Durchsuchungen gegen DIE RECHTE: Beschwerde beim Amtsgericht eingereicht!

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Die juristische Aufarbeitung der Hausdurchsuchungen vom 2. Mai 2019, die sich gegen den Bundesgeschäftsführer der Partei DIE RECHTE, Michael Brück, sowie die Bundesgeschäftsstelle selbst, richteten, hat begonnen. Mittlerweile wurde durch den Anwalt des Betroffenen Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss eingelegt, der nicht den Mindestanforderungen der Srafprozessordnung (StPO) genügt und sich überwiegend auf wilde Spekulationen stützt. Die Staatsanwaltschaft wird zudem aufgefordert, unverzüglich sämtliche, sichergestellte Gegenstände, die keinerlei Bezug zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften aufweisen, herauszurücken – bei der Razzia war die gesamte, schriftliche Unterlagensammlung der Partei, u.a. zahlreiche Rechenschaftsberichte, aber auch Mitgliederlisten – beschlagnahmt worden. Auch die Durchsuchung der Ratsgeschäftsstelle der Gruppe NPD / DIE RECHTE wird ein Nachspiel haben, diese Räumlichkeit wurde ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht, entsprechende, juristische Schritte werden folgen. Derweil nährt ein Ruhr Nachrichten – Artikel den Verdacht, ob die Staatsanwaltschaft der zuständigen Richterin falsche Informationen vorgelegt hat.

Beruht der Durchsuchungsbeschluss auf bewussten Fehlinformationen?!

Obwohl DIE RECHTE rund 4500 der 4000 benötigten Unterstützungsunterschriften beim Bundeswahlleiter einreichte und von dessen Büro sogar aufgefordert wurde, von weiteren Einreichungen abzusehen, da die Hürde erreicht sei, wurde im Durchsuchungsbeschluss behauptet, die Zulassung sei nach Auskunft des Bundeswahlleiters nur knapp erreicht worden. Abgesehen davon, dass es im Nachgang der Zulassung ohnehin nicht möglich wäre, diese noch einmal abzuerkennen (wofür es im Übrigen natürlich auch keine Grundlage gäbe, denn seitens der Partei DIE RECHTE wurde keine einzige Unterschrift gefälscht und es bestand natürlich auch keine Kenntnis von solchen Vorgängen, wenn es sie überhaupt gegeben haben sollte), bestand bisher offenbar überhaupt kein Kontakt zwischen dem Bundeswahlleiter und der Staatsanwaltschaft. Die „Ruhr Nachrichten“ schreiben dazu: „Uns liegen keine eigenen Erkenntnisse zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsmaßnahmen vor, die derzeit Gegenstand der Berichterstattung sind“, ließ der Bundeswahlleiter in Wiesbaden auf Anfrage unserer Redaktion wissen“. Es stellt sich die Frage, woher die angebliche Auskunft gekommen sein soll, die von der Staatsanwaltschaft im Antrag auf den Durchsuchungsbeschluss behauptet und von der zuständigen Richterin (mutmaßlich ohne eine Überprüfung durchzuführen) in den Durchsuchungsbefehl übernommen wurde.


Die Durchsuchungen der Thusneldastraße 3 und Emscherstraße 2 könnten rechtswidrig gewesen sein

