DIE RECHTE zum Ausgang der Europawahl in Deutschland und Dortmund

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Der Wahltag ist vorbei und das Ergebnis für die radikale (wie im Übrigen auch für die bürgerliche) Rechte ist insgesamt ernüchternd. Linksextreme Parteien, vor allem Grüne und “Die Partei”, aber auch Eurofanatiker wie “Volt”, konnten bei der Europawahl Gewinne verbuchen. Einziger Trost: Nicht nur die CDU stürzte ab, sondern auch die SPD, die Zeiten sozialdemokratischer Vorherrschaft sind in Dortmund endgültig und vermutlich unumkehrbar vorbei. Aus Dortmunder Sicht nicht zufriedenstellend ist auch das Abschneiden von DIE RECHTE in unserer Stadt: Mit 633 Stimmen und 0,3 Prozent konnten zwar einige hundert Menschen zur Stimmabgabe für die nationale und soziale Partei bewegt werden, letztendlich wäre aber sicherlich mehr drin gewesen und das Ergebnis von 365 Tagen politischer Arbeit, auch und vor allem in den Stadtteilen, hätte deutlicher ausfallen dürfen – auch, wenn natürlich ein Einzug in das EU-Parlament ein hohes Ziel war, dessen Erreichen von Beginn an für die kleine, ehrenamtlich arbeitende Partei in weiter Ferne stand. Letztendlich gibt es dafür wohl viele Gründe: Angefangen von der Angst, die eigene Stimme zu verschenken über einen in Dortmund nicht in der Intensität, wie etwa bei der Kommunalwahl 2014 geführten Wahlkampf bis hin zu einem Stimmzettel mit 40 Parteien, darunter alleine drei radikal-rechten Vereinigungen. Es ist aber auch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, im Gegenteil: Zum einen versteht sich DIE RECHTE nicht als reine Wahlpartei, sondern legt einen Schwerpunkt auf außerparlamentarische Agitation, die es auch zukünftig weiter auszubauen gilt. Zum anderen liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der kommunalpolitischen Arbeit vor Ort. Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl im Herbst 2020 gilt es jetzt, den Grundstein für einen Erfolg zu legen. Dass Kommunalwahlen ein ganz anderes Terrain darstellen, zeigte sich übrigens bereits bei dem spektakulären Einzug von DIE RECHTE im Jahr 2014, als es gelang, sowohl in den Stadtrat, als auch in vier Bezirksvertretungen einzuziehen. Nur ein halbes Jahr vorher, hatte DIE RECHTE bei der Bundestagswahl 2013 im Dortmunder Stadtgebiet lediglich 150 Stimmen erhalten, wenige Monate später waren es – trotz nationaler Konkurrenz – über 2000. Wenn DIE RECHTE bei der Europawahl gut 600 Stimmen erhalten hat, kann sich jeder ausrechnen, wohin der Weg für die Kommunalwahl 2020 (ohne nationale Konkurrenz in Dortmund) gehen wird. In diesem Sinne: Anpacken ist angesagt, vorwärts!

Nachfolgend die Pressemitteilung des Bundesvorstandes von DIE RECHTE zum Ausgang der Europawahl:

Pressemitteilung: Erste Bewertung der Wahlergebnisse von DIE RECHTE und der deutschen Rechten

Nach einem intensiven, medial stark wahrnehmbaren Wahlkampf gilt es, ein erstes Fazit zu ziehen: Am 26. Mai 2019 haben zahlreiche Wahlen in der Bundesrepublik stattgefunden, allen voran die Wahl zum EU-Parlament, aber auch die Wahlen zur Bremer Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, an denen DIE RECHTE ebenfalls teilnahm. Darüber hinaus fanden in zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt. Bei der Europawahl erreichte DIE RECHTE bundesweit etwa 24.500 Stimmen und erzielte ein Ergebnis von 0,1 Prozent. Zwar war es gelungen, wochenlang die Schlagzeilen lokaler und überregionaler Medien zu dominieren (im Rahmen der Anti-Israel-Agitiation wurde auch in den metapolitischen Raum vorgestoßen) und das Primärziel, der inhaftierten Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck große Öffentlichkeit zu verschaffen, sowie die Aufmerksamkeit auf die fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland zu lenken, konnte erreicht werden, es gelang jedoch nicht, mit diesem Wahlkampf größere Wählermassen zur Stimmabgabe zu geben. Zwar wurde der Wahlkampf, bei dem rund 10.000 Plakate und 500.000 Flugblätter verbreitet worden sind, was für eine kleine, auf ehrenamtlicher Grundlage arbeitende Partei durchaus beachtlich ist, nahezu im gesamten Bundesgebiet wahrgenommen, letztendlich dürften aber sowohl das breite Angebot politischer Konkurrenten, als auch der unübersichtliche, mit 40 Parteien über einen Meter lange Wahlzettel dazu beigetragen haben, dass eine Sensation (und das wäre der Parlamentseinzug von Ursula gewesen!) ausblieb. Dennoch gilt der Dank allen Wählern, die sich für eine nationale und sozialistische Partei entschieden haben, sowie vor allem auch den Aktivisten, die in den vergangenen Wochen viel geleistet haben und denen es zu verdanken ist, dass wir in vielen Regionen unsere eigene Agenda aufgezwungen haben.

