Amtsgericht: Steven trotz Freispruch vom Raub-Vorwurf zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt, Haftbefehl bleibt bestehen!

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Nach vier Prozesstagen, wurde am Donnerstag (9. Mai 2019) beim Dortmunder Amtsgericht das Urteil gegen den angeklagten Nationalisten Steven Feldmann gesprochen. Verantworten musste sich Steven zunächst für fast ein Dutzend Tatvorwürfe, die teilweise hanebüchen konstruiert wirkten oder polizeiliche Ermittlungsmethoden umfassten, deren offensichtliche Rechtswidrigkeit jedem Beobachter augenblicklich vor Augen stieß. Nach drei Tagen erfolgter Beweisaufnahme stand dann auch für das Gericht fest, dass der Raubvorwurf, für den Steven immerhin Ende November 2018 in Untersuchungshaft genommen wurde, nicht mehr zu halten war, auch eine Auseinandersetzung in einem Nachtexpress, die sich bereits Ende 2016 ereignet hatte, war dem Angeklagten nicht vorzuwerfen. Vergleichsweise lange wurde versucht, einen angeblichen Hitlergruß, der mit einer rechtswidrigen Videoobservation bewiesen werden sollte, aufrecht zu erhalten, letztendlich wurde das Verfahren aber am vierten Verhandlungstag abgetrennt und dürfte in einigen Wochen eingestellt werden. Übrig blieben einige Tatvorwürfe, die teilweise von dem Angeklagten eingeräumt worden waren, teilweise wurden sie abgestritten – nach Sicht der Staatsanwaltschaft war jedoch die Mehrheit der Angeklagepunkte erfüllt.

Staatsanwaltschaft fordert 2 Jahre und 10 Monate

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft waren Feldmann zwei gefährlicher Körperverletzungen, eine einfache Körperverletzung, sowie mehrere Beleidigungen, Nötigungen und ein Betrugsdelikt nachweisbar – in mindestens einem Fall hatte die Verteidigung zuvor die Ermittlungsmethoden im Hinblick auf (Wahl-)Lichtbildvorlagen scharf kritisiert, mit denen die objektive Wahrnehmung der Zeugen stark beeinflusst worden sei. Die Staatsanwaltschaft führte mehrere Vorstrafen von Feldmann als strafverschärfend an, außerdem sah sie sämtliche Beleidigungsvorwürfe als erwiesen an, u.a. die Bezeichnung eines Sinti als Zigeuner. Dem trat die Verteidigung entgegen und verwies auf ein Urteil des Oberlandgericht Hamm, das die Bezeichnung als Zigeuner nicht als beleidigende Herabwürdigung gewertet hatte. Zwar erkannte die Verteidigung mehrere Tatvorwürfe als berechtigt an – für eine Körperverletzung hatte sich der Angeklagte auch entschuldigt, er war zuvor in der Dortmunder Innenstadt von einem Kneipengast beleidigt worden und hatte diesen anschließend mit einem Faustschlag attackiert – doch insbesondere im Strafmaß unterschied sich die Auffassung stark. Durch die Verteidigung wurde verdeutlicht, welcher Hetze der Medien sich der junge Aktivist ausgesetzt sah, dies müsse ebenfalls im Urteil berücksichtigt werden und es soll deutlich unter zwei Jahren liegen. Der Angeklagte schloss sich den Worten seiner Verteidiger an und dankte zu Prozessende allen Kameraden, Freunden und Verwandten, die in großer Zahl den Prozess begleitet hatten.

Haftbefehl bleibt unverständlicher Weise aufrechterhalten

Letztendlich folgte die vorsitzende Richterin mit 2 Jahren und 3 Monaten Haft weitestgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, verurteilte jedoch nur einen Fall als gefährliche Körperverletzung, hinzu kam eine einfache und eine versuchte Körperverletzung, sowie Nötigung und Beleidigung. Auch die Bezeichnung als „Zigeuner“ floss in das Urteil ein. Während das Strafmaß sicherlich den üblichen „Nazi-Aufschlag“ beinhaltet und ein fremdvölkischer Intensivstraftäter mit einer deutlich niedrigeren Strafe das Gericht verlassen würde, wirft die Begründung für die Aufrechterhaltung des Haftbefehls Fragen und Unverständnis auf. Der Haftbefehl war im November 2018 insbesondere wegen Raubes erlassen worden – der angebliche Raub erwies sich aber in der Hauptverhandlung als proletarische Maßregelung eines Drogenjunkies, der während einer Auseinandersetzung sein Mobiltelefon verloren hatten. Bereits am zweiten Prozesstag erneuerte die Richterin deshalb den Haftbefehl um die weiteren Anklagen, die im Laufe der Ermittlungen eingebracht worden waren. Obwohl sich der Angeklagte seit über 6 Monaten in Untersuchungshaft befindet, wurde der Haftbefehl nach der Urteilsverkündung nicht aufgehoben – wie es überlicherweise bei ähnlichen Verfahren der Fall ist – sondern neu gefasst und sogar um den Haftgrund der Fluchtgefahr erweitert, immerhin könne Steven Feldmann in der rechten Szene untertauchen und sich somit dem weiteren Verfahren entziehen. Dass Feldmann in der Vergangenheit Gerichtstermine wahrgenommen hatte und über eine feste, soziale Bindung verfügt, wurde geflissentlich ignoriert. Offenbar musste im „Kampf gegen Rechts“ einmal mehr gezeigt werden, wie hart die Justiz gegen Oppositionelle durchgreifen möchte.


