Von Michael Brück: Analyse und Kommentar zum „Super-Wahlsonntag 2019“

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Der Dortmunder DIE RECHTE – Stadtrat und Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Brück, hat sich einige Gedanken zum Wahlsonntag am 26. Mai gemacht, die wir nachfolgend veröffentlichen.


Michael Brück (DIE RECHTE), bei einer Demonstration am 3. Mai 2019 in Dortmund

Analyse und Kommentar zum „Super-Wahlsonntag 2019“
von Michael Brück

Der „Super-Wahlsonntag 2019“ ist vorbei. Die bunte Bundesrepublik hat gewählt und möchte offenbar noch mehr Denkverbote, Moralzerstörung, Einwanderung und Ökoterror – anders lassen sich die Zugewinne für die linksextremen Grünen nicht erklären, auch im höchsten Maße volksfeindliche Parteien wie „Volt“ (deren Ziel die Abschaffung der europäischen Staaten zu einem Paneuropa ist!) und „Die Partei“ konnten bei der Wahl profitieren. Neben den starken Verlusten der CDU, freut einzig und alleine das Abstürzen der Sozialdemokraten. Nach 150 Jahren könnte sich eines der größten Ärgernisse der jüngeren, deutschen Geschichte, das soviel Missgunst und Zwietracht in unserem Volk gesät hat, endlich erledigen. Doch neben den „großen Entwicklungen“ im Wahlspektakel, ist doch vor allem das Abschneiden der rechtsgerichteten, rechten und radikal-rechten Parteien aus meiner Sicht, wahrscheinlich auch aus der vieler Leser, interessant. Und da gab es am Wahlsonntag nur bedingt Grund zur Freude, egal, in welchem Lager, von Patrioten über Nationalisten bis zu den Nationalsozialisten gab es allenfalls örtlich Anlass, zufrieden zu sein.

Die vermeintliche Alternative stagniert im Westen und triumphiert im Osten

Im Westen nichts Neues? Mit bundesweit 11 Prozent der Stimmen festigt sich die AfD und wird zukünftig mit 11 Abgeordneten vertreten sein, das ist ein Zugewinn von 4 zur Europawahl im Jahr 2014 und von 10 zum Zustand vor dem Wahlsonntag, denn im Laufe der letzten Legislaturperiode hatten sich, bis auf Jörg Meuthen, sämtliche AfD-EU-Parlamentarier zur Lucke-Partei LKR oder zur „Blauen Wende“ verabschiedet. Ihre parlamentarische Karriere ist übrigens seit Sonntag beendet. Während die AfD im Osten starke Ergebnisse einfährt und dort in mehreren Bundesländern stärkste Kraft wurde, bei den Kommunalwahlen in Teilen von Sachsen und Brandenburg sogar regelrecht triumphierte, stagniert die Partei im Westen. Es ließe sich fast sagen, dass die AfD aus zwei Parteien besteht, einer langweiligen, schläfrigen West-AfD, die (wie ich im Dortmunder Rathaus regelmäßig selbst sehen kann) aus einem spießbürgerlichen Menschenschlag besteht, der auch im rechten Flügel der CDU gut beheimatet wäre und einer etwas peppigeren Ost-AfD, die (zumindest unter der Hand) den Brückenschlag mit allerhand nationalkonservativen bzw. nationalen Kreisen geschafft hat. Nicht umsonst werden schließlich auch immer wieder Verknüpfungen zwischen der AfD, sowie Personen der Identitären Bewegung, verschiedenen Bürgerinitiativen oder auch ehemaligen NPD-Funktionären bekannt. Letztendlich dürfte (oder sollte zumindest) jedem bewusst sein, dass die AfD eine systemtragende Partei ist. Wenn sie im Osten in Regierungsverantwortung kommt, mag das interessant sein. Im Westen wird sie diese in absehbarer Zeit nicht erreichen und bei dem weichgespülten Personal, was hier herumspringt, bin ich auch sehr froh darüber. Die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden sicherlich interessant zu beobachten sein, schon jetzt ist die blaue Partei aber in vielen Kommunen stärkste Kraft geworden und wird liefern müssen – wenn sie sich nicht als Partei demaskieren möchte, die lediglich bei den Herrschenden mitspielen will, diesen Status hat sie beispielsweise in Dortmund, wo die dreiköpfige Ratsfraktion keine Möglichkeit auslässt, sich bei der Stadtspitze einzuschleimen und mitunter sogar auf gemeinsame Weltreise geht.

