Juristische Tipps für den Europawahlkampf: Das Jedermann-Festnahmerecht

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Das Magazin “Nationaler Sozialismus Heute” hat einen lesenswerten Artikel verfasst, der sich einer lästigen Begleiterscheinung von Wahlkämpfen widmet: Der Plakatzerstörung durch den politischen Gegner. In nahezu jedem Wahlkampf werden in Dortmund Linksextremisten dabei gestellt, wie sie Plakate der Partei DIE RECHTE zerstören, so etwa vor wenigen Wochen in Dorstfeld oder im Landtagswahlkampf 2017, wo ebenfalls Plakatabreißer auf frischer Tat erwischt werden konnten. Im Kommunalwahlkampf sorgten zwei Mitglieder der DKP-Jugendorganisation SDAJ für Aufsehen, die im Stadtteil Kirchderne zunächst Wahlplakate von DIE RECHTE zerstört hatten. Als sie daraufhin festgehalten und der Polizei übergeben werden sollten, attackierten sie rechte Aktivisten – am Ende wurden die Kriminellen mit Kabelbindern fixiert und der Staatsmacht übergeben. Das Zerstören von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt, umso wichtiger ist es, zu wissen, was gegen Plakatabreißer zulässig ist und was die Gesetze nicht hergeben.

Nachfolgend der NS-Heute-Artikel:

Es ist mal wieder Wahlkampf-Zeit. Verschiedene rechte und nationale Parteien kämpfen um ein gutes Ergebnis bei der Europawahl am 26. Mai oder bei den zahlreichen Kommunalwahlen am selben Tag. Jeder Wahlkampf ruft zwangsläufig auch die Feinde von Meinungspluralismus und Parteienvielfalt auf den Plan, mit der Folge, dass die Wahlplakate von regierungskritischen Parteien oftmals zerstört im Straßengraben landen. Nun stellt man sich natürlich die Frage, wie man am besten verfahren sollte, wenn einer dieser Plakatzerstörer auf frischer Tat ertappt wird. Schließlich ist das Beschädigen oder Stehlen von Wahlplakaten eine Straftat, insbesondere kommen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) und Diebstahl (§ 242 StGB) in Betracht.

Mal angenommen, wir erwischen so einen Übeltäter beim Abreißen von Wahlplakaten (oder irgendeiner anderen Straftat – die Plakatbeschädigung ist nur ein Beispielsfall!) und wollen ihn strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Dann sollten wir den Täter natürlich zunächst auffordern, stehen zu bleiben und auf das Eintreffen der Polizei zu warten, damit wir eine Strafanzeige erstatten können. Doch wie sollten wir verfahren, wenn der Täter die Flucht ergreifen will? Welche gesetzlichen Möglichkeiten haben wir dann?

„Sie sind vorläufig festgenommen!“

An dieser Stelle hilft uns der § 127 Abs. 1 S. 1 der Strafprozessordnung (StPO). Dieser lautet wie folgt:

Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

„Jedermann“ meint an dieser Stelle tatsächlich „Jedermann“, also nicht nur Polizisten des Vollzugsdienstes, sondern auch Privatpersonen.

„Auf frischer Tat betroffen“ wird, wer bei Begehung einer rechtswidrigen Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird. Eine Verfolgung auf frischer Tat liegt auch dann vor, wenn sich der Täter bereits vom Tatort entfernt hat und anhand entsprechender Tatspuren seine Verfolgung zum Zweck der Ergreifung aufgenommen wird.

„Fluchtverdacht“ liegt vor, wenn nach den erkennbaren Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungen vernünftigerweise die Annahme gerechtfertigt ist, der Betroffene werde sich der Verantwortung durch die Flucht entziehen, wenn er nicht alsbald festgenommen wird.

Als Zwischenfazit können wir also schonmal festhalten: Wird jemand auf frischer Tat ertappt und versucht er, sich der Strafverfolgung durch Flucht zu entziehen, sind auch Privatpersonen befugt, den Täter vorläufig festzunehmen.

