Polizeischikanen im Wahlkampf: Für jede Kontrolle hängt DIE RECHTE 50 Plakate mehr!

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Seit Freitag (12. April 2019) hat der Straßenwahlkampf begonnen, in dem nahezu sämtliche Parteien mit Plakaten im öffentlichen Raum auf ihre Forderungen aufmerksam machen – selbstverständlich auch DIE RECHTE, immerhin in der Westfalenmetropole mitgliederstärkste Partei rechts der CDU. Wie in der Vergangenheit, legt die Dortmunder Polizei – mutmaßlich auf Anweisung höherer Ebenen – ein fragwürdiges Verhalten an den Tag: Trotz bestehender Genehmigung, kam es bereits zu schikanösen Personenkontrollen und es ist nach den Erfahrungen der Vergangenheit davon auszugehen, dass der polizeiliche Repressionsapparat im Kampf gegen die verhassten Rechten in den Wahlkampfzeiten zu Höchstformen aufläuft, zu groß ist offenbar die Sorge vor einem guten Abschneiden von DIE RECHTE. Bereits in der Nacht auf den 12. April 2019, wurden Plakatiertrupps der Partei im Stadtteil Marten durch Zivilkräfte der Polizei beobachtet. Am Sonntagabend (14. April 2019) folgte eine Kontrolle im Stadtteil Dorstfeld, bei der die Polizisten äußerten, sie würden die Daten erfassen und einen Bericht dazu schreiben, schließlich wolle man wissen, wer unterwegs sei – außerdem wurden die bekannten Wahlplakate, die seit Wochen im Internet publiziert worden sind und selbstredend auch im Vorfeld juristisch geprüft wurden – abfotografiert. Am Montagnachmittag (15. April 2019) wurden Polizisten, ebenfalls in Dorstfeld, dabei beobachtet, wie sie erneut Fotoaufnahmen von Wahlplakaten rund um den Wilhelmplatz anfertigten, wobei sie sich unterhielten, ob möglicherweise der Abstand zwischen einzelnen Plakaten zu gering sein könnte. Demnächst ist mutmaßlich davon auszugehen, dass zu Zollstock und Maßband gegriffen wird. Diese verschiedenen Verhaltensweisen polizeilicher Repression werden selbstredend dokumentiert und nach der Wahl im Falle von zusammengefassten Beschwerden an die entsprechenden Wahlgremien veröffentlicht, um zu belegen, welchen Schikanen eine rechte Partei im Wahlkampf ausgesetzt ist. Als praktische Sofortmaßnahme erklärte ein Sprecher der Partei DIE RECHTE gegenüber dem „DortmundEcho“ zudem, dass für jede Polizeikontrolle, von der Plakatiertrupps der Partei betroffen sein werden, unverzüglich 50 zusätzliche Plakate in dem entsprechenden Stadtteil gehangen werden. Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) und sein Führungsstab haben in der Hand, wie intensiv der Plakatwahlkampf 2019 ausfallen wird und ob die vorgesehenen Kontingente in den einzelnen Vierteln vielleicht doch noch einmal aufgestockt werden müssen!