Vom Absturz der NPD und den ersten, bundesweiten Gehversuchen der nationalen Konkurrenz

Was hatte es im Vorfeld alles für Diskussionen gegeben: Drei nationale Parteien treten an? Dieser Konkurrenzkampf wird doch bestimmt das nationale Europamandat von Udo Voigt kosten? Muss das denn sein? Und wieso ordnen sich nicht alle der NPD unter, schließlich geht es um eine gemeinsame Sache? Die Antworten auf diese Fragen könnten Bücher füllen, an dieser Stelle ist dafür vielleicht nicht genug Platz, auch wenn alle Fragen durchaus berechtigt sind und interessant beantwortet werden können. Letztendlich wurde aber – wie so oft – dieses Themenfeld heißer gekocht, als gegessen. Abgesehen von szeneinternen Diskussionen, ist es nämlich der absoluten Mehrheit egal, welche radikal-rechten Parteien antreten: Sie wählen ohnehin keine davon. So verwundert es nach den letzten Wahlergebnissen der NPD (0,4 Prozent zur Bundestagswahl, 0,2 Prozent in Hessen, keine Antritte in Bayern und Niedersachsen) nicht, dass die Partei auf 0,3 Prozent abstürzt (2014 war es noch 1 Prozent, bei der wenige Monate zuvor stattfindenden Bundestagswahl 2013 waren es 1,3 Prozent, trotz Prozenthürde). Es fehlt nicht nur an Strukturen, der Parteiapparat ist zu einer ineffektiven Rumpftruppe verkommen, bei der allenfalls einzelne noch durch motivierte Initiativen in Erscheinung treten, sondern es ist dem Wähler auch momentan nicht zu vermitteln, warum er gerade die NPD wählen sollte. Das Einwanderungsfeld wird durch die AfD abgedeckt (so wird es zumindest dem Bürger durch die Massenmedien verkauft), mangels Strukturen gelingt es auch nur sehr beschränkt, dagegen anzugehen oder eigene Akzente zu setzen (das muss auf der kommunalen Ebene vor Ort geschehen), andere Themenfelder konnte die Partei nicht besetzen und das feste, rechte Wählerklientel, was in den letzten 15 – 20 Jahren sein Kreuz bei der NPD gesetzt hat, gibt es halt nicht mehr. Das ist entweder zur AfD abgewandert, im minimalem Umfang beim dritten Weg oder DIE RECHTE gelandet oder wählt sonst irgendwas anderes. Nur in einigen Regionen in Mitteldeutschland konnte die NPD noch halbwegs vernünftige Ergebnisse zur Europawahl einfahren, in Westdeutschland ist sie de facto als Wahlpartei nicht mehr existent. Örtliche Erfolge gelangen dagegen bei einigen, wenigen Kommunalwahlantritten, die aber eigentlich Vorbildcharakter haben müssten, um dem Negativtrend entgegenzuwirken: So holte Patrick Wieschke in Eisenach bei der Stadtratswahl über 10 Prozent der Stimmen und zieht erneut in Fraktionsstärke in das Rathaus ein. Dort wird ganzjährige Arbeit geleistet, junge, parteifreie Kräfte haben den Wahlkampf unterstützt und mit dem „Flieder Volkshaus“ existiert eine nationale Immobilie als zentraler Anlaufpunkt. So etwas zahlt sich aus, aber leider bleiben das eben Einzelfälle. Übrigens: Wenn Udo Voigt in seiner Stellungnahme zur Europawahl (bisher übrigens die einzige, die ich von der NPD zum Wahlausgang gefunden habe?) fehlende Synergieeffekte innerhalb der extrem Rechten als Ursache des Scheiterns bei der Europawahl beklagt, frage ich mich, ob er das eigentlich selber glaubt. Selbst, wenn nur die NPD angetreten wäre (als Synergieeffekt hätte ja z.B. auch nur DIE RECHTE oder nur der dritte Weg antreten können, diese Möglichkeit wurde aus der Richtung ja noch nie diskutiert, Synergieeffekte sollen immer nur durch andere kommen…), hätte sie vielleicht statt 0,3 Prozent 0,4 Prozent geholt. Das kann aber wohl kaum der Anspruch sein, der erhoben wird – erst recht nicht, wenn vor Jahren noch in manchen Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde geknabbert wurde und zwischenzeitlich über eine halbe Millionen Deutsche ihr Kreuz bei der Partei machten. Heute sind es noch ziemlich genau 100.000.

