Stadtrat: Rot-Rot-Grüne Mehrheit verabschiedet Resolution für noch mehr Asyleinwanderung

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Unter dem Motto „Sichere Häfen schaffen“, wurde im Dortmunder Stadtrat am Donnerstag (23. Mai 2019) eine Resolution verabschiedet, mit der sich SPD, Linke / Piraten und Grüne dafür einsetzen, noch mehr Fluchtanreize nach Deutschland zu schaffen. Bereits vor der Ratssitzung fand eine Kundgebung der Seebrücken-Initiative statt, die sich dafür einsetzt, einen bequemen Personentransfer aus Afrika und Asien nach Europa einzurichten, um Millionen von Menschen die Übersiedlung auf den begehrten Kontinent zu ermöglichen – mit ungewissen, möglicherweise verheerenden Folgen. Dass sich die drei linksextremen Fraktionen im Dortmunder Rat eindeutig auf der Seite der Asyllobby positionieren, ist freilich nicht neu, es ist jedoch erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit entsprechende Anträge von der Noch-Mehrheit, die es bei der Kommunalwahl 2020 zu ändern gilt, verabschiedet werden.


Vor der Ratssitzung fand eine Kundgebung der linksextremen “Seebrücke” statt

Auch Zukunft der Wohnungen im Gewerbegebiet Dorstfeld-West ein Thema

Im Mittelpunkt der Ratssitzungen standen zahlreiche Bauplanungen. Thematisiert wurde aber auch die Situation der Bewohner von Wohnungen im Gewerbegebiet Dorstfeld-West, die vor über 25 Jahren ohne Genehmigung errichtet worden waren. Ein Vierteljahrhundert später, beginnt die Stadt, gegen Mieter und Eigentümer wegen einer angeblich fehlenden Nutzung vorzugehen, da es sich um ein reines Gewerbegebiet handeln würde – das gegenüberliegende Asylheim, das ebenso bewohnt wird, stört die Stadt dagegen freilich nicht. Dieser Widerspruch wurde von der rechten Ratsgruppe vorgetragen und die Stadtverwaltung aufgefordert, Möglichkeiten zu finden, den etwa 50 Bewohnern der streitgegenständlichen Wohnungen am Iggelhorst eine langfristige Bleibeperspektive zu schaffen und den Zustand zu legalisieren. Ob die Stadtverwaltung diesem Ansinnen nach kommt, darf indes bezweifelt werden: Um den einfachen Bürger und dessen Probleme haben sich die Politiker im Dortmunder Rathaus nur selten gekümmert.

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