DIE RECHTE beantwortet SPD-Landtagsanfrage zur internationalen Vernetzung von Dortmunder Aktivisten der Partei

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Der politische Gegner sollte immer im Auge behalten werden, vor allem, wenn er sich konsequent gegen die volksfeindliche Politik der Sozialdemokraten einsetzt und seinen Anteil trägt, dass der Rückhalt für die einstige Arbeiterpartei weiter einbricht. Die schlaue SPD-Genossin Nadja Lüders nutzt deshalb die Anfragefunktion im nordrhein-westfälischen Landtag aus, um über die Landesregierung Erkenntnisse über Auslandskontakte des Dortmunder Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE zu erhalten – eine klassische Form des Ausspionierens politischer Mitbewerber. An dieser Stelle darf sich der geneigte Leser vorstellen, welche Empörung es auslösen würde, wenn in vergleichbarer Form das Anfragerecht von rechter Seite genutzt würde, um die Strukturen etablierter Parteien zu auszuforschen. Selbstverständlich sind die Auslandskontakte der Partei DIE RECHTE nicht geheim, im Gegenteil, die Partei arbeitet sehr transparent und hat erst jüngst die Gründung des internationalen Bündnisses „Festung Europa“ bekanntgegeben – Genossin Lüders könnte ihren Wissensstand wahrscheinlich mit einer kurzen Internetrecherche auch selbst auffrischen. Um der Landesregierung und der Abgeordneten die Arbeit zu erleichtern, hat die Redaktion des „DortmundEchos“, nach Rücksprache mit der Partei DIE RECHTE, die Anfrage selbst beantwortet.

Nebenbei: Im Anfragetext empört sich Nadja Lüders über eine Rede, welche der Dortmunder DIE RECHTE – Politiker Matthias Deyda beim „Tag der Ehre“ in Ungarn gehalten hat. Matthias Deyda war bei der Landtagswahl 2017 direkter Gegenkandidat von Nadja Lüders im Dortmunder Wahlkreis 113 – noch deutlicher könnte der Versuch, sich gegen direkte, politische Konkurrenten mittels Anfragerecht einen Informationsvorteil zu verschaffen, kaum hervorgehoben werden.


Impression vom diesjährigen Gedenken in der ungarischen Hauptstadt Budapest

Welche Verbindungen unterhält der Dortmunder Kreisverband der Partei „Die Rechte“
zur rechtsextremen Szene im europäischen Ausland?

Drucksache 17/5822
Quelle: Landtag NRW

Vor dem Hintergrund, dass Dortmunder Neonazis auf einer im europäischen Ausland
stattfindenden Neonazi Gedenkveranstaltung die Gelegenheit bekommen, öffentlich eine offen
antisemitische Rede zu halten, frage ich die Landesregierung:

1. Welche Verbindungen unterhält der Dortmunder Kreisverband der Partei „Die Rechte“ zu Vertretern der Neonaziszene in Ungarn?

Die Partei DIE RECHTE arbeitet eng mit den Kameraden der Legion Hungary zusammen, welche das Gedenken „Festung Budapest“ organisiert haben, bei dem auch der Dortmunder Politiker Matthias Deyda einen Redebeitrag hielt. Gerade in Zeiten eines zusammenwachsenden Europas sind Kontakte zu Nationalisten in anderen Ländern nicht mehr wegzudenken, sie tragen dazu bei, den europäischen Geist zu formen, der ein Gegengewicht zu den zentralistischen Planungen von Macron, Merkel, Juncker, Schulz und Co bildet.

2. War den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld eine Teilnahme Dortmunder Neonazis am „Tag der Ehre“ in Budapest am 09.02.2019 bekannt?

Insbesondere die Dortmunder Aktivisten von DIE RECHTE stehen unter permanenter Beobachtung durch das Innenministerium, auch durch den Verfassungsschutz, sowie den örtlichen Staatsschutz. Auslandsreisen werden genau dokumentiert, es erfolgen zudem verstärkte Kontrollen bei der Aus- und Einreise. Es ist davon auszugehen, dass die Sicherheitsbehörden im Vorfeld Kenntnisse hatten. Eine rechtliche Grundlage, die Ausreise eines EU-Bürgers in ein anderes Land der Europäischen Union zu untersagen, lag aber freilich nicht vor. Im Übrigen stünde es der SPD frei, sich für eine Aufhebung des Schengen-Abkommens einzusetzen, dann hätte es immerhin Grenzkontrollen gegeben, die es bei Reisen nach Ungarn derzeit bekanntlich nicht gibt, so dass eine Überprüfung an den jeweiligen Landesgrenzen ohnehin unterblieben ist.

3. Welche Verbindungen unterhält der Dortmunder Kreisverband der Partei „Die Rechte“ zu Vertretern der Neonaziszene in Italien?

Die Verbindungen des Dortmunder Kreisverbandes nach Italien sind leider noch ausbaufähig, es gibt dort aktuell keine Zusammenarbeit mit politisch organisierten Gruppen. Aber: Was nicht ist, kann bekanntlich noch werden, an dieser Stelle bedankt sich DIE RECHTE bei Frau Lüders, die Frage nach beidseitig produktiven Kontakten in Richtung Italien zeitnah zu erörtern und anzugehen.

4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Teilnehmer aus dem Bereich der Vereinigung „Blood & Honour“ Nordrhein-Westfalen am „Tag der Ehre“ in Budapest 2019 vor?