Und was macht die „nationale Konkurrenz“? Nun, schauen wir erst auf den dritten Weg, ehe wir zur Partei DIE RECHTE kommen, da ist mein Blickwinkel ohnehin etwas subjektiver, aber ich bin trotzdem um Sachlichkeit bemüht. Zur Europawahl erzielte der dritte Weg mit seiner ersten, bundesweiten Wahlteilnahme rund 10.000 Stimmen (0,0 Prozent). Ich weiß nicht, was die Erwartungen der Partei im Vorfeld gewesen sind, aber mit viel mehr hätte ich nicht gerechnet. Der Name ist nicht griffig, die Partei überwiegend in dünner besiedelten, ländlichen Regionen aktiv (genau im Gegensatz zu DIE RECHTE, die leider im ländlichen Raum über wenig Strukturen verfügt, dafür aber umso mehr in Großstädten) und auch nicht bundesweit aufgestellt, das verbindet den dritten Weg wieder mit DIE RECHTE, beide Parteien haben nur regionale Schwerpunkte. Erfolgreicher lief dagegen die Kommunalwahl, wo der dritte Weg in Plauen mit fast 4 Prozent in den Stadtrat einzog und auch einen Sitz im Vogtländer Kreistag erzielte – obwohl durch das umständliche, persönliche Einreichen von Unterstützungsunterschriften im Rathaus der jeweiligen Gemeinden kein kreisweiter Antritt geglückt war und die Partei dementsprechend nicht im gesamten Kreisgebiet gewählt werden konnte. Ebenso, wie Patrick Wieschke in Eisenach, leistet der dritte Weg in und um Plauen eine hervorragende Arbeit, hat sich verankert, betreibt Immobilien und konnte im September 2018 zu einer Demonstration gegen Ausländergewalt viele hundert „Normalbürger“ mobilisieren. Die Truppe um Tony Gentsch hat sich den Erfolg deshalb hart erarbeitet und kommt aus einer ähnlichen Ausgangslage, wie es uns in Dortmund 2014 geglückt ist, trotz rechter Konkurrenz in den Stadtrat einzuziehen, nämlich als eine Organisation, die als Wahlpartei kaum bekannt ist und deshalb zunächst von niemandem groß beachtet wird. Lokal wird sich der dritte Weg sicherlich weiter festigen, aber es bleibt eben, wie überall in der nationalen Bewegung, sehr beschränkt. Etwas paradox empfand ich dann, dass wir, also DIE RECHTE, ohne nennenswerte Parteistrukturen in Sachsen mehr Stimmen erhalten haben, als der dritte Weg (wenn es auch nur einige Dutzend waren). Vielleicht lag es an den regelmäßigen Infoständen der Ursula-Haverbeck-Unterstützer aus Dresden, vielleicht war der Name griffiger, vielleicht an vielen, persönlichen Kontakten in das Bundesland, aber damit hätte ich eigentlich nicht gerechnet. Anmerken möchte ich beim dritten Weg noch die Kommunalwahl in Erfurt, dort verfehlte die Partei mit 0,6 Prozent den Einzug in den Stadtrat, hatte zuvor aber einen sehr intensiven Wahlkampf mit vielen Kundgebungen usw. durchgeführt, ich hätte eigentlich gerechnet, dass es dort zum Einzug reicht. Aber wie so oft, folgt ein Großteil der Wähler (leider) keiner Logik.