Klick auf das Bild für mehr Informationen!

Wichtige Hinweise im Zusammenhang mit dem Jedermann-Festnahmerecht

Solltet Ihr von Eurem Jedermann-Festnahmerecht Gebrauch machen wollen, müsst Ihr jedoch noch folgende Hinweise unbedingt beachten:

Sofern Polizeibeamte vor Ort sind, hat man als Privatperson kein eigenes Festnahmerecht, sondern muss unmittelbar die Hilfe durch die Polizei in Anspruch nehmen.

Dem Betroffenen muss umgehend klargemacht werden, dass es sich um eine vorläufige Festnahme handelt und welche Tat dazu Anlass gibt. (Beispiel: „Sie haben gerade das Wahlplakat zerstört und wollten die Flucht ergreifen, deshalb haben wir Sie vorläufig festgenommen und werden Sie nun der Polizei übergeben.“)

Grundsätzlich ist – spätestens – umgehend nach der Festnahme die Polizei herbeizurufen. Sofern dies im Einzelfall nicht möglich ist, weil zum Beispiel weder ein Mobiltelefon griffbereit ist noch irgendwelche Passanten zu sehen sind, besteht auch die Möglichkeit, den Täter direkt zur nächsten Polizeiwache zu bringen.

In Literatur und Rechtsprechung durchaus umstritten ist die Frage, ob der Betroffene die Straftat tatsächlich begangen haben muss oder ob ein bestehender Tatverdacht ausreicht. Nach gängiger Rechtsprechung genügt bereits ein dringender Tatverdacht, damit die Voraussetzungen der Jedermann-Festnahme gegeben sind. Nach der herrschenden Meinung in der Literatur muss die Tat aber tatsächlich begangen worden sein. (Beispiel: Schleicht eine fremde Person nachts auf einem Privatgrundstück herum, liegt zwar der Verdacht nahe, dass es sich um einen Einbrecher handelt, doch vielleicht ist es auch nur jemand aus der Nachbarschaft, der seine entlaufene Katze sucht. Man sollte sich bei der Inanspruchnahme des Jedermann-Festnahmerechts also sehr sicher sein, dass tatsächlich eine Straftat vorliegt.)

Handelt der Festnehmende rechtswidrig, insbesondere, weil der Festgenommene in Wirklichkeit keine Straftat begangen hat, kann das Ermittlungsverfahren etwa wegen Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung nach sich ziehen.

Zum Thema Wahlplakate ist ergänzend zu erwähnen, dass es sich sowohl beim Zerstören oder Beschädigen der Plakate als auch beim Durchtrennen der Kabelbinder um eine Sachbeschädigung handelt. Das bloße Herunterschieben der Plakate auf den Boden, ohne dass die Plakate oder das Befestigungsmaterial hierbei Schaden nehmen, ist jedoch keine Straftat!

Beispielsfall mit Handlungsempfehlungen

Du entdeckst in Deiner Straße, wie sich jemand an den ordnungsgemäß aufgehängten Wahlplakaten Deiner Partei zu schaffen macht. Du beobachtest die Situation eine Weile und stellst fest, dass der Täter die Plakate von den Straßenlaternen reißt und sie beschädigt. Wie Du Dich nun verhalten solltest, hängt natürlich immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Grundsätzlich empfiehlt sich jedoch folgendes Vorgehen:

  1. Sofern Mobiltelefon zur Hand: Die Polizei verständigen und darum bitten, sofort einen Einsatzwagen vorbeizuschicken.
  2. Den Täter ansprechen und ihn auffordern, stehen zu bleiben, damit die Polizei seine Personalien zum Zwecke der Strafverfolgung aufnehmen kann.
  3. Leistet der Täter der Aufforderung Folge, darfst Du nichts weiter unternehmen, sondern Du wartest mit ihm gemeinsam auf das Eintreffen der Polizei. Sollte er jedoch versuchen, die Flucht zu ergreifen, darfst Du ihn festhalten, um den Fluchtversuch zu unterbinden. Du informierst ihn, dass er vorläufig festgenommen wurde und dass er nun der Polizei übergeben wird.
  4. Sollte sich der Täter gewaltsam gegen die Festnahme wehren, darfst Du im Rahmen der Notwehr (§ 32 StGB) die erforderlichen Mittel einsetzen, die notwendig sind, um den Angriff auf Deine Person abzuwehren und den Täter ruhigzustellen. Je nach Situation des Einzelfalls und wie renitent sich der Täter gebärdet, kann auch eine Fixierung des Festgenommenen in Betracht kommen, beispielsweise mit Kabelbindern.
  5. Sofern noch nicht vorher geschehen, muss spätestens unmittelbar nach der Festnahme die Polizei verständigt werden. Wenn Du selbst kein Mobiltelefon zur Hand hast, kannst Du Passanten bitten, die Polizei zu rufen. Sofern keine Passanten anwesend sind, kannst Du den Täter auch direkt zur nächsten Polizeiwache bringen.

Beweismaterial anfertigen!

Abschließend kommen wir zu einem leidigen Thema, das wir als politische Opposition immer im Hinterkopf haben müssen, gerade wenn es um politisch motivierte Straftaten zu unserem Nachteil geht: Wir wissen, dass das System keine Gelegenheit auslässt, die nationale Bewegung zu kriminalisieren und mit Repressionen zu überziehen. Sei es im Falle der Beschädigung unseres Eigentums oder sogar bei körperlichen Angriffen auf unsere Person, geschieht im späteren Ermittlungsverfahren oftmals eine groteske Täter-Opfer-Umkehr mit der Folge, dass sich die angegriffene Person plötzlich selbst auf der Anklagebank wiederfindet und der eigentliche Täter sich mit freundlicher Unterstützung der Lügenpresse und zwielichtigen „Beratungsstellen“ zu einem „Opfer rechter Gewalt“ stilisiert.

Deshalb ist es sehr wichtig, bei der Inanspruchnahme des Jedermann-Festnahmerechts entsprechendes Beweismaterial anzufertigen, beispielsweise, die Festnahme und die vorangegangene Straftat mit der Kamera festzuhalten. Außerdem solltet Ihr Passanten bitten, bis zum Eintreffen der Polizei an Ort und Stelle zu verbleiben, um sich als Augenzeuge des Geschehens zur Verfügung zu stellen.

Der Artikel stammt aus der Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Nationaler Sozialismus Heute“, die Veröffentlichung auf www.dortmundecho.org geschieht mit freundlicher Genehmigung des Sturmzeichen-Verlags.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den WhatsApp-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

10 Kommentare

  1. °°KlarText°° on

    Kompliment an jeden , der es schafft dann wirklich die Polizei zu rufen und nicht auf seine innere Stimme zu hören und die mit Kabelbindern gefesselten nicht einfach liegen zu lassen oder gar in die nächste dunkle Ecke zu ziehen.

  2. Gefährlich! on

    Denkt an eure Unversehrtheit! Wer aus ideologischen Motiven Plakate zerstört, wird vor Gewalt nicht zurückschrecken!

  3. Stefan Stolze on

    Aber ein Hinweis darf auch nicht fehlen : Die z.T eidbrüchigen Uniformträger/innen handeln selber gerne im Interesse der linksradikalen . Es ist schon oft genug vorgekommen ,das die Polizei Straftaten ,begangen von linken und BRiD Gästen den Deutschen in die Schuhe geschoben haben. Besonders die Polizistinnen ,die mit den Figuren der linksradikalen Szene konspirieren, würden eher die Bürger beschuldigen anstatt diese vor Attacken von links zu schützten . Ich schreibe mal erneut das Polizei Zitat : Sarah so nicht ” in den Kommentar . Was auch immer wieder bemerkenswert ist , das die Polizei sich weigert Personalien von den linken ,die so stinken ,festzustellen . Eher würden die noch die Straftaten decken und in die Tagesberichte Lügen schreiben,damit auch die Deutschen Bürger /innen auch schön kompromittiert werden . Igitt ,aber das Kompromat Spiel können auch Andere spielen .

