Abteilung „dramatische Probleme“: Hakenkreuze und das Horst-Wessel-Lied

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Diebstähle, Einbrüche, Raubüberfälle – halb so wild. Die Dortmunder Polizei ermittelt in zwei wirklich staatsgefährdenden Fällen, die mit eigenen Pressemitteilungen bekannt gemacht worden sind und somit in einem Atemzug mit wirklich ernstzunehmenden Straftaten genannt werden. In der Nacht auf Samstag (18. Mai 2019) sollen an einem Wahlplakat der Partei Die Linke an der Wittener Straße in Dorstfeld, sowie der unweit gelegenen Martin-Luther-King-Gesamtschule, die erst jüngst Schlagzeilen wegen eines versuchten Hammermordes machte, Hakenkreuze aufgetaucht sein – so berichtet die Polizei. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4275579 Zeugen werden ganz dringend gesucht, damit diese schlimme Tat aufgeklärt werden kann. Ähnlich dramatisch verhält es sich im beschaulichen Hombruch, dort soll eine fünfzehnköpfige Personengruppe am Sonntagabend (19. Mai 2019) das Horst-Wessel-Lied gesungen haben, welches in der Bundesrepublik Deutschland nach § 86 a StGB als „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verboten ist. Auch für diesen Vorfall werden ganz dringend Zeugen gesucht. Es stellt sich die Frage, ob es in Dortmund keine anderen Probleme gibt. Mit der Abschaffung von § 86a StGB ließe sich solche Pressemitteilungen im Übrigen in Zukunft vermeiden, denn ohne den Gesinnungsparagraphen könnte sich auch niemand mehr der Verwendung dieser verbotenen Kennzeichen strafbar machen. Die Unrechtssymbole Hammer und Sichel sind schließlich auch erlaubt, wieso sollten deshalb nicht auch andere Zeichen gezeigt werden dürfen?!

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