Als dritter Akteur der nationalen Parteien, kandidierte DIE RECHTE. Mit Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin, haben wir viel mediale Aufmerksamkeit genossen, durch unsere provokanten Wahlplakate waren wir wochenlang mit 10 bis 15 Berichten pro Tag in lokalen, wie überregionalen Medien. Herausgekommen sind am Ende 0,1 Prozent, etwa 25.000 Stimmen. Das liegt etwas unter meinen Erwartungen, ich hatte noch kurz vor 18 Uhr am Wahlabend bei einem Tippspiel unter Kameraden auf 40.000 für uns getippt (und auf 200.000 für die NPD, da lag ich sehr weit daneben), aber letztendlich fügt sich auch unser Ergebnis nur in das Gesamtbild. Wir hatten auch keine bundesweiten Strukturen, ein Wahlkampfbudget, das – in Relation zu großen Parteien – als lächerlich zu bezeichnen ist und konnten lediglich lokal Akzente setzen. Zwar wurden 500.000 Flugblätter verteilt und durch die Presseberichterstattung wirkten unsere Plakate weiter verbreitet, als sie eigentlich waren, Stimmen hat das am Ende aber auch nicht generiert. Ursula Haverbeck hat sicherlich den ein oder anderen Wähler überzeugt, aber es war eigentlich von vorneherein klar, dass die 180.000 Stimmen, die für einen Einzug von Ursula nötig sind, astronomisch hoch sind. Da hätte schon irgendwie eine bundesweite Pressewelle einsetzen müssen, die es in die Tagesschau und vergleichbare Formate geschafft hätte, um uns irgendwie zu „pushen“. Ein Wahlziel, nämlich Öffentlichkeit zu schaffen und ihr Schicksal in den Mittelpunkt zu rücken, haben wir erreicht, die Kandidatur mit der „inhaftierten Nazioma“ war Gesprächsthema. Aber, es ist eben ein Unterschied, ob über jemanden gesprochen wird oder ob es auch gelingt, Menschen zu überzeugen, die Stimme abzugeben. Und das ist bei einem Stimmzettel mit 40 Parteien (soviele, wie noch nie zu einer Wahl in der BRD) umso schwieriger, auch wenn es keine Prozenthürde gibt. Letztendlich bleiben für uns bei der ersten, bundesweiten Wahlteilnahme aber 25.000 Stimmen, die sich hinter Ursula Haverbeck und einen Wahlkampf, der deutlicher in seinen Worten nicht hätte sein können, gestellt haben. Es bleibt aber auch die Erkenntnis, dass dort, wo Parlamentseinzüge wirklich möglich sind (und das ist momentan nur die kommunale Ebene) nicht gewinnt, wer lauter schreit, sondern wer die Inhalte vernünftig vermittelt. Daraus müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden – so, wie zur Kommunalwahl 2014 in Dortmund ein sachlicher, themenbezogener Wahlkampf geführt wurde, der Probleme der Bürger vor Ort angesprochen hat. Zur Europawahl war das natürlich alleine schon deshalb nicht möglich, weil alle Themenfelder durch größere Konkurrenten besetzt waren und die einzige Möglichkeit einer kleinen Partei darin besteht, durch Skandale (Kandidatur von Ursula aus dem Knast, Anti-Israel-Plakat, knackige Sprüche (Wir hängen nicht nur Plakate)) in die Schlagzeilen zu kommen. Mit der Forderung, den 20. April zum Nationalfeiertag zu machen, lassen sich natürlich nur bedingt Wähler überzeugen (auch, wenn das eine sehr gute Idee ist!), mit klaren Positionen zum Bau der Großmoschee in der Nachbarschaft, der Steuergeldverschwendung durch den Oberbürgermeister oder der Selbstbedienungsmentalität durch die örtlichen Genossen, lässt sich dagegen auch inhaltlich punkten.