Der Polizei ein Dorn im Auge: Wahlplakate der Partei DIE RECHTE

Das schwierige Verhältnis der Dortmunder Polizei zu Wahlkämpfen

Eigentlich sollte davon ausgegangen werden, dass die Polizei als Sicherheitsbehörde Wahlkämpfe, bei denen Parteien um Stimmen konkurrieren, unter besonderen Schutz stellt – zumindest in Dortmund ist jedoch das Gegenteil der Fall. In der Vergangenheit ließ die Dortmunder Polizei keine Möglichkeit aus, massiv in Wahlkämpfe einzugreifen, gegen Plakate und Plakatierer vorzugehen, Veranstaltungen zu verbieten und sogar zu stürmen. Als 2013 DIE RECHTE erstmalig zur Bundestagswahl antrat, wurde beispielsweise die Aufktaktveranstaltung von behelmten Hundertschaften gestürmt und aufgelöst, in einem späteren Gerichtsverfahren stellten die Richter fest, dass es hierfür keine Grundlage gab, mit einem Verweis auf eine angebliche „Anscheinsgefahr“ kam die Polizei jedoch noch einmal mit einem blauen Auge davon. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 wurden gleich mehrere Demonstrationen verboten (und von den Gerichten, die der Polizei regelmäßige Nachhilfe in Sachen Rechtsstaatlichkeit geben) wieder erlaubt. Im Landtagswahlkampf 2017 kam es schließlich zu einem Überfall einer stark bewaffneten Türkenbande auf Wahlhelfer der Partei DIE RECHTE, die ihre körperliche Unversertheit im Rahmen des Notwehrrechtes verteidigten – die Polizei ging ausschließlich gegen die angegriffenen Rechten vor und wollte einen Aktivisten sogar in Untersuchungshaft nehmen, erst die Staatsanwaltschaft schob dieser Täter-Opfer-Verdrehung einen Riegel vor. Wenige Tage später Schritt die Polizei zur Tat, um Plakate mit der Aufschrift „Nazi Kiez“ im Stadtteil Dorstfeld willkürlich zu entfernen – auch hier gab es postwendend eine juristische Antwort, das Verwaltungsgericht entschied: Die Plakate sind selbstverständlich als Form der Wahlwerbung zulässig und müssen hängen gelassen werden. Dennoch schikanierten Polizeibeamte bis zum Wahltag regelmäßig Aktivisten in Form von fortwährenden Kontrollen – die hohe Bedeutung von Wahlen, immerhin Legitimation dieses Staates, den die Polizei eigentlich schützen möchte, scheint in Dortmund lediglich auf dem Papier zu existieren.

Nach den Erfahrungen der Vergangenheit, ist auch in den nächsten Wochen mit ähnlichen Schikanen zu rechnen: Von konstruierten Vorwürfen gegen Wahlkampfhelfer, ständigen Kontrollen, dem Vergreifen an Wahlwerbung und / oder dem Behindern von Wahlkampfveranstaltungen, bis hin zu Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, bei denen auf konstruierte Vorwände zurückgegriffen wird, kennt das Repertoire der Polizei Dortmund keine Grenzen. Ebensowenig, wie der Hass, mit dem die Dortmunder Polizeiführung Nationalisten begegnet und dabei elementare Grundrechte außer Kraft setzt. Aber mit der Rechtsstaatlichkeit im Rücken, wird DIE RECHTE auch in diesem Wahlkampf ihr Recht, Werbung im öffentlichen Raum zu betreiben (und zwar so, wie es der Partei vorschwebt und nicht etwa, wie die Polizei es gerne hätte) erstreiten!

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9 Kommentare

  1. °°KlarText°° on

    Ach wie herrlich, wenn ihre eigenen Gerichte sie zurechtweisen. Meinungsfreiheit ist eben immer die Freiheit derjenigen, die eine andere Meinung haben. Aber wenn Lange und Consorten bei dem Thema noch Nachhilfe brauchen und sich niemand außer der nationalen Opposition dafür findet, dann ist dieser Zustand an Peilichkeit kaum noch zu überbieten.

    Wie hilflos sie wirken wenn man ihr vorgeblich doch so heiliges “goldenes Kalb” der Meinungsfreiheit mal auf die Probe stellt.
    Wir reissen Euch eure Maske vom Gesicht.

  2. Die Dortmunder “Polizeibehörde” hält aktuell durchaus einem Vergleich mit der Polizei von Los Angeles der 80er-Jahre stand, … einer dunklen Zeit von Inkompetenz, Korruption, Rechtsbeugung und Gewalt.-
    Darüber hinaus muß noch bedacht werden, daß inzwischen viele Polizeiangehörige einen muslimischen Migrationshintergrund besitzen, … und denen sind die Rechten natürlich ein Dorn im Auge. Als “gefährliche Islamisten-U-Boote mit Beamtenstatus” sind sie für die Gutmensch-Lokalpolitiker natürlich die “Idealbesetzung”, um nicht unbedingt nur Rechte, sondern auch alle anderen Andersdenkenden in die Schranken zu weisen, … was interessieren sie dabei schon die Gesetze und Rechtsstaatlichkeit, auf die sie mit gekreuzten Fingern “einen Eid geschworen haben”.-

  3. Alfred E. Neuman on

    Wer in illegal in demokratische Prozesse eingreift wie in dem Artikel beschrieben gehört eigentlich von Staatsschutz verhaftet. Aus meiner Sicht ist die ganze Wahl damit manipuliert worden und nun sitzen dort illegale Politiker an der Macht. Mehr kann man eine Demokratie kaum noch beschädigen.