Schwache Ergebnisse für radikale Rechte, auch die AfD bleibt hinter den Erwartungen

0,1 Prozent der bundesweit abgegebenen Stimmen sind sicherlich kein Ergebnis, das zu großen Jubelsprüngen verleitet, es muss jedoch auch in der Relation zum Abschneiden der beiden übrigen Parteien, die mehr (Dritter Weg, 0,0 Prozent) oder weniger (NPD, 0,3 Prozent) der extremen Rechten zugeordnet werden können, gesehen werden. Vor diesem Hintergrund war die im Vorfeld aus einer bestimmten Richtung geführte Debatte über eine Spaltung des rechten Lagers durch Konkurrenzantritte nahezu lächerlich, denn selbst alle Stimmen zusammengerechnet, läge ein Parlamentseinzug in weiter Ferne. Während die größenmäßig vergleichbaren Parteien “Der dritte Weg” und DIE RECHTE über vergleichsweise geringe, finanzielle Mittel verfügen, verliert die immerhin noch 4000 Mitglieder starke NPD nicht nur den Sitz des Europaabgeordneten Udo Voigt und muss auch auf seinen dortigen Mitarbeiterstab verzichten, sondern ihr Anteil an der staatlichen Parteinfinanzierung wird nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 durch das Nicht-Erreichen der 0,5-Prozent-Hürde auch spürbar geringer. Woran die Marginalisierung der Partei liegt, hat wohl viele Gründe, teilweise ist dies auf nicht mehr existente Strukturen, die im Rahmen jahrelanger Grabenkämpfe weggefallen sind, zurückzuführen, teilweise aber auch durch die systemtragende „Alternative für Deutschland (AfD)“, die weite Teile des gemäßigteren Wählerklientels hinter sich versammelt hat und mit rechten Parolen in Light-Version ködert. Die AfD selbst blieb jedoch auch hinter ihren eigenen Erwartungen und dem Ergebnis der Bundestagswahl zurück, sie erreichte „lediglich“ rund 11 Prozent der Stimmen – während die Partei in Mitteldeutschland zur Volkspartei aufgestiegen ist und insbesondere bei den Kommunalwahlen in vielen Städten, sowie Kreisen mit Abstand stärkste Kraft geworden ist, sind die Ergebnisse in Westdeutschland teils deutlich gefallen. Überall dort, wo absolute Verbürgerlichung und Anbiederung salonfähig gemacht worden sind, sinkt der Zuspruch. Welchen Weg diese Partei einschlägt, wird abzuwarten sein – dort, wo sie die politische Macht jetzt in ihren Händen hält, wird sie liefern müssen und daran gemessen werden. Auch von uns.

SPD / CDU im freien Fall, Zersplitterung durch 40 Parteien

Erfreulicherweise gehören SPD und CDU zu den großen Verlierern der Europawahl, die SPD halbierte ihr Ergebnis von 2014 beinahe und landet nur knapp über 15 %, die CDU bleibt deutlich unter der für sie wichtigen 30 % – Marke. Leider konnten die Grünen einen Teil der Stimmen auffangen und wurden mit über 20 % zweitstärkste Kraft. Bemerkenswert ist aber insgesamt die Zersplitterung der Stimmen auf die über 40 Parteien, viele kleine Parteien haben 0,0 bzw. 0,1 bzw. 0,2 % der Stimmen erreicht, einigen Kleinparteien gelang mit Ergebnissen von 0,7 bis 2,4 % sogar der Parlamentseinzug. Immerhin liegt DIE RECHTE vor “Traditionsparteien” wie der DKP (0,1 %, 20.000 Stimmen) oder der MLPD (0,0 %, 18.000 Stimmen) – die letztgenannte Partei, der eine Bewunderung des Stalinismus nachgesagt wird, hat auch in diesem Wahlkampf deutschlandweit eine geschätzt sechsstellige Zahl an Wahlplakaten verbreitet, was einmal mehr die Frage aufwirft, inwiefern Wahlplakate tatsächlich geeignet sind, Wähler zu überzeugen oder zu aktivieren, das beste Negativbeispiel liefert seit Jahren die MLPD, wenngleich deren Plakate auch jeden Realitätsbezug vermissen lassen. Dennoch hängen sie in nahezu jeder größeren Stadt, offenbar aber weitgehend unbeachtet und ohne Auswirkungen auf das schlechte Wahlergebnis.