Übrigens: Parallel zur Europawahl, sind wir auch in Bremerhaven zur Bürgerschafts- und Stadtverordnetenwahl angetreten, beide Wahlgänge verliefen mit 0,3 Prozent enttäuschend. Schade, denn zumindest bei der SVV wäre mehr drin gewesen. Vor Ort wurde zwar viel gemacht, u.a. mehrere zehntausend Flugblätter verteilt und hunderte Plakate gehangen, aber letztendlich ist DIE RECHTE irgendwo zwischen AfD und Bürgern in Wut (BIW), die beide in Bremerhaven hohe Ergebnisse erhielten (während die AfD in Bremen schwach blieb), untergegangen.

Von Hildburghausen nach Chemnitz: Gute Ergebnisse, aber ein altes Problem

Positiver darf dagegen auf die Ergebnisse von rechten Bürgerbündnissen geblickt werden, etwa das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ von Tommy Frenck, das im Landkreis Hildburghausen insgesamt 3 Mandate (knapp 10 Prozent) auf Kreisebene erreichte und auch in 12 Gemeinden des Kreises weitere 13 Mandate erzielte – u.a. in der Festivalhochburg Themar gleich zwei Stück. Das Bündnis profitiert von einer jahrelangen Graßwurzelarbeit und einer guten Verankerung vor Ort – nur so ist das starke Abschneiden mit einer Sympathiefigur wie Tommy Frenck möglich. Aber: Während Frenck bei der Landratswahl 2018 noch 16 Prozent erhielt, ging ein nicht unerheblicher Teil seiner damaligen Wähler erneut der AfD auf den Leim, für deren Wahl es auf Bundesbene vielleicht Gründe geben mag („Andere Parteien schaffen die 5% ja eh nicht“), die aber bei einer Kommunalwahl ohne Prozenthürde eigentlich von niemandem gewählt werden sollten, der nationale / rechte Positionen vertritt, wenn zugleich die Möglichkeit besteht, für eine echte Opposition abzustimmen, die ebenfalls in das jeweilige Parlament einziehen wird. Ähnlich verhält es sich in Chemnitz, wo die Bürgerbewegung Pro Chemnitz (mittlerweile übrigens durch den Verfassungsschutz beobachtet) rund 8 Prozent (5 Mandate) im Chemnitzer Stadtrat erzielte. Sie steigerte sich gegenüber der Kommunalwahl 2014 zwar um 3 Prozent, angesichts der Massenproteste, die Pro im August 2018 jedoch nach dem Mord an Daniel H. initiiert hatte und an denen tausende Menschen teilnahmen, waren Beobachter von noch stärkeren Zugewinnen ausgegangen. Profiteur war aber auch in Chemnitz wieder einmal die AfD, deren örtliche Führung sich seinerzeit gegen die Proteste gestellt hatte, von Pro Chemnitz abgrenzte und beim Demogeschehen am 1. September 2018 (als die Bundesprominenz nach Chemnitz reiste) tausenden gutmütigen Chemnitzern durch ihre Ausgrenzung als „Rechtsradikale“ vor den Kopf stieß. Aber die Leute vergessen eben schnell und versuchen, sich den Erfolg einzureden – und dann erntet eben die AfD den Großteil der Früchte, die Pro Chemnitz gesät hat. Fair ist das sicherlich nicht, aber eben auch ein Umstand, den es zu berücksichtigen gilt. Immerhin hat Pro jetzt wieder 5 Jahre Zeit, im Rat unter Beweis zu stellen, wer die wirkliche Alternative für Chemnitz ist.

Welche Lehren lassen sich aus den Wahlen am 26. Mai 2019 ziehen?!

