Dritter Prozesstag gegen Steven: Verteidigung kritisiert polizeiliche Ermittlungsmethoden scharf

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Während an den ersten beiden Verhandlungstagen (1, 2) die Reihen im Zuschauerraum von Saal 1201 im Dortmunder Amtsgericht noch gut gefüllt waren, blieben beim dritten Tag im Prozess gegen den Nationalisten Steven Feldmann zahlreiche Plätze frei. Insbesondere die linksextreme Szene war der Verhandlung weitestgehend ferngeblieben – Polizei und Justizwachtmeister waren dennoch mit einem größeren Aufgebot vertreten, die einen außerhalb des Gerichtsgebäudes, die anderen im Saal selbst. Nachdem die Beweisaufnahme an den ersten beiden Tagen schon weit vorangeschritten war, stand am Mittwoch (24. April 2019) insbesondere die Aufarbeitung eines Sachverhaltes an, der sich im Oktober 2018 im Stadtteil Marten zugetragen haben soll und bei dem sich zwei mutmaßliche Linksextremisten bei der Polizei als Geschädigte melden. Beide Linksextremisten – eine junge Frau, die in Marten wohnt, sowie ihr Freund – erschießenen vor Gericht mit einem Rechtsanwalt als Zeugenbeistand und wurden von der Opferberatungsstelle „Back Up“ betreut.

Beim Aufkleberabreißen bedroht worden

Die beiden Zeugen schilderten, dass sie beim Abreißen von Aufklebern von zwei männlichen Personen bedroht worden sein sollen, wobei einer der beiden diese Bedrohungen gefilmt hätte. Um dem ganzen etwas Nachdruck zu verleihen, brach die weibliche Zeugin während ihrer Vernehmung sogar in Tränen aus und schilderte, welche Angst sie in der Zeit nach der Tat gehabt hätte. Zufälligerweise trugen beide ihre Aussagen im Übrigen von einem Blatt Papier vor, das im Vorfeld mutmaßlich mit ihrer Rechtsanwältin ausgearbeitet worden war. Auch einen Tritt solle es seinerzeit gegeben haben, während die Staatsanwaltschaft eine Körperverletzung angeklagt hat, betonte der angeblich Getroffene, überhaupt keine Schmerzen gehabt zu haben, so dass von diesem Sachverhalt allenfalls eine Nötigung übrig bleiben dürfte. Nur: Die Frage stellt sich, wer diese Nötigung überhaupt begangen haben soll. Bei der Nachfrage durch die Verteidigung wurde deutlich, dass es offenbar polizeilicherseits ein weiteres Mal schwere Ermittlungspannen bei der Verwendung von Lichtbildvorlagen gegeben hat, so dass die später getätigten Zeugenaussagen in ihrer Beweiskraft stark eingeschränkt sind. Der ermittelnde Beamte, der als Zeuge vernommen wurde und bei seiner Vernehmung keine glückliche Figur machte, räumte ein, beiden Geschädigten Fotos von mehreren Dutzend existierenden Personen gezeigt zu haben, bei denen die Mindestkriterien einer Wahllichtbildvorlage nicht eingehalten worden seien. Dazu wäre er aber auch nicht verpflichtet, schließlich hätte er eine Lichtbildvorlage von real existierenden Personen, die in der Vergangenheit als Straftäter „rechts“ und / oder „fremdenfeindlich“ aufgefallen wären, durchgeführt. Bei dieser Vorlage äußerten die Zeugen offenbar, dass der Angeklagte Steven Feldmann möglicherweise der Täter gewesen sei – erfreut von einem möglichen Ermittlungserfolg, zeigte der Staatsschützer im weiteren Verlauf Bilder, welche den Angeklagten mit einer Tätowierung am Hals zeigten, die bis dato von keinem der Zeugen geäußert wurde. In allen späteren Vernehmungen gaben die Zeugen jedoch an, den Angeklagten an dieser Tätowierung erkannt zu haben. Angesichts dieser Umstände ist davon auszugehen, dass die Ermittlungen bewusst gelenkt worden sind, die Verteidigung warf dem polizeilichen Staatsschutz „manipulative Ermittlungsmethoden“ vor. Doch damit nicht genug: In dem Prozessakten sind auch Mailwechsel zwischen der geschädigten Martenerin und dem polizeilichen Sachbearbeiter, aus denen hervorgeht, dass dieser ihr zugesagt hatte, sich die „beiden Gestalten“ vorzunehmen und ein ernstes Wörtchen mit ihnen zu reden – mit diesen „Gestalten“ waren offenbar der Angeklagte und eine weitere Person, die zwischenzeitlich in den Verdacht geraten war, an dieser Situation beteiligt gewesen zu sein, gemeint. Es ist bezeichnend, in welchem Tonfall eine Polizeibehörde, die eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist, mit Zeugen über Beschuldigte kommuniziert, für die selbstverständlich bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt.