Kein Mandat in Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremern trat DIE RECHTE im Wahlgebiet von Bremerhaven an und erreichte – nach bisherigem Auszählungsstand – etwa 0,3 bis 0,4 Prozent der Stimmen, radikal-rechte Konkurrenzkandidaturen gab es bei diesem Wahlgang nicht. Leider misslang der Einzug bei der parallel stattfindenden Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, wo keine Prozenthürde gilt und für den ersten Sitz bereits 0,6 bis 0,7 Prozent der Stimmen reichen. Leider wurde ein engagierter Wahlkampf nicht belohnt, letztendlich gilt es aber, den Blick nach vorne zu wenden und die gute Aufbauarbeit – seit Gründung des Landesverbandes Bremen Mitte 2018 ist die Mitgliederzahl beispielsweise stark gestiegen – fortzusetzen.

Europawahl-Ziel der breiten Öffentlichkeit für das Schicksal von Ursula Haverbeck wurde erreicht

Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass die Absicht, mit der Teilnahme an der Europawahl 2019 für Schlagzeilen zu sorgen und den Bekanntheitsgrad der Partei zu steigern, sowie gleichzeitig auf das Schicksal von Ursula Haverbeck hinzuweisen, planmäßig von den Medien erfüllt wurde. Insgesamt dürfen aber die Erwartungen der radikalen Rechten an zukünftige Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene (ohne Konkurrenzantritte gab es einige regionale Erfolge bei den Urnengängen) stark reduziert werden. Während diese Entwicklung für eine nationale Partei, die seit Anfang der 60er-Jahre besteht, vermutlich zur existenzbedrohlichen Dauerkrise werden dürfte, steht DIE RECHTE nicht unter dem Druck, zwanghaft Unterstützer oder Mitglieder mit den Zahlen von Wahlergebnissen beruhigen zu müssen. Das Ziel ist und bleibt der Aufbau einer breiten Widerstandsfront. Auf der Straße, aber eben auch dort, wo es möglich scheint, in den Parlamenten, um den Gegner auf seinem Parkett zu stellen. Und genau diese Entwicklung gilt es weiter voranzutreiben: Strukturausbau, Mobilisierung und im nächsten Jahr dann einige Schwerpunkte bei den Kommunalwahlen in NRW. Trotz allen parteipolitischen Aktivitäten, sollte zudem die Gründungsgeschichte der Partei DIE RECHTE, sowie das damit verbundene, einzigartige Politikverständnis niemals aus den Augen verloren werden.nach der Wahl ist vor dem neuen Widerstand – Anpacken und mithelfen, es gibt genug zu tun! Und auch Ursula Haverbeck wird nach diesem Wahltag sicherlich nicht in Vergessenheit geraten, im Gegenteil: Über ein Jahr ist seit ihrer Inhaftierung vergangen und immernoch bestimmt sie mit ihren Positionen die Schlagzeilen dieser Republik. Das wird sich auch weiterhin nicht ändern, dafür werden wir sorgen!

Dortmund, den 27. Mai 2019
DIE RECHTE – Bundesvorstand

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8 Kommentare

  1. Eintracht für Deutschland on

    Das wir uns selbst zerfleischen bekommt ihr mit?? Hab’s der NPD auch schon gesagt, 3 Rechte Parteien, mit den selben Zielen klauen sich gegenseitig die Stimmen.. Ende vom Lied KEINER geht nach Europa, Ursula bleibt in Haft und die KiFi Partei hat Werte wie nie.. Super hinbekommen Nationale Front.. Solange wir uns gegenseitig ficken wird das nichts mit dem ‘Traum eines nationalen Deutschlands’ oder den ‘Europa der Vaterländer’.. Macht euch mal Gedanken..

  2. Erich Manstein on

    Dass ihr den Kopf nicht in den Sand steckt, trotz des nicht gerade üppigen Wahlergebnisses, ist beeindruckend.
    Es gibt Parteien, die sollen mit 7 Mann begonnen haben und haben die Geschichte verändert .. .-)

