Justizfarce wegen angeblichem Hitlergruß endet mit Freispruch!

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Vor dem Amtsgericht Dortmund musste sich am Dienstag (16. April 2019) ein Aktivist aus Hamm verantworten, dem vorgeworfen wurde, bei einer Kundgebung im Oktober 2019 vor dem Polizeipräsidium einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Der Betroffene, der seinerzeit wegen dieses Vorwurfs von der Versammlung ausgeschlossen wurde, stritt die Tat ab und wurde dafür schließlich auch freigesprochen – der Prozess hat jedoch einen faden Beigeschmack, wie aus einem Bericht von Rechtsanwalt Björn Clemens hervorgeht, der den Nationalisten vertreten hatte.


Bei dieser Versammlung soll der angebliche Hitlergruß gezeigt worden sein

Kein Hitler-Gruß (oder: Polizisten irren nicht)
Quelle: Rechtskampf-Blog

Im Oktober 2018 versammelte sich die Partei “Die Rechte ” in Dortmund, um eine Kundgebung gegen Polizeiwillkür abzuhalten. Unvermittelt wurde kurz vor Beginn der Versammlung ein Teilnehmer von der Polizei herausgegriffen, weil er angeblich einen Hitler-Gruß gezeigt hätte. Der nachmalige Beschuldigte einer Tat nach § 86a des Strafgesetzbuches, Verwenden eines Kennzeichens einer ehemaligen NS-Organisation, bestritt den Vorwurf. Trotzdem wurde ein Strafbefehl gegen ihn erlassen.

Am 16.04.2019 kam es darüber zur Hauptverhandlung am Amtsgericht Dortmund. Einziger Belastungszeuge war ein Polizeibeamter, der den Angeklagten nicht wieder erkannte. Er habe seinerzeit zwar eine Person mit der entsprechenden Armbewegung gesehen, diese aber nicht selbst angesprochen. Stattdessen habe er seine Vorgesetzten informiert, der wiederum andere Kollegen beauftragt habe, den Täter zu ergreifen. Der Zeuge hatte aber auch nicht definitiv gesehen, ob der dann Beschuldigte die gleiche Person war, die er vorher gesehen hatte.

Nach diesen wenig ergiebigen Angaben brauchten die Entlastungszeugen nicht gehört zu werden; der Angeklagte wurde freigesprochen. So weit so gut. Dennoch konnte es sich die Staatsanwältin nicht nehmen lassen “keinen Zweifel” daran zu haben, dass der Polizist die Wahrheit sage und sich der Vorgang so abgespielt habe, wie er ihn geschildert habe. Nur sei eben der Täter nicht eindeutig zu identifizieren. Auch der Vorsitzende Richter äußerte bei der Urteilsbegründung, dass er das Geschehen, wie es angeklagt war, für wahrscheinlich hielt – nur [leider?] nicht für beweisbar. Schließlich sagte er sinngemäß, ein einziger Polizist, der eine präzise Wiedererkennung hätte präsentieren können, hätte ihm zur Verurteilung genügt, schließlich seien Polizeibeamte Berufszeugen. Das drängte dann dem Verteidiger die Frage auf, ob denn er, der Richter, generell Polizisten einen Glaubwürdigkeitsvorsprung einräume. “Nein, natürlich nicht, das würde ich nie tun.”

Ok, wir glauben es ihm einfach mal; und Polizisten irren oder gar lügen ohnehin nie vor Gericht 😉

Az.: 729 Cs 600 Js 85/19-72/19

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3 Kommentare

  1. Bei der Schildbürgei rund um sog. “Hitlergrüße” macht sich die BRD-Gesinnungsverfolgungsjustiz nur noch lächerlich mit ihrer Bürgerkriminalisierung um Hinblick auf die bei uns heute ausufernde brutale Gewaltkriminalität. Die “Grüßenden” sind in der Regel staatlich bezahlte Provokateure oder welche aus dem linken oder dem Ausländerlager. Diese Vorfälle rund um rechte Veranstaltungen werden natürlich immer gewaltig medial aufgeblasen.

    UNS geht es um eine gute öffentliche Agitation und nicht um Provokationen mit anschließender Kriminalisierung. Die Kameraden, die zu uns gehören unterlassen sowas daher!

    Und wenn findige Kameraden diese Provokateure mal genauer untersuchen, dann finden sie auch die Beweise: Der “Grüßer” war ein Linker und hatte eine Antifa-Tätowierung am Handgelenk! Egal, das Medienspektakel war raus, hinterher hat keiner was nachgefragt und über den Provo und das Strafrechtsiurteil erfährt man nix.