Bundesvorstand von DIE RECHTE trifft erste Maßnahmen

Neben ersten, juristischen Schritten, wurden durch den Bundesvorstand, vor allem durch Bundesschatzmeister Christian Worch, weitere Maßnahmen getroffen, u.a. hat eine Kontaktaufnahme zur Bundestagsverwaltung bereits stattgefunden, auch dem Bundeswahlleiter ist eine Aufforderung zugegangen, zu der Behauptung Stellung zu nehmen, DIE RECHTE hätte nach Angabe seiner Behörde die Zulassung nur knapp erreicht. Bei diesem Vorgehen handelt es sich selbstverständlich nur um den Beginn eines Maßnahmenpakets, das im Nachgang der Hausdurchsuchungen notwendig geworden ist, um den beispiellosen, staatlichen Angriff in den Europawahlkampf einer Partei konsequent aufzuarbeiten und weitere Schritte – bis hin zu einer Wahlanfechtung – zu prüfen. Selbstverständlich fordert DIE RECHTE ebenfalls die Einstellung sämtlicher Ermittlungsverfahren und eine unverzügliche Richtigstellung, dass seitens der Partei keine Unterschriften gefälscht worden sind. Offenbar hat sich ein übermotivierter Staatsanwalt als Arbeitshypothese aufgestellt, dass kein normaler Bürger für DIE RECHTE freiwillig eine Unterschrift abgeben würde (der Besuch eines durchschnittlichen Infostandes der Partei würde den Mann eines Besseren belehren…) und es doch vermutlich irgendwo eine geheime Unterschriften-Fälscherwerkstatt gäbe, die noch dazu Planungen, etwa Vorstandsbeschlüsse zum kollektiven Unterschriftenfälschen oder gar Listen, welche Unterschrift als nächstes gefälscht werden könnte. Das hat freilich nichts mit der Realität gemeinsam und ist schlichtweg ein an Lächerlichkeit kaum zu überbietende Theorie, für die es keine plausible Erklärung gibt, wodurch überhaupt auch nur der Verdacht entstehen könnte, dass dies so sei. Auch die Auswertung der sichergestellten Dokumente wird zwar den ein oder anderen Staatsschützer interessieren, der sich mutmaßlich über Mitgliederlisten der Partei freut, um seine Archive aufzufüllen, ein Bezug zu irgendeiner Unterschriftensammlung hat der gesammelte „Papierkram“ jedoch nicht. Das dürften früher oder später auch die Ermittlungsbehörden einsehen, wenngleich davon auszugehen ist, dass sie – wie es sich für schlechte Verlierer gehört – noch die ein oder andere Schikane in der Hinterhand haben, um verzweifelt zu versuchen, ihre krude Arbeitshypothese zu belegen. Letztendlich ist es bedauerlich, dass deutschlandweit über angebliche Unterschriftenfälschungen bei der Partei DIE RECHTE berichtet wurde, aber über die erfolgende Verfahrenseinstellung, die mutmaßlich erst nach der Europawahl mitgeteilt wird, von keinem größeren Medium berichtet wird. So funktioniert eben der bundesrepublikanische Hetzapparat der Lügenpresse..

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Verbreiten.

5 Kommentare

  1. https://www.t-online.de/nachrichten/id_85711338/volksverhetzung-juedische-gemeinden-zeigen-die-rechte-an.html

    Volksverhetzung: Jüdische Gemeinden zeigen “Die Rechte” an

    07.05.2019, 15:30 Uhr | dpa

    Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe sieht zwei Wahlplakate der rechtextremen Partei “Die Rechte” als Volksverhetzung an und hat Strafanzeige gestellt. Unter anderem geht es um ein Plakat mit dem Slogan “Israel ist unser Unglück!”. Das sei eine abgewandelte Übernahme des Nazi-Zitats “Die Juden sind unser Unglück!”, teilte der Landesverband am Dienstag in Dortmund mit.

    Im Vorfeld einer Demonstration der Partei in Duisburg am 1. Mai hatte das Israel-Plakat auch schon die dortige Staatsanwaltschaft beschäftigt. Eine strafrechtliche Relevanz sei bei einer Prüfung des Plakat-Inhalts jedoch nicht festgestellt worden, sagte eine Behördensprecherin. Der Tatbestand der Volksverhetzung sei nicht verwirklicht, da kein hinreichend bestimmter Teil der Bevölkerung, also keine konkrete Gruppe, genannt sei.

    Kann man da nicht strafrechtlich gegen die jüdische Gemeinde und deren Vorsitzende Hanna Sperling vorgehen ?

    Anscheinend war ja wohl vorher bekannt, dass hier keine Volksverhetzung vorliegt.

    Eventl. wäre wenigstens eine Abmahnung sinnvoll:

    https://www.advocado.de/ratgeber/strafrecht/beleidigung/verleumdungsklage-so-wehren-sie-sich-gegen-moegliche-rufschaedigungen.html

    Bei einer Verleumdung besteht Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB. Er dient der Abwehr zukünftiger Wiederholungsfälle.

    Außergerichtlich können Sie eine Unterlassung durch eine Abmahnung erwirken. Mit dieser Abmahnung muss der Störer – also derjenige, der Sie verleumdet – eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Die Erklärung besagt, dass er die unwahren Aussagen zukünftig nicht mehr tätigen darf.

