Dortmund: Massive Polizeischikanen bei Demonstration von DIE RECHTE gegen den 70. Jahrestag der BRD-Gründung

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Knapp 300 Demonstranten haben am Samstag (25. Mai 2019) zum Abschluss des Europawahlkampfes bei einer von der Partei DIE RECHTE organisierten Demonstration nationale Souveränität als Gegenpol zur Bundesrepublik Deutschland gefordert. Während die Machteliten das 70. Jubiläum der BRD-Gründung voller Freude begehen, stellen Jahrzehnte der Fremdbestimmung keinen Grund zum Feiern da – insbesondere in einer Zeit, in der die Nationen ohnehin im Rahmen von EU-Zentralisierung vollständig aufgelöst werden sollen. Ebenso, wie es bereits im Wahlkampf massive Schikanen der Dortmunder Polizei (und jüngst auch der Stadtverwaltung, die rechtswidrig Wahlplakate der Partei im Stadtgebiet entfernen ließ) gegeben hatte, war auch die Demonstration, die vom Multikulti-Brennpunkt Clarenberg durch den Stadtteil Hörde führte, von polizeilichen Repressionen geprägt, die ein juristisches Nachspiel haben werden.


Schwarz-Rot-Gold? Nie gewollt!


Ein neuer Fußabtreter, gesponsort von der Europäischen Union

Festung-Europa-Bündnis stellt sich auf!

Erfreulicherweise waren Vertreter sämtlicher Delegationen des neugegründeten Bündnisses „Festung Europa“ – mit Ausnahme der polnischen Aktivisten, die in ihrer Heimat gegen eine parallel stattfindende CSD-Parade aktiv wurden – vertreten. Bei den Kundgebungen am Clarenberg, sowie am Hörder Neumarkt, ergriffen Kameraden aus Bulgarien (Bulgarischer Nationalbund), Tschechien (Nationale und Soziale Front), Ungarn (Legion Hungary) und Frankreich (Les Nationalistes) das Wort. Alle Redner unterstrichen die Bedeutung von europaweiter Zusammenarbeit und Vernetzung als Gegenpol zum Europa der EU-Bonzen.


Gemeinsam für Europa: Das Bündnis “Festung Europa”

Grußworte von Gottfried Küssel und Ursula Haverbeck

Als Audiobotschaft abgespielt wurde ein Grußwort des ostmärkischen Nationalisten Gottfried Küssel, der zuletzt eine weitere Haftstrafe von acht Jahren wegen sogenannter Wiederbetätigung abgesessen hatte – eigentlich wäre er gerne selbst in Dortmund auf die Straße gegangen, durch eine Ausreisesperre darf er die Republik Österreich jedoch nicht verlassen. Umso erfreulicher war es dennoch, seine Stimme in Dortmund hören zu können. Vorgelesen wurde dagegen das Grußwort von Ursula Haverbeck, das sie als Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE in der Gesinnungshaft verfasst hatte und in dem sie noch einmal aufrief, bei der Europawahl für die nationale Opposition zu stimmen.


Zwischenkundgebung am Hörder Neumarkt

Klares Zeichen: Sven Skoda zerreißt EU-Fahne!

Dass die nationale Bewegung in untrennbarer Feindschaft zum EU-Monster steht, unterstrich Sven Skoda, der in einer flammenden Rede verdeutlichte, wie notwendig die Rebellion der freien Völker gegen dieses Konstrukt ist. Um seine Botschaft zu unterstreichen, zerriss er – wie bereits bei einer themenähnlichen Demonstration im April 2018 in Dortmund – die EU-Fahne.


Zack und schon ist der Lappen kaputt. Zerschlag das EU-Monster!

Polizei untersagt Plakate, Banner und Parolen

Von ihrer schlechtesten, versammlungsfeindlichsten Seite zeigte sich einmal mehr die Dortmunder Polizei, die im Verlauf der Versammlung zahllose, nachträgliche Auflagen erließ, mit denen Parolen und Banner untersagt wurden. Betroffen war beispielsweise ein Banner mit der Aufschrift „The world without Zionism“, das bereits seit über 10 Jahren bei Demonstrationen in Dortmund verwendet wird und angeblich – nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft – plötzlich den Anfangsverdacht einer Straftat beinhalten würde. Auch das Fronttransparent, das die Bundesrepublik als „Feind“ bezeichnete, wurde wegen der Einschätzung dieses Staatsanwaltes, der darin eine strafbare Verunglimpfung sah, bereits im Vorfeld untersagt – die Teilnehmer gingen mit dieser Schikane jedoch kreativ um und protestierten kurzerhand nicht mehr gegen den Staat, sondern seinen Staatsanwalt. Dennoch wurde der Aufzug mehrere Male gestoppt, nachdem die Polizei etwa angeordnet hatte, Fahnen nicht in einem 45-Grad-Winkel halten zu dürfen. Nachdem die Auflage erlassen wurde, die Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ nicht mehr verwenden zu dürfen, die höchstrichterlich vor dem Bundesverfassungsgericht durchgeklagt worden war, riss der Geduldspfaden der Veranstalter, die ohnehin im Nachgang eine umfassende, juristische Aufarbeitung durchführen werden, der Aufzug wurde gestoppt und der Polizei mitgeteilt, diesen erst wieder fortzusetzen, wenn die Polizeiführung dem für sie bindenden Beschluss des Bundesverfassungsgericht nachgekommen ist. Nach etwa 20 Minuten Dauer konnte der Aufzug – mit einer eingeknickten Polizei – fortgesetzt werden.