Ein Aufkleber im Gerichtssaal…

Für etwas Aufregung sorgte zum Ende des Verhandlungstages ein Aufkleber, der auf der Rückseite eines Stuhles im Gerichtssaal gefunden worden war. Der Sticker, der ein Motiv der „Aktionsgruppe Dortmund-West“ enthielt, wurde von der Richterin hochgehalten und mitgeteilt, dass so etwas nicht mehr vorkommen solle, ansonsten würden die Taschen der anwesenden Personen kontrolliert. Bei dieser Gelegenheit konfrontierte die Richterin einige Zuschauer, die im Nahbereich des Stuhles saßen, an dem der Aufkleber – der sich rückstandsfrei entfernen ließ – gefunden worden war, mit ihrer Vermutung, wobei die Betroffenen das Aufkleberkleben entweder abstritten oder den gesamten Sachverhalt ins Lächerliche zogen, was wohl der richtige Umgang mit dieser Situation ist: Sicherlich ist es nicht schön, wenn jemand einen Stuhl im Gericht mit einem Papieraufkleber beklebt, es ist aber mangels Beschädigung keine Straftat und selbst eine Ordnungswidrigkeit liegt nicht vor, schließlich ist ein Gerichtssaal kein öffentliches Straßenmobiliar, was durch eine entsprechende Satzung vor Verunreinigungen geschützt wird. Vielmehr ist der Aufkleber mit einem weggeworfenen Brötchenpapier oder Ähnlichem gleichzusetzen, das im Zweifel von einer Reinigungskraft entsorgt wird, ohne in Spekulationen darüber auszubrechen, wer dafür verantwortlich sein könnte. Aber ein politisch motiviertes Schauspiel, als welches der Prozess gegen Steven Feldmann bezeichnet werden muss, braucht eben auch manchmal die ein oder andere Szene, die dramatischer wirkt, als sie eigentlich ist.

Haftbefehl bleibt vorerst aufrechterhalten

Am zweiten Verhandlungstag hatte die vorsitzende Richterin einen neuen Haftbefehl erlassen, dem Angeklagten aber in Aussicht gestellt, möglicherweise nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens gegen Auflagen in die Freiheit entlassen zu werden. Beim dritten Verhandlungstag wurde diese Aussage erneuert, wenngleich mitgeteilt wurde, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Entlassung ausscheidet, jedoch am vierten Verhandlungstag darüber zu reden sei – dann sitzt der Angeklagte fast ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Zwar ist davon auszugehen, dass Steven für die eingeräumten Taten eine Haftstrafe erhält, der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist aber durch die Einwirkung des Prozesses auszuschließen und eine Fluchtgefahr ohnehin nicht zu erkennen. Die Aufhebung des Haftbefehls würde dem jungen Mann zumindest die Möglichkeit bieten, seine Wohn- und Arbeitssituation neu zu regeln, ehe er seine Haftstrafe – möglicherweise dann im offenen Vollzug – antreten muss. Unabhängig davon, bleibt abzuwarten, welche vorgeworfenen Taten zu einer Verurteilung führen: Die Straftaten, die Steven eingeräumt hat, haben sich allesamt als wesentlich harmloser erwiesen, als es die Anklageschrift zunächst vorgeworfen hatte. Von den großen Anklagevorwürfen, bei denen ein ganzer Stadtteil in Angst versetzt worden sei, bleibt weniger übrig, als bei einem durchschnittlichen Verfahren gegen einen jugendlichen Straftäter, der etwa sein Unwesen täglich in der Nordstadt oder Eving treibt. Es ist deshalb an der Zeit, diese Unverhältnismäßigkeit endlich zu beenden.

Fortgesetzt wird der Prozess am 9. Mai 2019 (Donnerstag), vermutlich ist an diesem Tag – gegen Nachmittag – auch mit einem Urteil des Amtsgerichtes zu rechnen. Die Verteidigung von Steven hat bereits angekündigt, Rechtsmittel einzulegen, wenn das Gericht auf die ohne rechtliche Grundlage durchgeführte Videoobservation des Angeklagten, sowie die einseitig durchgeführte Lichtbildvorlage zurückgreifen sollte. Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren gegen Steven deshalb auch in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 am Landgericht neu aufgerollt wird, das letzte Wort könnte das Oberlandgericht Hamm mit dem Rechtsmittel der Revision haben.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar