Nach Razzia bei DIE RECHTE: Polizei rückt sichergestellte Unterlagen + Infrastruktur wieder raus!

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Die Medien überschlugen sich, als Polizei und Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Wahlfälschung am 2. Mai 2019 – mitten in der heißen Wahlkampfphase – zu einer Großrazzia bei der Partei DIE RECHTE anrückten. Durchsucht wurden u.a. die Wohnung des Bundesgeschäftsführer, Michael Brück, sowie die Bundesgeschäftsstelle, aus der heraus zahllose Aktenordner mit Buchführungsunterlagen der Oppositionspartei beschlagnahmt wurden, darunter auch Mitgliederlisten. Seitens DIE RECHTE wurden umgehend Maßnahmen gegen die willkürliche Kriminalisierung, die offenbar als Vorwand zum Ausspionieren diente, ergriffen. Eine Woche später entschied das Amtsgericht Dortmund bereits, dass der Tatverdacht gegen die Partei „deutlich herabgesetzt“ wurde und es überhaupt keine Durchsuchungsmaßnahmen gegeben hätte, wenn Staatsanwaltschaft und Polizei im Vorfeld ihre Hausaufgaben gemacht hätten und Kontakt mit der Gemeinde, in deren Bereich Unregelmäßigkeiten aufgetreten waren, aufgenommen hätte. Zwei Wochen nach der Razzia, befinden sich nun auch alle sichergestellten Unterlagen, sowie fast die gesamten, entwendeten Büro- und Kommunikationsgeräte, neben Computern und Mobiltelefonen auch Faxgeräte und Drucker, wieder im Besitz der Partei. Bezeichnenderweise ist das einzige, elektronische Gerät, welches nicht verschlüsselt war, der städtische Ratsrechner von Michael Brück, mit dem auf das Ratsinformationssystem zugegriffen werden kann und ohne den eine Teilnahme am parlamentarischen Betrieb nahezu unmöglich ist, noch nicht ausgewertet. Alle anderen Datenträger, sowie mutmaßlich auch die gesamten Unterlagen in Papierform, wurden von der Polizei gespiegelt bzw. kopiert, es ist davon auszugehen, dass versucht wird, Verschlüsselungsmechanismen zu umgehen, sowie die Buchführung der Partei zur Informationsgewinnung der Behörde durchforstet wird. Genau das dürfte auch das Ziel der Razzia gewesen sein: Daten über eine unbequeme, nationale Oppositionspartei zu erheben.

Auch wenn die Unterlagen – bis auf den erwähnten Ratsrechner, der jedoch zeitnah ausgewertet sein soll – zurückgegeben worden sind, bleibt die Razzia ein beispielloser Rechtsbruch, gegen den diverse, juristische Schritte ergriffen worden sind und noch ergriffen werden. Nach wie vor wird gegen Michael Brück ermittelt, obwohl mittlerweile offensichtlich ist, dass seitens der Partei zu keinem Zeitpunkt Unterstützungsunterschriften gefälscht worden sind und die Partei auch keine Kenntnis hatte, im Gegenteil, es wurde penibel genau auf die Einhaltung staatlicher Vorschriften geachtet – dies ergibt sich unter anderem aus diversen Kommunikationsunterlagen mit Behörden, die ebenfalls von der Polizei gesichtet worden sind. Es bleibt abzuwarten, wie lange dieses Ermittlungsschauspiel noch andauert, ehe die Akte geschlossen wird – vermutlich erst nach der Wahl, denn einzuräumen, zu Unrecht gegen Nationalisten ermittelt zu haben, möchte schließlich kein Staatsanwalt und so wird wohl irgendwann, leise und heimlich, das Verfahren (zumindest soweit es Parteiaktivisten oder DIE RECHTE selbst betrifft) zu den Akten gelegt.

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9 Kommentare

  1. Immerhin wurde der Wahlkampf ja für zwei Wochen behindert, bzw. unmöglich gemacht.
    Habt Ihr schon darüber nachgedacht die Wahl deswegen anzufechten?

  2. In dem Fall kann natürlich Entschädigung verlangt werden:

    http://it-strafrecht.org/entschaedigung-fuer-pc-beschlagnahme/

    Wer durch eine Beschlagnahme einen Schaden erleidet, kann Entschädigung aus der Staatskasse verlangen. Auf Handy und Laptop bzw. PC will keiner verzichten, auch Tatverdächtige nicht. Die Beschlagnahme dieser Geräte für Ermittlungen sollte nur wenige Tage andauern, schließlich geht es in der Regel um die Auswertung der darauf gespeicherten Daten. Die Beschlagnahme von Festplatten ist mit Ablauf von drei Werktagen zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufzuheben (AG Reutlingen, Beschluss vom 05.12.2011, Az. 5 Gs 363/11). Nur das Speicherabbild des Datenträgers (Image) verbleibt bei den Ermittlern. In der Praxis dauert die Beschlagnahme der Geräte hingegen viele Monate. Wird das Verfahren später eingestellt, die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt oder der Angeklagte freigesprochen, kann der Betroffene eine Entschädigung für den Vermögensschaden verlangen, den er durch die Sicherstellung der Datenträger (insbesondere Handys und Computer) erlitten hat, §§ 2, 7 StrEG.

    Durch die Beschlagnahme kann der Betroffene sein Gerät nicht benutzen. Er kann Ersatz für den Vermögensschaden in Form des Nutzungsausfalls verlangen. Der Kauf von Ersatzgeräten und der Wertverlust der beschlagnahmten Geräte wird nicht ersetzt.

    Es geht bei der Nutzungsausfallentschädigung nicht um eine Beeinträchtigung des Eigentums, sondern um die Vorenthaltung der Gebrauchsmöglichkeit, so dass jeder Nutzungsberechtigte den Anspruch geltend machen kann (a.A. LG Flensburg, Beschluss vom 15.06.2005, Az. 2 O 341/04)

    ….

  3. Erich Manstein on

    Nachdem “DIE” Datenverarbeitungsgeräte & Datenträger in ihrer Hand hatten, benutzt ihr diese wieder bzw. weiter?
    ich sage nur: FEIND hört mit – heute wohl genauer liest mit….
    Der Bande ist jedwede Hinterfotzigkeit zuzutrauen.

  4. Stefan Stolze on

    Spielchen können auch zwei spielen . Es könnte sein das die Volks Regierung des Gleichen bei den abseitigen Perversen einleitet . Achtet bei der Inbetriebnahme auf Trojaner mit Signatur aus Süd Libanon . Der Eindruck drängt sich auf,das diese Inszenierung aus dem Land mit dem doppel D auf der Fahne angewiesen wurde .

  5. Meine Meinung:

    Die Richterin sollte einmal ganz kleinlaut sein. Sie ist lange genug dabei um zu Wissen, dass ihr Beschluss von Anfang an rechtswidrig war.

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