    Sehr hilfreich ist es, wenn die Abmahnung mit Unterlassungserklärung von einem Rechtsanwalt verfasst wird. Zum einen signalisieren Sie damit dem Störer Ihre ernsten Absichten, zum anderen kann der Anwalt eine geeignete Vertragsstrafe ansetzen.

    Wenn der Störer die Unterlassungserklärung nicht unterschreibt oder weiterhin unwahre Tatsachen über Sie verbreitet, können Sie den Unterlassungsanspruch mit einstweiliger Verfügung oder Verleumdungsklage gerichtlich durchsetzen.

    • Ergänzend dazu:

      https://kanzlei-franz.com/ratgeber-strafrecht/unberechtigte-strafanzeige-rechte-des-beschuldigten/

      Zivilrechtlicher Anspruch auf Unterlassung und Widerruf
      Keine Person muss falsche Tatsachenbehauptungen dulden. Vielmehr besteht die Möglichkeit, auch zivilrechtlich gegen den Anzeigeerstatter vorzugehen.

      Zum einen kann dem Anzeigenden eine außergerichtliche Abmahnung zugeschickt werden. In dieser Abmahnung wird der Anzeigende zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

      » Rechtsfolge: Falls die Unterlassungserklärung unterschrieben wird, dürfen die falschen Tatsachen nicht weiter behauptet werden. Andernfalls wird eine Vertragsstrafe in einer bestimmten Höhe fällig (zum Beispiel 5.000,00 EUR).

      Falls der Anzeigeerstatter die Unterlassungserklärung nicht freiwillig unterzeichnet, kann der Unterlassungsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden. Der Betroffene kann sowohl eine einstweilige Verfügung beantragen als auch eine normale Unterlassungsklage erheben.

      Neben dem Unterlassungsanspruch besteht daneben auch ein Anspruch auf Widerruf. Der Beschuldigte kann also vom Anzeigeerstatter verlangen, dass er seinen Vorwurf widerruft.

      » Wichtig ist dies vor allem, wenn die Vorwürfe auch öffentlich erhoben werden, zum Beispiel im Freundeskreis, auf der Arbeit, unter Bekannten, auf Facebook, usw.

      Die Rechtsanwaltskosten für das außergerichtliche und gerichtliche Vorgehen hat dabei der Anzeigeerstatter zu tragen. Bei den Anwaltskosten handelt es sich nämlich um erforderliche Rechtsverfolgungskosten. Diese sind als Schadensersatz zu ersetzen.

  2. Stefan Stolze on

    Nun da die hiesige Polit Bagage selber mit den Geheimdiensten ,aus dem ach so heiligen Land ,selber kollaboriert wird es schwer werden . Ich sage nur “Buenos Dias ” als Anspielung der Ereignisse in Gebieten ,in denen die Asozialdemokraten die Mehrheit hatten . Des Weiteren hatten die Christdemokraten auch kein Problem damit die eigenen Uniformträger zu verraten !
    Schöne Grüsse von Herrn Ischariot ; ) ! Nun dieses System wird auf Dauer nicht funktionieren wenn weiterhin die die Bürger von der Polit Bagage gefährdet anstatt geschützt werden . Kleiner Hinweis noch an die abseitigen Perversen : Nice Greeting II ist immer noch ausführbar !

  3. “..Durchsuchungsbeschluss eingelegt, der nicht den Mindestanforderungen der Strafprozessordnung (StPO) genügt..”

    Das wird der Staatsanwaltschaft und vielleicht auch dem Richter bewusst gewesen sein. Ist leider nicht oder nur schwer nach-zu-weisen. Wichtig war vermutlich nur, sofort in die Objekte zu kommen.
    Aber: Ersteinmal darf der Beschluss vollstreckt werden und die Ermittlungsbehörden dürfen rein; auch wenn danach festgestellt wird, dass dieser Beschluss rechtswidrig war.
    Ein Schelm der Böses dabei denkt 😉

  4. Pingback: Nach Razzia bei DIE RECHTE: Polizei rückt sichergestellte Unterlagen + Infrastruktur wieder raus! – DIE RECHTE

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