Viel los am 28. März: Prozessauftakt gegen Steven, Stadtratssitzung, Anti-Rechts-Putz in Marten!

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Der 28. März ist wahrlich kein besonders geschichtsträchtiger Tag, er ist wohl eher einer von vielen bedeutungslosen Tagen des Jahres. Im Jahr 2019 stehen aber gleich drei Ereignisse an: Vor dem Amtsgericht Dortmund beginnt der Prozess gegen den inhaftierten Nationalisten Steven Feldmann, der Dortmunder Stadtrat tritt zu seiner Märzsitzung zusammen und im Stadtteil Marten lassen sich Schüler von der „Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)“ zu einer Putzaktion instrumentalisieren. Das „DortmundEcho“ wirft einen kurzen Blick auf die anstehenden Termine.

Prozessauftakt gegen Steven vor dem Amtsgericht Dortmund

Die Dortmunder Polizeiführung will ein Exempel an Steven Feldmann statuieren, die Staatsanwaltschaft zeigt sich als williger Gehilfe und hat insgesamt 7 Anklageschriften vorgetragen, überwiegend Körperverletzungsdelikte, aber auch das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ werden Steven vorgeworfen. Er befindet sich seit vier Monaten in Untersuchungshaft, der Prozess wird um 9.00 Uhr beginnen und ist zunächst auf zwei Tage angesetzt, eine Verlängerung gilt aber als wahrscheinlich – was am Ende von dem Anklagekonstrukt übrig sein wird, bleib abzuwarten. Für die Medien war aber bereits bei der Festnahme von Steven klar, dass er als Einzelperson den Stadtteil Marten in Angst und Schrecken versetzt hätte. Solche Vorverurteilungen, aber auch die Rolle höchster Führungsebenen der Dortmunder Polizei in fragwürdige Ermittlungsmethoden, werden bei dem Prozess auf den Tisch kommen und mutmaßlich von der Verteidigung Stevens, dem zwei Rechtsanwälte zur Seite stehen, auseinandergenommen.

Dortmunder Stadtrat tritt zur Märzssitzung zusammen

Zwischen den Ratssitzung am 21. Februar 2019, sowie der anstehenden Sitzung am 28. März 2019, liegen nur fünf Wochen – ein vergleichbar kurzes Zeitinverall. Die Tagesordnung der Sitzung, die um 15.00 Uhr im Rathaus beginnt, ist deshalb auch vergleichsweise kurz. Debattiert wird aber u.a. über einen Antrag der Grünen, die seitens des Bundes mehr Gelder für Asylbewerber erhalten wollen, sowie über die Planungen, eine Gedenkstelle für NS-Zwangsarbeiter auf der Kulturinsel des Hörder Phoenixsees zu errichten. Auf der Tagesordnung befinden sich mehrere Initiativen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, u.a. verschiedene Anfragen, wie üblich dürfte auch mit einem hitzigen Sitzungsverlauf, der durch die Fundamentalopposition belebt wird, zu rechnen sein.

Linker „Frühjahrsputz“ im rechten Marten

Ob zufällig oder gezielt, parallel zum Prozessauftakt gegen Steven wollen Schüler der Heinrich-Böll-Gesamtschule einem Aufruf der DKP-Politikerin Ursula Richter folgen und im Stadtteil Marten „rechte Aufkleber“ entfernen. Beobachtet werden sie dabei wohl von rechten Aktivisten aus dem Viertel, welche sicherstellen werden, dass es zu keinen Sachbeschädigungen an Privateigentum kommt, dazu zählt auch das Entfernen genehmigter, nationaler Werbung. Die linke Aktion soll um 14.00 Uhr am S-Bahnhof Marten-Süd beginnen und anschließend durch den Ortskern führen.

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5 Kommentare

  1. Stefan Stolze on

    Die linken ,die so stinken,missbrauchen Schutzbefohlene! Wer zeigt das an?Warum verhindern das nicht die Organe ,die sich von den abseitigen Perversen benutzen lassen?

  2. Hoffentlich geht der Kamerad sehr lang hinter schwedische Gardinen. Und er wird nach dem Wahlbetrüger Borchardt,und anderen, nicht der letzte von euch Pack gewesen sein, der weg gesperrt wird.

Antwort auf Atoma44 Kommentar abbrechen