Mangels Kenntnis, wer zur Vereinigung „Blood & Honour“ gehören soll, kann diese Frage von hiesiger Seite nicht beantwortet werden. Die Landesregierung wird aber sicherlich auf ihre Informationskanäle zurückgreifen können und die SPD-Frau erleuchten.

5. Welche Verbindungen unterhält der Dortmunder Kreisverband der Partei „Die Rechte“ zu Vertretern der Neonaziszene im übrigen europäischen Ausland? (Bitte nach EU-Mitgliedsstaat aufschlüsseln)

DIE RECHTE unterhält Kontakte in zahlreiche, europäische Länder und arbeitet seit ihrer Gründung eng mit politischen Gruppierungen und Parteien auf internationaler Ebene zusammen. So, wie im Übrigen auch Formationen der linken Parteien, der „Mitte“, sowie sämtlicher, rechtsgerichteter Organisationen. Jüngst trat die Partei dem „Festung Europa Bündnis“ bei, dem Vereinigungen aus Deutschland, Bulgarien, Tschechien, Polen, Ungarn und Frankreich angehören. Darüber hinaus pflegt die Partei verstärkte Kontakte in die Niederlande, die Schweiz, Norwegen, Schweden, Kontakt besteht ebenfalls nach Griechenland. In vielen weitere, europäischen Länder gibt es Einzelkontakte, die jedoch bisher nicht zu einer offiziellen Zusammenarbeit vorangeschritten sind. Einige der internationale Gäste weden, wie bereits bei der Demonstration „Europa erwache“ am 14. April 2019, bei der Demonstration „70 Jahre BRD – Wir feiern nicht!“ am 25. Mai 2019 in Dortmund zu begrüßen sein. Frau Lüders ist eingeladen, sich ihr eigenes Bild zu machen!

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7 Kommentare

  1. Erich Manstein on

    warum nur, haben die so genannten etablierten Partien seit Jahr und Tag diese Angst vor den Nationalen???
    Immer wenn es eine Partei aus dem so bezeichneten “rechten” Sektor schafft, siehe einst Republikaner oder DVU, wird mit widerwärtigsten Methoden dieser Partei der Garaus gemacht oder man versucht selbige ala’ der NPD zu verbieten.
    Will man mit aller Macht die nationale Erhebung verhindern, die unleugbar im Volk seit langem schlummert?

    Wenn ich Fotos wie in eurem Bericht über das Gedenken in Ungarn ansehe, denke ich immer wieder, warum geht das nicht hier? Bis 1945 hatten wir jedes Jahr einen Heldengedenktag im Land für unsere Soldaten.
    Nennt es heute von mir aus “Soldatengedenktag” aber macht endlich wieder einen Tag der nur unseren gefallenen und heimgekehrten Soldaten gewidmet ist um diese endlich so zu ehren wie es ihnen zusteht!

  2. Stefan Stolze on

    Gegenfrage :
    1 : Welche Verbindung hat die Dortmunder SPD zur Neoterroristischen Antifa ?
    2 : Welche Polizisten stehen der Dortmunder SPD für politisch Angriffe auf Bürger zur Verfügung ?
    3 : Wie hoch ist der Grad des Verrates von Geheimnissen an feindliche Geheimdienste ?
    4 : Wie viel Geld wird an Konspirationen bezahlt ,die mit Terror die Menschen gefährden ?
    5: Warum lässt sich die Dortmunder SPD immer wieder von deren Gästen ,einschüchtern ?

    Die Antwort auf diese Fragen dürfte sehr aufschußreich sein .Die nicht Beantwortung um so mehr !

    • °°KlarText°° on

      @Stefan Stolze: Mit den Antworten werden wir wohl noch ein wenig warten müssen, bis souveränere Verhältnisse geschaffen wurden und ein Gerichtshof die Antworten im Namen des Volkes einfordert. 😉

  3. Stefan Stolze on

    Ergänzung :
    Es sollte nicht vergessen werden das unter Anderem die SPD Verschwörungen Europa weit mit abseitigen Perversen eingegangen ist . Widerlich ,unter dem Deckmantel der Asozialdemokratie werden die Menschen ausgebeutet und dann auch noch für die Verbreitung der untereinader ,auf´s Engste gezeugter Populationen,zur Kasse genötigt !

  4. “Rechtsextremistische Strukturen sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945”, sagte Grünenpolitiker Konstantin von Notz, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, der “Welt am Sonntag”. Ihre Verbindungen reichten bis in die Regierungen europäischer Nachbarländer, Landesparlamente, den Deutschen Bundestag, in Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr.

  5. Stefan Stolze on

    @ Scheis Nazis

    Das ausgerechnet ein Grüner so etwas ablässt ist schon erstaunlich ! Zumal Gründungs Mitglieder seiner Verschwörung feindliche Spione waren . Ich gehe mal davon aus ,das die Grünen schon zu viel zu weit in die Freiheiten der Volksgemeinschaft eingegriffen haben . Und wenn er schon von Gefahren brabbelt,sollte er seine eigenen Kampfgruppen nicht vergessen . Es sind die Grünen die Polizisten verprügeln und Menschen angreifen ,nur um eigene Vorstellungen durchzusetzten . Die Nähe zur RAF ist auch nicht vergessen .
    Das Parlamentarischen Kontrollgremium der Volks Regierung hat auch so etwas im Blick und in den Kompromat Akten . Bei kommender Gelegenheit wird diese mal zur Sprache und Verhandlung gebracht .

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