Am Ende einer solchen Situationsanalyse kommen dann meistens die schlauen Tipps. Soviele fallen mir aber im Speziellen garnicht ein, denn eigentlich ist die Situation klar: Neben der AfD kann sich eine nationale Opposition nur behaupten, wenn sie 1.) fleißig ist und unnachgiebig arbeitet, sich 2.) lokal engagiert und mit Nachbarn, Anwohnern usw vernetzt und 3.) Themen findet, bei denen dem Normalbürger aufgezeigt wird, wie verweichlicht und inkonsequent die Politik der AfD ist. Da ist die Ausländerproblematik nur ein Mosaikstein, gerade auf der sozialen Schiene lässt sich die AfD als liberalkapitalistische Partei stellen, auch die Selbstbedienungsmentalität der AfD unterscheidet sich kaum von anderen Parteien und letztendlich gilt es auch, den Menschenschlag zu demaskieren, der sich darüber freut, als kleiner, wichtiger Anzugträger irgendwo in der großen Politik mitspielen zu dürfen, dem aber Werte wie Idealismus und Standhaftigkeit abhanden gekommen sind (sofern sie je da waren) und die Fähnchen munter mit dem Wind gehangen werden. Nicht umsonst wird sich in keiner Partei mehr distanziert, als in der AfD. Aber: Das Problem der radikalen Rechten besteht nicht nur aus der AfD als vom System geschaffener Pseudo-Opposition. Die NPD war schon vorher im Sinkflug (beflügelt durch eine verhängnisvolle Entscheidung im Jahr 2012, die zum Aufbau der Partei DIE RECHTE führte, aber das steht auf einem anderen Blatt) und wäre wahrscheinlich auch ohne AfD heute strukturell schwächer aufgestellt, als noch vor 10 Jahren. Die anderen beiden Parteien, DIE RECHTE und der dritte Weg, haben es als Wahlpartei noch schwerer, weil ihr Bekanntheitsgrad immernoch deutlich geringer ist (dafür sind sie aber auch nicht so verbrannt, weshalb sich mancher Passant eher mit Inhalten beschäftigt, als kopfschüttelnd weiter zu gehen). Ihnen sind zwar auf der kommunalen Ebene Erfolge zuzutrauen (wie aktuell die Wahl in Plauen zeigt), in der Fläche sind die kleinen, ehrenamtlich getragenen Parteien aber (noch?) nicht arbeitsfähig. Und so wird auch in absehbarer Zukunft kein Erfolg auf Länder- oder Bundesebene zu erwarten sein. Das ist aber auch nicht schlimm, denn Erfolge kommen in der Regel von Fleiß (manchmal braucht es noch eine ordentliche Portion Glück). Mit Fleiß lassen sich aber auch Strukturen ausbauen, neue Ortsverbände aufstellen und die Arbeit professionalisieren. Die Inhalte der nationalen Bewegung sind wichtiger denn je, ihr Auftreten ist aber stark verbesserungswürdig und vor allem fehlen Köpfe, die bereit sind, mit ihrem Gesicht in ihrer Stadt einzustehen (und zwar nicht, um sich primär selbst zu gefallen und sich zu profilieren, sondern 365 Tage im Jahr politische Arbeit zu leisten) und somit den Grundstein für eine Graswurzelarbeit legen. So, wie 2014 in Dortmund der sensationelle Einzug in den Stadtrat und vier Bezirksvertretungen gelang, hat sich der dritte Weg in Plauen den Wahlerfolg verdient und die NPD in Eisenach ihre Hochburg weiter ausgebaut. Nur: Das sind winzige Teile einer großen Landkarte, die ganz viele weiße Flecken hat. Und ich fürchte, auch in Zukunft werden diese Flecken weiß bleiben, weil es an Idealisten fehlt, die bereit sind, in ihrer Stadt den Aufbau selbst in die Hand zu nehmen – ganz egal, in welcher Organisation diese Arbeit gerade verrichtet wird.