  4. Erich Manstein on

    Herr Stolze hat doch schon alles völlig erfasst!
    Ich denke, das wenn es mir tatsächlich geling(k)t, eine(n) Linke(n) die-so-stinken, auf frischer Tat zu stellen, sie/er NIE alleine agiert, ich also meiner Unversehrtheit nicht mehr sicher bin am Schluss dieser “Aktion” und, das Wichtigste- die Herrn System-Po-Lizisten mich festnehmen werden. Der Linke wird alles bestreiten, hat Zeugen und ich werde beschuldigt der Freiheitsberaubung, unverhältnismäßig gehandelt, ja, Gewalt angewendet zu haben etc.. Die Po-Lizei ei, ei – wird argumentieren: was ein Nationaler? Den nehmen wir mal mit. Entschuldigen Sie bitte, was geschah, Frau/Herr Linke(r)!
    Zitat:
    ” Rechtsradikale sind das, was von der Zivilisation übrig bleibt, wenn die Linken da waren”
    — Hadmut Danisch (* 1966) –

  5. Mario H-Mann on

    Natürlich ist die Zerstörung von Wahlplakaten nicht hinzunehmen, aber bevor mein seine Gesundheit riskiert, sollte man schon genau den Nutzen abwägen.
    Als vor einiger Zeit drei “Neudeutsche” meinten, mich in der Bahn anzugreifen zu müssen, sah sich keiner der wenigen “Deutschen” dazu verpflichtet, einem Landsmann zur Hilfe zu eilen.
    Als die Auseineindersetzung richtig im Gange war, kam ein Bahnfahrer mit Migrationshintergrund hinzu, um mich aus der Bahn zu werfen, nachdem er sich in deren Sprache den Tathergang erklären ließ und die restlichen Fahrgäste stumm blieben.
    Meine Anzeige blieb erfolglos.
    So sehen die Realität und die wahren Probkeme in “unseren” Städten aus!
    Ein Wahlplakat tangiert uns im Vergleich dazu relativ wenig, zumal deren Wirkung sehr gering ist.

  6. Erich Manstein on

    @Mario H-Mann
    Sehr traurig was Du schilderst – zeigt es aber genau den desolaten Zustand unsres Volkes!
    Ist es Feigheit? Ist es Angst? Beides! Die heutigen Schläger- und da nehme ich Deutsche nicht aus – treten nach auch wenn der Gegner am Boden liegt. Das gab es früher einfach nicht bei uns! Am Boden heißt: KO und Schluss! Ausnahmen mag es gegeben haben aber mir nicht präsent.
    Und heute? Noch nicht tot die Sau- nochmal nachtreten! Wie oft haben wir das schon lesen müssen? Die Jugend steht dem nicht nach! Ist mir mit Schülern!!! vor Jahren so ergangen- Von unsren Leuten kam auch mir keine Hilfe zuteil.
    Sich wie in deinem Fall mit unseren gehätschelten, jedes Freipfand in Händen haltenden Kultur-Bereicherern „anzulegen“ ist natürlich Frevel! Auch wenn Du glaubhaft versicherst nichts getan zu haben, die Po-Lizei ist heutzutage immer auf deren Seite. Sonst ist sie am Ende noch ausländerfeindlich oder noch schlimmer, es fällt das Totschlagwort: Nazis….

    • Mario H-Mann on

      Ich stimme jedem deiner Worte 100%ig zu. Besonders was das Verhalten bei Schlägereien angeht und dass es den Kodex des edelen Kämpfers nicht mehr zu geben scheint.

Hinterlassen Sie einen Kommentar