    @ Eintracht für Deutschland.
    diese Machtkämpfe, das Abgreifen von potentiellen Wählern, des ohnehin nie großen Wähleranteils hat es zu früherer Zeit (leider) auch stets gegeben, Da gab es die Republikaner, die DVU und immer stets die tapfere NPD, Trotz ewiger Unkenrufe nie tot zu würgen! Mit welchen erbärmlichen Mitteln, namentlich gerade derer des VS, man es auch versuchte, ihr den Strick seit Jahrzehnten zu knüpfen.
    Genauso ist es jetzt den Parteien am rechten Rand ergangen. Hauptsache einen zu erwartenden Wahlerfolg der Rechten ausgebremst. Die im Grunde alte Sache in Österreich kommt ausgerechnet genau dosiert 2 Wochen vor der Wahl auf den Tisch. Das ist zwar höchst unappetitlich, jedoch wie oft haben die etablierten Parteien Dreck am Stecken gehabt und wurden trotz alldem gewählt? Bezahlter geplanter Schwachsinn der Journaille um den zumeist unentschlossen, uninformierten “im-letzten-Moment-Wähler” zu verwirren und an sich zu “binden”.
    Oder der bezahlte YouTuber namens Rezo, ist nichts anderes als ein deutscher Produzent von Webvideos.
    Rezo gehört zum Influencer-Netzwerk Tube One, welches von Ströer Digital vermarktet wird. = MIST hoch Drei!
    Wer darauf rein fällt und sich verblöden lässt, der wählt auch die Gebrüder Grimm als Wahrheitsseiten.

    • Dazu die ganze gemachte (!) Klimahysterie, worauf reihenweise herein gefallen wird. Aber keiner kann beantworten, warum sich durch CO2 angeblich das Klima erwärmt.

      Clown Union: Der Klimawandel und die Götter
      https://www.youtube.com/watch?v=6a67l3qq9MQ

      Diese Wahlmanipulationen mit Rezo und dem Strache-Video sind so was von durchsichtig.
      Dazu werden sich wieder “falsche Auszählungen” gesellen.

  3. Stefan Stolze on

    Es sollte auch in Betracht gezogen werden , das es im Vorlauf der Wahl koordinierte Kampanilen
    gegen die letzte Volks Partei gegeben hat . Die Journaille hetzte andauernd ,mit Anschuldigungen und Vorverurteilungen . Die Justiz ,im Besitz Parteibücher der abseitigen Perversen ,hatte das Recht passend gebeugt . Und die Polizei ,deren Mitarbeiter in der Leitung selber beschnitten sind,haben zum Zwecke der eigenen Planstellen Erhaltung ,bereitwillig Anweisungen befolgt . Wobei zu sagen ist ,das bekannter Weise diese Anweisungen wenig mit Recht und Ordnung zu tun hatten , sondern eher von den aktuellen Problemen ablenken sollten . Wie erklärt es sich sonst ,das es eine offene Drogen Szene auf dem Stadt Gebiet gibt ,des Weiteren Populationen die selber nicht wissen wer der eigene Vater ist ,sich so ungehindert verbreiten können . Dies mit alle negativen Folgen für die Menschen in dieser Stadt . Was auch immer wieder auffällt,ist das die Grüne Konspiration begünstigt wird,die bekommen Positive Berichterstattung durch die Journaille ,und selten wird deren Vergangenheit durchleuchtet . Nun ich hoffe das die Menschen im Osten ihre Chance nutzten um dieses Land zu schützten . Wir werden sehen !

  4. Stefan Stolze on

    Ergänzung :
    Ich der Lokal Zeit Sendung wurde bestätigt ,das die Polizei es eingerichtet hat,das die Demo in Hörde behindert wurde . Igit ,somit ist dieses Organ auch nur eine gefügige und z.T eidbrüchige Konspiration . Des weiteren mischen auch Gewerkschaften,die das Geld der Werktätigen zweckentfremdet verwenden , mit. Wenn die Werktätigen wüssten,das dies eigentlich verboten ist würden die austreten und das sauer verdiente Geld für sich selber verwenden . Wen wundert es dann noch ,das es schwer für die letzte Volks Partei ist . Nun was hört man so ,nächstes Jahr kommt die Kommunal Wahl,und wir werden sehen !

  5. Es geht auch anders:

    Bündnis Hildburghausen.

    Tommy Frenck und seine Mannen.

    Kreistag Hildburghausen: 3 Sitze

    Stadtrat Hildburghausen: 1 Sitz
    Stadtrat Themar: 2 Sitze
    Stadtrat Eisfeld: 1 Sitz
    Stadtrat Schleusingen: 1 Sitz
    Stadtrat Heldburg: 1 Sitz

    Gemeinderat Kloster Veßra: 1 Sitz
    Gemeinderat Römhild: 1 Sitz
    Gemeinderat Schleusegrund: 1 Sitz
    Gemeinderat Auengrund: 1 Sitz
    Gemeinderat Henfstädt: 1 Sitz
    Gemeinderat Straufhain: 1 Sitz

    Ortsteilrat Sachsenbrunn: 1 Sitz

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