Heute (23. Mai) Ratssitzung in Dortmund!

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Mitten im Wahlkampfstress sollte natürlich nicht untergehen, dass am Donnerstag (23. Mai 2019) der Dortmunder Stadtrat zusammentritt – mit dabei natürlich auch wieder die Partei DIE RECHTE, sowie die rechte Ratsgruppe. Im Vorfeld war es dem Ratsvertreter Michael Brück erschwert worden, sich angemessen auf die Sitzung vorzubereiten, nachdem sein städtischer Ratslaptop im Rahmen einer willkürlichen Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden war – die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE verurteilte diesen Eingriff in einer Presseerklärung. Mittlerweile wurde der Rechner wieder ausgehändigt, so dass die Mitverfolgung der Sitzungsunterlagen wieder im vollen Umfang gewährt ist. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere Baumaßnahmen, aber auch ein linksextremer Antrag für weitere Masseneinwanderung und unkontrollierte Grenzöffnung unter dem Stichwort “Seebrücke”. Hierzu hat die rechte Ratsgruppe, die wieder mit mehreren Initiativen auf der Tagesordnung vertreten ist, einen Änderungsantrag eingereicht, in dem konsequente Abschiebungen gefordert werden. Auch vor dem Rathaus wollen Asyllobbyisten Aufmerksamkeit generieren, ab 14.30 Uhr ruft ein Bündnis der Refugees-Welcome-Fanatiker zu einer Kundgebung auf. Es ist also, trotz vergleichsweise kurzer Tagesordnung, einiges los!

Beginn der Ratssitzung ist um 15.00 Uhr im Rathaus, das Gremium tagt (wie üblich) öffentlich!

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