Aus Dortmund, für Europa: Aktionsgruppe Dortmund-West


Freiheit für Ursula Haverbeck: 26. Mai – DIE RECHTE!

Insgesamt verlief die Demonstration planmäßig, Gegenproteste waren nur marginal am Rand zu verzeichnen und konnten insbesondere den Verlauf nicht im geringen beeinträchtigen. Die polizeilichen Schikanen werden jedoch für die Zukunft aufzuarbeiten sein – juristisch und politisch – um ihnen entsprechend zu begegnen. Passenderweise war der Wahlkampfabschluss, ebenso, wie der gesamte Wahlkampf, von staatlichen Attacken geprägt. Was einerseits nervig erscheint, ist anderseits der Beleg für eine unbequeme Oppositionsarbeit und damit eine Auszeichnung. Auch zukünftig gilt es deshalb, der Stachel im Fleisch der Herrschenden zu sein. Die nächsten Kampagnen stehen bereits in den Startlöchern und dann gilt es auch, den inhaltlichen Input wieder zu stärken, denn zugegebenermaßen ist die Demonstration im Europawahlkampf leider etwas untergegangen. Am morgigen Sonntag (26. Mai) hat dieser Wahlkampf mit der Stimmabgabe für DIE RECHTE jedoch ein Ende und es gilt, auf dem Erreichten (v.a. einer großen Öffentlichkeit) aufzubauen, neue Aktivisten zu integrieren und das Kommende anzugehen. In Dortmund und darüber hinaus!

Der Liveticker der Demonstration, in dem sich auch Bilder sämtlicher Redner befinden, kann hier nachgelesen werden.

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13 Kommentare

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  3. Seltsam das die BRD nicht als „Feind“ bezeichnet werden darf.

    Direktive an den Oberbefehlshaber der US-Besatzungstruppen in Deutschland (JCS 1067) (April 1945)

    Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. Ihr Ziel ist nicht die Unterdrückung, sondern die Besetzung Deutschlands, um gewisse wichtige alliierte Absichten zu verwirklichen. Bei der Durchführung der Besetzung und Verwaltung müssen Sie gerecht, aber fest und unnahbar sein. Die Verbrüderung mit deutschen Beamten und der Bevölkerung werden Sie streng unterbinden.“

    Quelle: http://german******ocs.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=2297&language=german

    Deutschland ist seit 1945 immer noch als „Feindstaat” bei der UN gelistet, die BRD hingegen nicht. Die BRD hingegen ist gut Freund mit der UN, wie man dies ständig beobachten kann.

    Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?
    https://www.youtube.com/watch?v=xpGpKQdPKNM

    Besteht da etwa bei manchem Staatsanwalt mangelndes Geschichts- und Rechtswissen?

    Aber offenbar darf die Opposition inzwischen einfach gar nichts mehr sagen, in diesem „freiheitlichsten System das Deutschland je hatte“. Da wünscht man sich langsam lieber unter der DDR gelebt zu haben.

    Ob man das noch sagen darf?: Die EU ist der Todfeind von Europa

  4. Völlig hirnrissig, die deutsche Fahne umgekehrt zu tragen.
    Mögen es auch die Farben der BRD sein, so geht deren Bedeutung weit über die BRD und Weimarer Republik hinaus. Hier wäre etwas mehr historische Kenntnis wünschenswert gewesen.
    Die Farben Schwarz Rot Gold sind nicht unser “Feind” und auch nicht abzulehnen – es sind die deutschen Farben genau wie Schwarz Weiß Rot.
    Man hätte die BRD Fahne, Schwarz Rot Gold mit Bundesadler, auf den Kopf gestellt tragen sollen. Das wäre im Hinblick auf die BRD vertretbar gewesen.
    So ist es eine völlig dumme Aktion. Schade.

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