Nicht immer wird der Eindruck erweckt, dass Justitia alle Menschen gleich behandelt

Selbstverständlich wird das in der Höhe deutlich überzogene Urteil des Amtsgerichts Dortmund in Form der Berufung angefochten, auch gegen die Aufrechterhaltung des Haftbefehls wird eine Haftprüfungsbeschwerde eingereicht. Letztendlich wird der Fall vor dem Dortmunder Landgericht ohnehin neu aufgerollt werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Angeklagte bis dahin die Untersuchungshaft verlassen darf und sich dem Verfahren, bei dem Beobachter sagten, „hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, als freier Mann stellen darf.

Prozessberichte zu den vorherigen Verhandlungstagen:
[1] Amtsgericht Dortmund: Rangeleien, Rauswürfe und eine schwierige Beweisaufnahme – Prozessauftakt gegen Steven!
[2] Zweiter Verhandlungstag gegen Steven: Raubvorwurf vom Tisch, U-Haft dauert trotzdem an
[3] Dritter Prozesstag gegen Steven: Verteidigung kritisiert polizeiliche Ermittlungsmethoden scharf

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8 Kommentare

  1. Na, dann ist zu hoffen, dass alle die, die sich wie Steven in der Vergangenheit verhalten haben, einmal ihr Hirn einschalten, bevor sie “loslegen”.

    Erwartet hier jemand Mitleid?

    Man kann nicht alles und jeden schützen, auch wenn man die Person (persönlich) kennt, die Mist gebaut hat.

  2. Erich Manstein on

    ich darf dazu etwas anmerken.
    was mit Steven da im Namen des Gesetzgebers rechtswidrig veranstaltet wird, bedarf wohl keines Kommentars, der nicht gleich als erneute Beleidigung der Recht-Beuger gesehen würde.
    Eingehen möchte ich näher auf den Hitlergruß. Jemand grüßt den anderen und hebt seinen Arm dabei. Einst ein ganz normaler Vorgang der Höflichkeit. Heutzutage muss man(n) genau zuvor überdenken, gerade die Patrioten,
    wo, wann, wen, wir wie grüßen. Den rechten Arm als Rechtshänder zu heben war mir von Kind an als normal gegeben. Später wurde es in diesem Irrenhaus namens BRD ein Problem. Wobei: darf ich überhaupt noch Rechtshänder sein? Da ist das Wort “Rechts” doch inne und das ist “böse”? Muss ich noch rechts vor links beachten, da links im Lande Merkels & Co doch das einheitliche Ziel ist und alles darf.
    Unser Führer-Schein soll durch eine Art EC-Karte wie ich da nenne ersetzt werden. Die Aktion wird Millionen in die (leere, nimmersatte) Steuerkasse schwemmen – Darf ich denn diesen Führerschein noch so nennen? Denn (der) Führer ist doch “böse” .-)
    Vergangene Woche wurde ein Auto-Kennzeichen vor Gericht “bestraft” – Das Autokennzeichen mit der Kombination “HH 1933” erinnert an die Nazi-Herrschaft und darf von den Behörden eingezogen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut Mitteilung vom 2. Mai 2019 (Az.: 6 L 175/19). Das Kennzeichen sei sittenwidrig!!!
    Ein kleiner Autoaufkleber der “Identitäre Bewegung” auf (in) einem Polizeiauto hat eine große Durchsuchung aller Polizei-Spinde auf “Hinweis auf rechte Gesinnung” ausgelöst. Der Staatsschutz ermittelt und NRW-Innenminister Reul hat sich eingeschaltet. Der Aufkleber wurde “festgenommen” und der Staatsanwaltschaft zur “Prüfung der strafrechtlichen Relevanz” übergeben…
    Und da fragt ihr noch was mit Steven, das Recht beugend passiert? Er kann froh sein, das man ihn nicht auf der Flucht erschießt! Diesem System traue ich in Bezug zu uns alles Negative zu. denn wer soll die Bande dafür zur Rechenschaft ziehen? Das müsst ihr euch immer vor Augen halten! .
    Eine Bande – eine Verlogenheit – ein Zusammenhalt (ausnahmsweise) wenn es um den politischen Gegner geht!
    Frank Fahsel, Richter am Landgericht gibt, als er im Ruhestand ist, über den Zustand der deutschen Justiz folgende Einschätzung ab:
    “Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. […] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor ‘meinesgleichen’.”
    – Frank Fahsel – Richter im Ruhestand, von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart –

  3. Hier stellt sich mir die Frage, welches Strafmaß hätte ein Fluchtsimulant erhalten? Es wird wahrlich Zeit für den eisernen Besen.

  4. Stefan Stolze on

    Ist bekannt , ob die Protagonisten in Robe selber mit den lnksradikalen Figuren auf anderer Ebene konspirieren ? Also wenn im Nachgang bekannt wird ,das es eine Mitgliedschaft im Studium beim AStA oder Antifa gegeben hat und auch noch diese Verbindungen heute bestehen ,dann ist von Befangenheit oder Beugung zum Schaden des Verurteilten auszugehen . Zumindest ist die Holznagel Affäre noch nicht vergessen !

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