Zweiter Verhandlungstag gegen Steven: Raubvorwurf vom Tisch, U-Haft dauert trotzdem an

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Ein großes Aufgebot der Polizei, sowie im Vergleich zum ersten Verhandlungstag deutlich besser aufgestellte Justizwachtmeister, begleiteten am Donnerstag (11. April 2019) den zweiten Tag im Prozess gegen den Dortmunder Nationalisten Steven Feldmann. Im Vorfeld hatten Linksextremisten zu einer Protestmahnwache vor dem Amtsgericht aufgerufen, es waren jedoch gerade einmal ein Dutzend Antifaschisten erschienen. Offenbar hatte das Gericht aus den Fehlern des ersten Verhandlungstages gelernt, als lediglich 20 Sitzplätze im Verhandlungssaal zur Verfügung gestellt wurden, die Kapazität wurde auf 48 erhöht, so dass sowohl Linksextremisten, als auch etwa 20 Nationalisten, Platz fanden. Inhaltlich wurde die Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt, wobei insbesondere die Aussage des vermeintlichen Raubopfers mit Spannung erwartet wurde.

Gericht sieht Raubvorwurf als entkräftet an

Der junge Mann aus Gelsenkirchen behauptete zwar, er sei von dem Angeklagten aufgefordert worden, sein Handy herauszugeben, habe aber nicht gesehen, dass dieser es eingesteckt habe, vielmehr sei es auf den Boden geschlagen worden. Während seine beiden Begleiter am ersten Verhandlungstag zugegeben hatten, auf dem Handy die Droge Speed konsumiert zu haben, verweigerte der Zeuge die Beantwortung der Frage – insgesamt wirkte die Aussage höchst unglaubwürdig und es erscheint durchaus wahrscheinlich, dass die angebliche Aufforderung zur Herausgabe des Mobiltelefons eine Schutzbehauptung ist, um vom Drogenkonsum abzulenken. Politisch unkorrekt wurde es im Übrigen bei der Thematisierung einer Beleidigung, die gegen den Sinti gefallen wäre, er sei als Zigeuner bezeichnet worden, was in seinen Augen eine Herabwürdigung ist. Durch die Verteidigung wurde jedoch ausgeführt, dass es sich bei dem Wort „Zigeuner“ um eine langjährige Selbstbezeichnung von Sinti und Roma gehandelt hat, weshalb auch der Vorwurf der Beleidigung nicht erfüllt ist. Später räumte das Gericht im Übrigen ein, dass der Raubvorwurf nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung nicht mehr aufrechterhalten werden könne, es käme bei diesem Anklagepunkt allerdings eine Verurteilung wegen Körperverletzung in Betracht.

Kneipenschlägerei und denkwürdiger Auftritt eines Zeugen

Ebenfalls am zweiten Verhandlungstag behandelt wurde eine Kneipenschlägerei, die sich in der Lokalität „Gänsemarkt“ zugetragen haben soll: Ein junger Mann hatte den Angeklagten – offenbar aus Eifersucht – beleidigt, nachdem dieser sich mit einer Bekannten von ihm unterhalten hatte, daraufhin versetzte Steven ihm einen Faustschlag. Der Getroffene verlor eine Brücke, die er an seinen (bereits vorher kaputten) Schneidezähnen befestigt hatte, außerdem fiel er mehrere Treppenstufen herunter. Steven hatte sich bereits im Vorfeld für die Tat beschuldigt, die überzogen gewesen sei und wiederholte die Entschuldigung im Gerichtssaal. Unterhaltsam wurde es zwischenzeitlich bei der Vernehmung eines jüdischen Bürgers aus Marten, der im Sommer 2018 zahllose Anzeigen gegen rechte Personen aus seiner Nachbarschaft gestellt hatte. Im konkreten Verfahren wurde Steven vorgeworfen, den Mann beleidigt und attackiert zu haben – der Zeuge wirkte sichtlich erheitert über den Prozess, warf mit Späßen um sich und schien das gesamte Geschehen zu veralbern. Letztendlich entlastete der Mann, der zahlreichen Medien als Beispiel für antisemitische Attacken diente, den Angeklagten und betonte, dass Steven Feldmann die vorgeworfenen Tathandlungen nicht begangen habe, lediglich Beleidigungen seien gefallen, die er jedoch für lustig gehalten habe. Die Richterin erklärte, dass sich auch dieser Anklagepunkt erledigt habe.

