Landesregierung beantwortet Anfragen zu DIE RECHTE und AG DO West

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Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders nutzt regelmäßig die Möglichkeit, von der Landesregierung Auskünfte über nationale Aktivitäten in Dortmund zu erhalten und somit von der Ausspähung der politischen Konkurrenz zu profitieren. Jüngst berichtete das „DortmundEcho“ über eine Anfrage bezüglich der Auslandskontakte des Dortmunder Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE – diese Anfrage wurde online direkt beantwortet, eine offizielle Antwort durch die Landesregierung steht jedoch noch aus. Beantwortet wurden dagegen zwei weitere Anfragen von Frau Lüders, die sich ebenfalls mit rechten Zusammenhängen in der Westfalenmetropole auseinandersetzen.

Aktionsgruppe Dortmund-West im Blick

Am 3. Mai 2019 wurde eine Anfrage über die Aktivitäten der „Aktionsgruppe Dortmund-West“, die – wie der Name schon sagt – vor allem in westlichen Dortmunder Stadtteilen politisch in Erscheinung tritt, von der Landesregierung beantwortet. Die Landesregierung führt diverse Tätigkeiten der AG DO-West aus und weist darauf hin, dass sich diese im Umfeld der Partei DIE RECHTE bewegt, ohne aber eine Nachfolgeorganisation des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund (NW DO)“ zu sein, vielmehr seien die jungen Protagonisten in der Regel erst nach 2012 in Erscheinung getreten.

Vom dritten Weg bis zur AfD – Kontakte von DIE RECHTE

Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit Kontakten, welche Aktivisten von DIE RECHTE in Dortmund zu anderen, rechten Organisationen – genannt wird vor allem der dritte Weg, die AfD, sowie die Identitäre Bewegung – ausüben. Die Antworten der Landesregierung sind oberflächlich und spiegeln größtenteils Veröffentlichungen des DortmundEchos wieder, erwähnt werden persönliche Kontakte mit Vertretern des dritten Weges, sowie der Übertritt des ehemaligen AfD-Kreissprechers Bernd Schreyner zur Partei DIE RECHTE.

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2 Kommentare

  1. °°KlarText°° on

    “…ohne aber eine Nachfolgeorganisation des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund (NW DO)“ zu sein, vielmehr seien die jungen Protagonisten in der Regel erst nach 2012 in Erscheinung getreten…” Eine Nachfolgeorganisation kann man natürlich auch formieren ohne zu der ursprünglichen Besetzung gehört zu haben.

    Wenn Fräulein Lüders tatsächlich als Landtagsabgeordnete keine wichtigeren Themen einfallen, dann stellt sich dem geneigten Beobachter die Frage auf, wieso die SPD ihre Sitze nicht einfach abgibt und sie Abgeordneten überlässt, die wirklich an echter Politik interessiert sind und nicht wahrscheinlich hauptsächlich an der Vergütung.

  2. Stefan Stolze on

    Etwas oberflächig , aber auch zu erwarten . Die Regierung der Subeinheit NRW stützt sich auf Erkenntnisse derer ,die nun mal nicht mehr wissen wen die schützten sollen . Entweder die Bevölkerung oder die Populationen die von der Polit Bagage bevorzugt wird . Da ensteht ein interner Konflikt . Verständlich , der einzelne will eigentlich seinen Beruf anständig ausüben ,wird aber genötigt gegen die Menschen zu handeln damit Verschwörungen unbehelligt wirken können . Da dränt sich auf ,auch mal Fragen zu stellen :

    1 : Wie weit sind die Verbindungen der Polit Bagage zu feindlichen Diensten fortgeschritten ?
    2 : Wie hochgradig ist die Unterstützung zu Neofaschistischen Rotten ,AStA, Antifa und RAF?
    3: Sind schon Schwadronen in Planung ,die Menschen Meinungen unterdrücken sollen ?

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