    Unterschiede zwischen heutiger nationaler Politik machen sie erst gar nicht, ja klar: ALLES “Nazis”! Und die Kameraden der Partei “Die Rechte” sind dabei ganz besonders böse! Glaubste nicht? Na dann mußte mal gelegentlich bei der Gaga-Nasigenseite reinsehen mit einer Suchmaschine: “Suchergebnisse für: die rechte dortmund”
    http://www.hagalil.com/?s=die+rechte+dortmund

    Glücklicherweise kennen die mich nicht, denn ICH bin ein besonders böser. hinterhältiger “Nazi” und gebe mich nicht öffentlich zu erkennen. Die Symbole der “Kostumnazis” brauche ich nicht zur Agitation. Die guten Sachen aus dem Reich habe ich fest verinnerlicht, benutze keine der alten Parolen, aber bei meiner modernen Diktion kriegt auch so jeder klar mit was ich auf gut Deutsch als Botschaft vermitteln will. DAS finde ich auf dieser Seite wieder: Nix ist mit dem herbeiphantasierten NS-Symbolquack bei uns!

    • @ Agitator

      Recht hast Du, Agitator, … diese ganze verquaste Nazi-Scheisse aus dem “III. Reich”, … wie z.B. in Anlehnung ans Original stilisierte Hakenkreuze oder das Feiern von “Führer`s Geburtstag”, … braucht in Wirklichkeit keine Sau !-
      Im Gegenteil, … die Nazi-Dämonen und ihre Taten aus dem untergegangenen “III. Reich” schaden eher noch der Sache heutiger Nationalisten massiv.-
      Wer waren sie denn, … diese “Nationalsozialisten” ?!- Hervorgegangen aus der ehemaligen Arbeiterpartei DAP und im Laufe der Zeit zu einer verbrecherischen Mörderclique ohne jegliche Moralvorstellungen und Skrupel mutiert, die kein Problem damit hatten, Millionen ihrer Landsleute an den Fronten in verheerenden Schlachten oder in der Heimat durch Bombenterror zu verheizen. Sie tragen die Verantwortung dafür, daß alliierte Kriegsverbrecher wie Stalin oder Arthur “Bomber”-Harris einen Grund hatten, Millionen Deutsche aus den ehemaligen Ostprovinzen zu vertreiben und zu ermorden und über 170 ( in Worten : einhundertundsiebzig ) deutsche Städte dem Erdboden gleich zu machen und ihre Einwohner zu töten.- Gleichzeitig spielten “Nazi-Größen” wie die Gauleiter (“Goldfasane”) in der Heimat den “dicken Max” und drangsalierten ihre Landsleute mit Fackelumzügen, Fahnenweihen, … aber auch mit permanenter Beobachtung und Denunziation. Dabei waren sie noch zu feige, selbst für ihre Sache an den Fronten zu kämpfen. Und “der Führer” selbst war während des 2. Weltkrieges einer der besten Männer der Alliierten. Als “Gröfaz” ( “GRÖsster Führer Aller Zeiten” ) und Oberbefehlshaber aller Armeen spielte er, … mit dem “militärisch-strategischen” Horizont eines Gefreiten aus dem 1. Weltkrieg, … den alliierten Strategen immer wieder in die Karten, … so berechenbar war er, und was dann zig verlorene Schlachten mit enormen Menschenverlusten zur Folge hatte.- Die Nationalsozialisten sind schuld daran, daß der deutsche Nationalismus bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in der Versenkung verschwunden ist !-
      Habe mich unlängst mit einem langjährigen guten (?!) Freund und ehemaligen Klassenkameraden verkracht. Er ist im Laufe der Zeit immer weiter in die äußerste braune Ecke abgedriftet und dabei ist dem Anschein nach “seine Birne weich geworden” . Sein ganzes Weltbild, … seine Ansichten und Kommentare ( “Vernichtungslager gab es nicht, das waren in Wirklichkeit “nur Genesungs- und Kureinrichtungen”” ) verursachten letztendlich nur noch Kopfschmerzen, … jegliche Kritik und Diskussion darüber wurde naßforsch im Keime erstickt.- Vor meinem geistigen Auge sehe ich schon, wie sie ihn in einigen Jahren vielleicht schon mit einer Zwangsjacke abholen und er den Rest seines Lebens in einer Gummizelle fristet, … ein unrühmliches Ende.-

  2. Es ist tatsächlich so. Einige Richter sehen Polizeibeamte als Kollegen an. Die Polizei kann lügen und ihnen wird geglaubt; eine sehr gefährliche Angelegenheit.

    Mir sind Fälle bekannt, wo Polizeibeamte tatsächlich gelogen haben und somit ein Ermittlungsverfahren ausgelöst worden ist.

    Wie in jeder anderen Branche gibt es – und wird es auch immer wieder geben -. schwarze Schafe bei der Polizei. Hier gilt es, diese schwarzen Schafe heraus-zu-filtern und aus dem Polizeidienst zu entfernen.

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