Gregor Langes Videoobservation beschäftigt das Gericht

Bereits am ersten Verhandlungstag hatte die Verteidigung von Steven scharfe Kritik in Richtung der Dortmunder Polizeiführung geübt, auf deren Anweisung der Nationalist mehrere Wochen observiert worden war. Während sich in den Akten keine Grundlage für diese Observation, in deren Zeit angeblich ein Hitlergruß gezeigt worden sein soll, fand, wurde die Observationsanordnung nachgereicht: In wenigen Zeilen begründete Polizeipräsident Gregor Lange, das besagte Haus in der Straße „Sadelhof“ in Marten würde von mehreren Rechten bewohnt und müsse deshalb observiert werden. Tatsächlich sieht das Polizeigesetz eine Observation nur bei der Gefahr schweren Straftaten vor und nicht etwa, weil einem Polizeipräsidenten die politische Gesinnung von Hausbewohnern nicht passt. Dieser skandalöse Vorgang wird vermutlich an den nächsten Verhandlungstagen weiter aufgearbeitet werden und wenn die Staatsanwaltschaft nicht bereit ist, den Anklagepunkt einzustellen, könnte sich Gregor Lange noch im Zeugenstand wiederfinden. Mit welch fragwürdigen Methoden die Dortmunder Polizei generell arbeitet, kam beiläufig bei der Aussage einer Staatsschutzbeamten zum Vorschein, die zu einer Auseinandersetzung befragt wurde, die sich bereits 2016 in einem Nachtexpress ereignet haben soll. Der Angeklagte wäre ihr unter anderem von Demonstrationen bekannt, schließlich würde ihre Behörde jeden Versammlungsteilnehmer namentlich erfassen und die Daten als Vorgänge in polizeiliche Informationssysteme einspeichern. Auf welcher Grundlage diese Daten-Sammelwut geschieht, konnte oder wollte die Polizistin auf Nachfrage der sichtlich schockierten Verteidigung nicht nennen.


Nach der Festnahme von Steven kam es zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen, sogar im Ausland

Neuer Haftbefehl gegen Steven erlassen

Zum Ende des Verhandlungstages beantragte die Verteidigung, den Haftbefehl gegen Steven aufzuheben oder zumindest außer Vollzug zu setzen, nachdem der Hauptvorwurf der Untersuchungshaft, der angebliche Raub auf der Lütgendortmunder Bartholomäuskirmes, widerlegt worden war. Die Richterin musste zwar einräumen, dass dieser Vorwurf nicht mehr zu halten ist, hatte aber bereits am Vortag einen neuen Haftbefehl erlassen, in den sämtliche Anklagepunkte der Hauptverhandlung eingeflossen sind – selbst jene, die am zweiten Verhandlungstag anschließend widerlegt worden sind. Zwar wurde die Aufhebung des Haftbefehls somit abgelehnt, es wurde jedoch mitgeteilt, dass es beim nächsten Antrag besser aussehen könne, wenn die Sozialprognose des Angeklagten deutlicher thematisiert wird. Nach fast sechs Monaten Untersuchungshaft, stehen die Zeichen immerhin etwas besser, dass Steven demnächst wieder in Freiheit sein könnte – wenngleich ihm eine längere Haftstrafe bevorsteht, die sich aus dem Ausgang des Verfahrens ergeben dürfte, bei dem mehrere Verurteilungen „hängen bleiben“ dürften.

Fortgesetzt wird der Prozess – hoffentlich erneut mit ausreichender Bestuhlung – am 24. April 2019 um 9.00 Uhr!

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2 Kommentare

  1. Stefan Stolze on

    Warum stehen die abseitigen Perversen nicht vor Gericht ? Die Antifa begeht unter der Protektion der Polit Bagage Verbrechen und die Journaille schreibt das auch noch schön Nun Zeiten können sich auch ändern und Spielchen können auch zwei spielen .

  2. Zitat: “bei dem mehrere Verurteilungen „hängen bleiben“ dürften.”

    Welche “Verurteilungen” sind denn da “hängen” geblieben?

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