Allgemein (und das vielleicht abschließend), wird auch zukünftig über die Frage zu Diskutieren sein, ob die Zersplitterung im nationalen Lager produktiv ist. Sie ermöglicht verschiedene Arbeitsweisen, an einer mehr oder weniger gleichen Front. Jede Partei verfolgt unterschiedliche Ansätze und zieht ein eigenes Klientel an. Ich glaube, es ist auch nicht möglich, diese Parteien zu vermischen, ohne in dauerhafte Grabenkämpfe verwickelt zu sein, die letztendlich mehr schaden, als dass sie Nutzen bringen würden. Aber es wäre doch wünschenswert, wenn es Ansätze gäbe, die nationale Bewegung über den eigenen Blickwinkel hinaus zu betrachten. Niemand ist alleine die Bewegung, jeder ist ein Teil davon. Wer gute Arbeit macht, wird ein größerer Teil sein, wer sich gehen lässt, falsche Prioritäten setzt oder nur den Blick auf andere richtet, wird Raum einbüßen – ohne, dass jemand anderes etwas dafür kann. Natürlich sind strategische Absprachen notwendig und gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020 in NRW wird es wichtig sein, rechte Konkurrenzantritte zu vermeiden (und momentan sieht es recht gut aus, dass dies gelingt). Aber: Es wird auch in Zukunft irgendwann wieder Wahlen geben, wo die Interessen der rechten Parteien kollidieren und nicht immer eine Lösung zu finden sein wird. Das ist im momentanen Zustand des rechten Lagers naturgegeben und ich bin gerne offen, wenn jemand andere Lösungswege hat, die über die Träume von einer nationalen Einheitspartei hinausgehen (die mit den bestehenden Organisationen niemals funktionieren wird). Darüber zu diskutieren, schadet nie. Aber neben den Diskussionen sollte nie vergessen werden: An der Heimatfront, in der eigenen Stadt, gibt es Arbeit genug. Auch ganz unabhängig von irgendwelchen Wahlen. Die sind ein Stimmungstest, eine Möglichkeit für Publicity und bringen im Idealfall Geld in die Kassen. Aber: Sie werden die Zustände niemals verändern. Das sollte – auch wenn nach wochenlangem, persönlichen Einsatz sicherlich mancherorts etwas Enttäuschung vorherrscht – nicht vergessen werden. Wahlen sind nur eine Bühne und wir sollten unseren Feinden auf ihrem Parkett entgegentreten. Genauso sollten wir aber die Organisation von Menschen in unserer Bewegung vorantreiben und die Sprache der Straße niemals verlernen, sondern stattdessen die Menschen auf diese Straßen bringen, um mit uns die Faust zu heben. Der eine Kampf geht in den anderen nahtlos über!

Ach, und zu allerletzt noch eine kleine Anmerkung zum Dortmunder Ergebnis: Wir holten in unserer Stadt 633 Stimmen. Das wirkt angesichts der Ergebnisse zur Kommunalwahl 2014 (über 2200 Stimmen) und der Landtagswahl 2017 (1950 Stimmen) mager und stimmt mich nicht zufrieden. Die Gründe sind vielfältig, angefangen von der Faulheit einiger Sympathisanten, an einem Sonntag ins Wahllokal zu gehen bis hin zur Sorge, seine Stimme verschenken zu können und sie deshalb der AfD zu geben. Aber: Die Kommunalwahl im nächsten Jahr ist nicht mit einer Europawahl zu vergleichen. Statt 40 Parteien, treten 10 bis 15 an. Jede einzelne Stimme ist wertvoll, denn wir sitzen bereits im Rat und den Bezirksvertretungen. Und: Leider ist durch die bundesweite Teilnahme an Wahlkampfaktionen unsere eigene Stadt etwas zu kurz gekommen. Das wird dann natürlich nicht passieren. Aber um das Ganze in der Relation zu sehen, waren es bei der Landtagswahl 2017 Erststimmen, u.a. in einem Wahlkreis (1/4 der Stadt Dortmund), in dem es keine AfD-Konkurrenzkandidatur gab. Somit war absehbar, dass es bei einer Wahl, bei der jeder Wähler nur eine Stimme hat, kein vergleichsweise hohes Ergebnis geben wird. Aber: Als wir bei der Bundestagswahl 2013 in Dortmund nur 157 Stimmen holten, lachte der politische Gegner und spotte, wir wären nur von uns und unseren Familien gewählt worden. Als wir ein halbes Jahr später über 2200 Stimmen holten, lachten sie nicht mehr. Das ist ein gutes Omen für den Kommunalwahlkampf 2020 und wir werden dafür sorgen, dass Dortmund neben Städten wie Chemnitz, Plauen, Eisenach, Hildburghausen und Co ein Lichtblick der nationalen Bewegung bleibt. Sicherlich unter wesentlich schwierigeren Umständen, aber dafür auch mit unermüdlichem Einsatz!

