgang. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass es sich fast ausnahmslos um Meinungsdelikte handelt, etwa das Äußern von Parolen, die als Volksverhetzung nach § 130 StGB als Straftat gewertet werden oder das Zeigen von Grußgesten, die als „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ nach § 86 a StGB verfolgt werden. Gewaltdelikte sind eine verschwindend geringe Minderheit und bei diesen Taten muss noch berücksichtigt werden, dass selbst offenkundige Notwehrhandlungen zunächst las „rechte Gewalttat“ gewertet werden, unabhängig davon, ob eine richterliche Verurteilung folgt oder das Verfahren später eingestellt wird.

Lediglich 0,7 rechte Straftaten pro Tag…

Täglich werden in Dortmund etwa 200 Straftaten verschiedenster Art begangen – von Betrugsdelikten über Drogenhandel und Raub, bis hin zu Mord. Bei gerade einmal 0,7 Prozent aller Straftaten wird dabei ein politisch rechten Hintergrund vermutet, dennoch gehört die Staatsschutz-Direktion mittlerweile zu den größten Abteilungen im Polizeipräsidium Dortmund. Statt tatsächliche Brennpunkte – wie etwa in der Nordstadt – anzugehen, wird eben weiterhin ein medial inszenierter „Kampf gegen Rechts“ ausgefochten, bei dem Sonderkommissionen gegen Flugblattverteiler und Aufkleberkleber vorgehen…

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