    “Es gibt zwar demokratisch legitimierte Gesetze, aber weil unser Weltbild moralisch überlegen ist, gelten die Regeln und Gesetze nicht für uns.”

    Leitet juristische Schritte gegen diese Akteure ein! Solange wie Verfahren gegen die laufen werden die nicht höher besoldet. Dienstaufsichtsbeschwerden usw

  4. Erich Manstein on

    Die Polizei ist nun mal der willfährige Erfüllungs- & Vollstreckungsgehilfe des Systems. Immer schon!
    Interessant ist für mich wie die Polizei auch im System-TV, hier die ARD, dargestellt wird. In der früher einmal (in meinen Augen) guten Krimi-Serie Tatort, stelle ich, wenn selbiger überhaupt nochmal bei uns geschaut wird, so am letzten Sonntag, mit Besorgnis fest, was für kaputte Typen dort Dienst tun.Von Wutanfällen, wildem Geschrei untereinander, völlig übertriebenen brutalem Vorgehen bei Festnahmen usw, stellt dies ein Bild der Polizeii dar, das mir zumindest Angst macht solchen Typen einmal ausgeliefert zu sein.

    Dann kam, als müsste es so sein, zuvor schon am Samstag im DLF-Kultur (Radio) eine Sendung “Polizeigewalt in Deutschland”. – Ja, ab und an kommt auch mal etwas Brauchbares – mit deutlicher Kritik.
    Misshandlungen in Gewahrsams-Zellen und an friedlichen Bürgern, Totschlag und Mord im Dienst. Die Liste der Vorwürfe gegen Po-Lizisten ist lang, Strafanzeigen dagegen führen selten zu einem Verfahren und fast NIE zur Verurteilung der Beschuldigten. Geschädigte, die sich wehren, bekommen oft die ganze Härte des Gesetzes zu spüren.

    Schließlich, was sich da in Lüchte abspielt, spottet wohl jeder Beschreibung und bedarf wohl kaum noch eines Kommentars auf den Zustand (den verkommenen), innerhalb der Po-Lizei!

    • @ Erich Manstein

      Hallo, Erich.-
      Genau das ist ja auch mein Reden, … die Bevölkerung, vor allem die einheimische, wird durch einen bestimmten “Mainstream” im TV und in anderen Medien, … bitte verzeih mir die anglizistische Bezeichnung, … einer “von oben verordneten” politischen Erziehung zur Auslebung einer bestimmten “politischen Korrektheit” unterworfen.-
      Schau Dir doch mal die aktuellen deutschen Schmonzetten der öffentlich-rechtlichen Sender im Vorabend- und Abendprogramm an. Immer der gleiche stinklangweilige Beziehungs- und Alltagskram, wobei als Darsteller nicht mindestens ein schwules Pärchen und zwei bis drei Maximalpigmentierte fehlen dürfen. All diese Minderheiten berücksichtigende Gutmensch-Produktionen sind trotzdem als einseitig und rassistisch zu bezeichnen, … habe ich doch bis heute noch nicht einen einzigen Grönland-Inuit oder südamerikanischen Creolen ausmachen können, … ganz zu schweigen von orientalischen Sodomisten ;-))

  5. Stefan Stolze on

    Also , wir kennen doch Sarahs Hampelmänner und Antifa hörige . Das führt zu dem Schluss : SARAH SO NICHT sollte auf den kommenden Plakaten stehen . Dies in Anspielung auf das all zu bekannte Polizei Zitat .Des Weiteren sollte von jedem Polizist ,der oder die sich geltungssüchtig und unfähig annährt der Ausweiss verlangt werden. Sofern die überhaupt wissen das sich Polizisten auszuweisen haben .

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