Durchsuchungen gegen DIE RECHTE: Beschwerde beim Amtsgericht eingereicht!

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Die juristische Aufarbeitung der Hausdurchsuchungen vom 2. Mai 2019, die sich gegen den Bundesgeschäftsführer der Partei DIE RECHTE, Michael Brück, sowie die Bundesgeschäftsstelle selbst, richteten, hat begonnen. Mittlerweile wurde durch den Anwalt des Betroffenen Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss eingelegt, der nicht den Mindestanforderungen der Srafprozessordnung (StPO) genügt und sich überwiegend auf wilde Spekulationen stützt. Die Staatsanwaltschaft wird zudem aufgefordert, unverzüglich sämtliche, sichergestellte Gegenstände, die keinerlei Bezug zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften aufweisen, herauszurücken – bei der Razzia war die gesamte, schriftliche Unterlagensammlung der Partei, u.a. zahlreiche Rechenschaftsberichte, aber auch Mitgliederlisten – beschlagnahmt worden. Auch die Durchsuchung der Ratsgeschäftsstelle der Gruppe NPD / DIE RECHTE wird ein Nachspiel haben, diese Räumlichkeit wurde ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht, entsprechende, juristische Schritte werden folgen. Derweil nährt ein Ruhr Nachrichten – Artikel den Verdacht, ob die Staatsanwaltschaft der zuständigen Richterin falsche Informationen vorgelegt hat.

Beruht der Durchsuchungsbeschluss auf bewussten Fehlinformationen?!

Obwohl DIE RECHTE rund 4500 der 4000 benötigten Unterstützungsunterschriften beim Bundeswahlleiter einreichte und von dessen Büro sogar aufgefordert wurde, von weiteren Einreichungen abzusehen, da die Hürde erreicht sei, wurde im Durchsuchungsbeschluss behauptet, die Zulassung sei nach Auskunft des Bundeswahlleiters nur knapp erreicht worden. Abgesehen davon, dass es im Nachgang der Zulassung ohnehin nicht möglich wäre, diese noch einmal abzuerkennen (wofür es im Übrigen natürlich auch keine Grundlage gäbe, denn seitens der Partei DIE RECHTE wurde keine einzige Unterschrift gefälscht und es bestand natürlich auch keine Kenntnis von solchen Vorgängen, wenn es sie überhaupt gegeben haben sollte), bestand bisher offenbar überhaupt kein Kontakt zwischen dem Bundeswahlleiter und der Staatsanwaltschaft. Die „Ruhr Nachrichten“ schreiben dazu: „Uns liegen keine eigenen Erkenntnisse zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsmaßnahmen vor, die derzeit Gegenstand der Berichterstattung sind“, ließ der Bundeswahlleiter in Wiesbaden auf Anfrage unserer Redaktion wissen“. Es stellt sich die Frage, woher die angebliche Auskunft gekommen sein soll, die von der Staatsanwaltschaft im Antrag auf den Durchsuchungsbeschluss behauptet und von der zuständigen Richterin (mutmaßlich ohne eine Überprüfung durchzuführen) in den Durchsuchungsbefehl übernommen wurde.


Die Durchsuchungen der Thusneldastraße 3 und Emscherstraße 2 könnten rechtswidrig gewesen sein

Bundesvorstand von DIE RECHTE trifft erste Maßnahmen

Neben ersten, juristischen Schritten, wurden durch den Bundesvorstand, vor allem durch Bundesschatzmeister Christian Worch, weitere Maßnahmen getroffen, u.a. hat eine Kontaktaufnahme zur Bundestagsverwaltung bereits stattgefunden, auch dem Bundeswahlleiter ist eine Aufforderung zugegangen, zu der Behauptung Stellung zu nehmen, DIE RECHTE hätte nach Angabe seiner Behörde die Zulassung nur knapp erreicht. Bei diesem Vorgehen handelt es sich selbstverständlich nur um den Beginn eines Maßnahmenpakets, das im Nachgang der Hausdurchsuchungen notwendig geworden ist, um den beispiellosen, staatlichen Angriff in den Europawahlkampf einer Partei konsequent aufzuarbeiten und weitere Schritte – bis hin zu einer Wahlanfechtung – zu prüfen. Selbstverständlich fordert DIE RECHTE ebenfalls die Einstellung sämtlicher Ermittlungsverfahren und eine unverzügliche Richtigstellung, dass seitens der Partei keine Unterschriften gefälscht worden sind. Offenbar hat sich ein übermotivierter Staatsanwalt als Arbeitshypothese aufgestellt, dass kein normaler Bürger für DIE RECHTE freiwillig eine Unterschrift abgeben würde (der Besuch eines durchschnittlichen Infostandes der Partei würde den Mann eines Besseren belehren…) und es doch vermutlich irgendwo eine geheime Unterschriften-Fälscherwerkstatt gäbe, die noch dazu Planungen, etwa Vorstandsbeschlüsse zum kollektiven Unterschriftenfälschen oder gar Listen, welche Unterschrift als nächstes gefälscht werden könnte. Das hat freilich nichts mit der Realität gemeinsam und ist schlichtweg ein an Lächerlichkeit kaum zu überbietende Theorie, für die es keine plausible Erklärung gibt, wodurch überhaupt auch nur der Verdacht entstehen könnte, dass dies so sei. Auch die Auswertung der sichergestellten Dokumente wird zwar den ein oder anderen Staatsschützer interessieren, der sich mutmaßlich über Mitgliederlisten der Partei freut, um seine Archive aufzufüllen, ein Bezug zu irgendeiner Unterschriftensammlung hat der gesammelte „Papierkram“ jedoch nicht. Das dürften früher oder später auch die Ermittlungsbehörden einsehen, wenngleich davon auszugehen ist, dass sie – wie es sich für schlechte Verlierer gehört – noch die ein oder andere Schikane in der Hinterhand haben, um verzweifelt zu versuchen, ihre krude Arbeitshypothese zu belegen. Letztendlich ist es bedauerlich, dass deutschlandweit über angebliche Unterschriftenfälschungen bei der Partei DIE RECHTE berichtet wurde, aber über die erfolgende Verfahrenseinstellung, die mutmaßlich erst nach der Europawahl mitgeteilt wird, von keinem größeren Medium berichtet wird. So funktioniert eben der bundesrepublikanische Hetzapparat der Lügenpresse..

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