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7 Kommentare

  1. Stefan Stolze on

    Wenigstens Nacht sich die letzte Voks Partei Gedanken ,was von den abgestraften absseitigen Perversen nicht zu erwarten ist .

    • Uwe herkenrath on

      Michael Respekt und Hochachtung für deine Analyse
      FREI SOZIAL UND NATIONAL
      Die Partei DIE RECHTE meine Stimme habt ihr immer sicher .Und danke das ich euch kennen lernen durfte

      ⚫⚪

  2. °°KlarText°° on

    Danke für diese Einschätzungen, Kamerad Michael.

    Wir alle kennen Aufrufe von so genannten “antifaschistischen” Kreisen, sich als Wahlhelfer zu melden und misliebige Wahlzettel ungültig zu machen.
    Desweiteren bestehen die Wahlhelferteams meist aus Gemeindemitarbeitern, Bedienstete des öffentlichen Dienstes oder von Parteien vorgeschlagenen.
    Wer das tendenzielle Demokratieverständnis von “Systembediensteten” kennt , dem erscheint es sinnvoll den Vorgang der Stimmenauszählung besser zu beobachten.
    Auch zur aktuellen Wahl kursieren Bilder im Internet, worauf mehrfach verletzte Siegel an Wahlurnen und ähnliches zu sehen sind.

    Vor diesem Hintergrund wäre es vielleicht ratsam mehrere Kleingruppen auf zu stellen, die in vielen Wahlbezirken beobachten ob alles vernünftig läuft.

  3. Der Wähler will keine Experimente, er will seinen Urlaub, sein Auto seinen Wohlstandsfirlefanz.

    Er hat keinen Blick für das Große, das Übergeordnete. Er ist Spießer, Ducker und Opportunist, der

    erst aus der Deckung kommt wenn dies schon andere getan haben. Er will seine Ruhe, alles “Radikale” oder

    “Extreme” verschreckt ihn, macht ihm Angst und gefährdet seine kleine Welt. Über den berühmten Tellerrand

    vermag er sowieso nicht zu schauen, der Massenmensch.

    Hier gilt der alte Spruch: “Wer nicht hören will, der muß fühlen.

    Treffend in folgendem Lied vorgetragen.

    Sowas kommt von sowas:

    https://www.youtube.com/watch?v=dg_HWnrz29w

  4. 1) “Faulheit einiger Sympathisanten, an einem Sonntag ins Wahllokal zu gehen”

    –> dafür gibt es doch die Briefwahl !

    2) Der Plakatdiebstahl der Stadt Dortmund war sicherlich auch ein Problem

  5. “ob die Zersplitterung im nationalen Lager produktiv ist”

    Was wohl ein sehr bekannter deutscher Politiker aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts HEUTE dazu sagen und tun würde, wenn er wieder da wäre?

  6. Die Analyse und Einschätzung scheint mir mehr als realistisch… auf den Punkt gebracht! Vor der Wahl bemühe ich gerne den “Wahlomat” und vergleiche gerne -nach Beanwortung der Fragen- die unterschiedlichen Parteien. Das Resultat: Die Rechte ist die rechte!
    @ Gustav: In fast sämtlichen Punkten muss ich dir recht geben – Fühle ich mich doch selber ertappt in dieser Einschätzung. Sicherlich ein Frage, in wieweit es einem möglich ist, die persönliche “Komfortzone” zu verlassen
    …Zu dem (entäuschendem) Wahlergebnis möchte ich noch anmerken, dass mediale Aufmerksamkeit sicherlich durch geplante Aktionen sinnvoll ist. Ungeplante (Razzien/ Hausdurchsuchungen) sind da eher kontraproduktiv und verschrecken potetielle Wähler. Taktisches Kalkül diebezüglich -und gerade vor einer Wahl- scheint mir von seiten staatlicher Organe offensichtlich… meines Erachtens hat das ebenfalls zu dem eher “mageren” Wahlergebnis geführt.
    Möge es auf kommunaler Ebene besser laufen!

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