Heute (23. Mai) Ratssitzung in Dortmund!

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Mitten im Wahlkampfstress sollte natürlich nicht untergehen, dass am Donnerstag (23. Mai 2019) der Dortmunder Stadtrat zusammentritt – mit dabei natürlich auch wieder die Partei DIE RECHTE, sowie die rechte Ratsgruppe. Im Vorfeld war es dem Ratsvertreter Michael Brück erschwert worden, sich angemessen auf die Sitzung vorzubereiten, nachdem sein städtischer Ratslaptop im Rahmen einer willkürlichen Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden war – die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE verurteilte diesen Eingriff in einer Presseerklärung. Mittlerweile wurde der Rechner wieder ausgehändigt, so dass die Mitverfolgung der Sitzungsunterlagen wieder im vollen Umfang gewährt ist. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere Baumaßnahmen, aber auch ein linksextremer Antrag für weitere Masseneinwanderung und unkontrollierte Grenzöffnung unter dem Stichwort “Seebrücke”. Hierzu hat die rechte Ratsgruppe, die wieder mit mehreren Initiativen auf der Tagesordnung vertreten ist, einen Änderungsantrag eingereicht, in dem konsequente Abschiebungen gefordert werden. Auch vor dem Rathaus wollen Asyllobbyisten Aufmerksamkeit generieren, ab 14.30 Uhr ruft ein Bündnis der Refugees-Welcome-Fanatiker zu einer Kundgebung auf. Es ist also, trotz vergleichsweise kurzer Tagesordnung, einiges los!

Beginn der Ratssitzung ist um 15.00 Uhr im Rathaus, das Gremium tagt (wie üblich) öffentlich!

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1 Kommentar

  1. Stefan Stolze on

    Wir kennen doch schon das Ergebnis .
    1 : In Dortmund gibt es keine Ausländer Verbrechen
    2 : Der Pädagoge ,der ermordet werden sollte ,hatte selber Schuld .
    3 : Die Vergewaltigung in Barop wurde nicht von beschnittenen versucht.
    4 : Die Durchsuchungen des Clubs der IS Desertierten war nur ein Versehen
    5 : Es wird mehr Geld für Leute ,mit unklarer Zeugung und Mordlust ,geben .

    Auf die Idee Menschen eine Lebenswertere Stadt zu schaffen kommt keiner.
    Die Volks Regierung ,deren Daten die eidbrüchigen Uniformträger/iinnen nicht bekommen haben , hat vieles schon im Blick und die passenden Lösungen .

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