Letzte Infos zur Demo am 25. Mai / Stadt + Polizei eskalieren gegen Wahlplakate von DIE RECHTE!

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+++ Demonstration am 25. Mai 2019 findet wie geplant Stadt +++ Treffpunkt am Clarenberg in Hörde, zentraler Vorabtreffpunkt: 12 Uhr Dortmund Hauptbahnhof! +++ Vorabtreffpunkte im Ruhrgebiet: 11 Uhr Duisburg HBF, 11.15 Uhr Hamm HBF +++ Kommt in den roten Mottoshirts “Ursula Haverbeck! +++ Themenbezogene Transparente sind erwünscht +++ Redner aus mehreren europäischen Ländern +++ Polizei untersagt per Eilauflage Wahlplakate von DIE RECHTE und verpflichtet Partei, die Plakate entlang der Wegstrecke abzuhängen +++ Keine Auswirkungen auf den Versammlungsverlauf! +++ Hier geht es zur Live-Berichterstattung +++


Raus auf die Straße: 12 Uhr Dortmund HBF!

+++ Geselliger Balladenabend am Vorabend: Knapp 100 Leute feiern unter den Klängen des beliebten Balladenkünstlers Phil von Flak gemütlich in das Demowochenende hinein. Morgen geht es dann auf die Straße! +++

Stadt Dortmund dreht durch und lässt rechtswidrig rechte Wahlplakate entfernen!

Derzeit überschlagen sich in Dortmund die Ereignisse: Die Stadtverwaltung hat am Freitagnachmittag (24. Mai 2019), zwei Tage vor der Wahl, eine Verfügung erlassen, nach der bis Samstag um 9.00 Uhr sämtliche Wahlplakate der Motive “Israel ist unser Unglück” und “Wir hängen nicht nur Plakate” abgehangen sein müssen, ansonsten werden sie von der Stadt entfernt. Als Begründung wird eine fragwürdige Entscheidung in einem Eilgerichtsverfahren herangezogen, wonach das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hatte, dass die entsprechenden Motive bei einer Kundgebung in Bochum nicht gezeigt werden dürfen, da sie gegen die öffentliche Ordnung verstoßen. Eine Strafbarkeit, die vorher von zahlreichen Staatsanwaltschaften verneint wurde (beide Motive bzw. Parolen werden bereits seit mehreren Jahren von der Partei DIE RECHTE regelmäßig verwendet), haben die Verwaltungsgerichte explizit nicht festgestellt, sogar die Strafverfolgungsbehörden verneinen diese Strafbarkeit. Das Handeln der Stadt Dortmund, die bereits im Landtagswahlkampf 2017 durch das rechtswidrige Abhängen der “Nazi-Kiez Dorstfeld” Plakate von den Gerichten eines Besseren belehrt wurde, ist auch in diesem Fall ohne rechtliche Grundlage und wird selbstredend in einem Hauptsacheverfahren aufgearbeitet. Dass die Stadtverwaltung die Wahlplakate der Partei DIE RECHTE einen Tag vor der Wahl abhängt – ab Sonntag müssten das Parteiaktivisten ohnehin selbst erledigen – ist daher aus Sicht der Partei ein netter Schachzug, die Stadtverwaltung sollte nur darauf achten, die Plakate ohne Beschädigung einzulagern und nach Entscheidung des Verwaltungsrechtsstreits in der Hauptsache (hoffentlich bis zur nächsten Wahl) an die Partei DIE RECHTE hinauszugeben.

Letztendlich sollten auch diese Schikanen nicht darüber hinwegtäuschen: Alle am Samstag raus auf die Straße und am Sonntag zur Wahlurne. DIE RECHTE!

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10 Kommentare

  1. Pingback: Dortmund: Letzte Infos zur Demo am 25. Mai / Stadt + Polizei eskalieren gegen Wahlplakate von DIE RECHTE! – DIE RECHTE

  2. Solche Störungen durch Polizei und Stadt ermutigen doch jetzt gerade, Die Rechte zu wählen. Mit der Anordnung der Polizei, die gen. Plakate zu entfernen, dürfte dieses den Wähler nicht beeinflussen, anders zu wählen als wie bereits jeder Wähler für sich entschieden hat.

    Der Anordnungsgrund sollte dann nach den Wahlen vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden.

  3. Stefan Stolze on

    Wir werden sehen ,ob die Zuckungen der Polit Bagage weiterhin die Menschen abhalten die letzte Volks Partei zu wählen . Erfreulicher Weise stammeln die Schreiberlinge erstaunlich nervös vor sich hin. Ob die wissen was bald auf sie zukommt ? Für die Schreiberlinge ist es am schlimmsten ,wenn die Volks Regierung deren Drogen Zugang beendet . Aber das schönste Eigentor haben sich die abseitigen Perversen geschossen . Die Geistigen Ergüsse der Konspirativen Sitzung vom Donnerstag , gegen die Menschen ,wird mit Sicherheit einigen anständigen Bürgern die Wahl erleichtern .

  4. Ob wohl folgende Parolen erlaubt sind?

    “Migration ist unser Unglück!”
    “Die Dämonkraten sind unser Unglück!”
    “Europa mach dich frei, von der EU-Tyrannei!”

  5. Pingback: Wahlkampfabschluss in Dortmund: Liveberichterstattung zur Demo! – DIE RECHTE

  6. Stefan Stolze on

    @ Eisbär
    Zumindest sind derartige Parolen ein Vorwand für den Staats Schuts der Polit Bagage das Verweilen auf den Planstellen zu Rechtfertigen .

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