Wortentzug im Stadtrat war rechtswidrig: Verwaltungsgericht erteilt Oberbürgermeister Sierau eine schallende Ohrfeige!

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Niederlage für Ullrich Sierau: Dortmunds SPD-Oberbürgermeister verlor einen richtungsweisenden Prozess vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, bei dem es um die unangemessene Behandlung der nationalen Opposition im Dortmunder Stadtrat ging.

Nachfolgend die Pressemitteilung der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE:
Quelle: www.npd-dr-gruppe.de

Wortentzug im Stadtrat war rechtswidrig: Verwaltungsgericht erteilt Oberbürgermeister Sierau eine schallende Ohrfeige!

Das dürfte gesessen haben: Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fand am Mittwoch (29. Mai 2019) auf Antrag der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE eine Verhandlung statt, bei welcher der Kläger begehrte, die Rechtswidrigkeit eines Wortentzuges im Dortmunder Stadtrat festzustellen. In seiner selbstherrlichen Art hatte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) während der Sitzung am 17. Mai 2018 DIE RECHTE – Stadtrat Michael Brück bei der Begründung einer Dringlichkeitsanfrage mehrmals unterbrochen und war ihm in polterhafter Art ins Wort gefallen, ehe er ihm das Rederecht für diesen Tagungsordnungspunkt gänzlich entzog. Offenbar dachte Sierau, der immer wieder durch seinen autoritären Sitzungsstil, der sich häufig außerhalb der Ratsgeschäftsordnung bewegt, auffällt, dass diese Verhalten ohne Konsequenzen bleibt. Glücklicherweise gibt es in einem Rechtsstaat jedoch verbindliche Normen und Gesetze, die auch für einen Oberbürgermeister gelten. Und das machten die Verwaltungsrichter, dem SPD-Mann (bzw. seinen anwesenden Vertretern des Rechtsamtes) mehr als deutlich!

Versuchte Prozessmanipulation durch ein falsches Sitzungsprotokoll?!

Zunächst teilten die Richter mit, dass nach den zahlreichen Streitigkeiten, die zwischen der Stadt Dortmund und der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE ausgetragen werden, zukünftig die Frage aufgeworfen werden muss, ob überhaupt noch die Voraussetzung einer sogenannten „Organtreue“ besteht. Diese Organtreue soll in Streitigkeiten zwischen zwei Teilen der Stadtverwaltung (und dazu zählen sowohl Gruppe, als auch der Oberbürgermeister selber) dazu beitragen, dass die eine Seite der anderen zunächst die Möglichkeit gibt, einen Sachverhalt durch schriftlichen Antrag ohne gerichtliche Entscheidung noch einmal zu überprüfen und eventuell anders zu regeln. Da aber die Stadtverwaltung – und das ist mittlerweile auch gerichtsbekannt – niemals auch nur einen Schritt zurückgehen oder gar eigenes Fehlverhalten eingestehen würde, könnte in Dortmund bald der bundesweit einzigartige Fall gelten, dass die Organtreue zwischen den zwei Körperschaften, deren Vertrauensverhältnis nachhaltig und irreparabel zerstört ist, entfällt. Doch diese Überlegung spielte nur am Rande eine Rolle, im vorliegenden Rechtsstreit war die Organtreue ohnehin eingehalten worden, der Oberbürgermeister sah nach Aufforderung im Nachgang der Ratssitzung keinen Grund, sich für sein rechtswidriges Verhalten zu entschuldigen. Und so blieb eine Klärung durch das Gericht notwendig.

Mit einer Entschuldigung hätte er jedoch einen neuerlichen Skandal vermeiden können: Zunächst lag den Gelsenkirchener Verwaltungsrichtern nämlich nur das schriftliche Protokoll der Ratssitzung vor, das in der Regel durch das Büro des Oberbürgermeisters angefertigt wird. Mehrfach hatte die rechte Ratsgruppe in der Vergangenheit kritisiert, dass Äußerungen falsch wiedergegeben werden und es sich um „Gefälligkeitsprotokolle“ handelt, die Entgleisungen des Oberbürgermeisters beschönigen und offenbar darauf abzielen, die städtische Position bei eventuellen Gerichtsverhandlungen zu verbessern. Glücklicherweise hatten die Gelsenkirchener Richter aber nicht nur das Protokoll zur Beweiserhebung herangezogen, sondern auch den Tonbandmitschnitt der Ratssitzung, der eigentlich zeitnah von der Stadt gelöscht wird, in diesem Fall aber gesichert werden konnte. Bei einem Abgleich der Tonbandaufnahmen mit dem Protokoll, in dem es angeblich drei „Rufe zur Sache“ des Oberbürgermeisters in Richtung des Stadtrates Michael Brück gegeben habe, ehe diesem das Wort entzogen wurde, stellten die Richter fest, dass es keinen einzigen dieser Rufe gab, vielmehr fiel Sierau zwar Brück in das Wort, ohne aber zu einem Ordnungsmittel zu greifen. Diese Diskrepanz zwischen Protokoll und tatsächlichem Sitzungsverlauf führte sogar soweit, dass seitens des vorsitzenden Richters darauf hingewiesen wurde, es handele sich bei dem Protokoll um eine Urkunde, die offensichtlich wenig mit den tatsächlichen Äußerungen gemeinsam hat – ein deutlicher Hinweis, dass die Stadtverwaltung sich mit dieser Art der Protokollierung am Rande der Legalität (oder vielleicht auch schon in der Illegalität) bewegen könnte. Eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung wird durch die Ratsgruppe zumindest in Erwägung gezogen und derzeit geprüft.

Deutliche Worte in Richtung der städtischen Prozessvertreter

Obwohl durch den Tonbandmitschnitt erkennbar war, dass es keine Grundlage für den Wortentzug gegeben hat und sich die gesamte, städtische Argumentation fernab der tatsächlichen Gegebenheiten bewegte, weigerten sich die zwei anwesenden Vertreter des Rechtsamtes, die Rechtswidrigkeit des städtischen Handelns zu erklären. Vielmehr erklärten sie auf Nachfrage des Gerichtes, sie seien nicht mit dem Auftrag versehen worden, eine solche Erklärung abzugeben und wollen deshalb eine Entscheidung in der Sache herbeiführen. Dies führte zu dem deutlichen Hinweis des Gerichts, dass sie ihrem Vorgesetzten (Oberbürgermeister Sierau) ausrichten solle, beim nächsten Mal könne er selbst vor Gericht erscheinen und erklären, wie „so etwas zustande kommt“. Offensichtlich hat es die Stadtverwaltung mit ihrem Handeln ein weiteres Mal übertrieben. Umso erfreulicher ist es, dass sie in diesem Fall nicht nur mit einem blauen Auge davongekommen sind, Mitte 2018 wurde eine Klage der Ratsgruppe, die in der Sache mutmaßlich begründet war, von der gleichen Kammer abgewiesen, weil seinerzeit die Organtreue nicht eingehalten wurde. Eine Prüfung in der Sache, ob die Äußerungen von Ratsmitglied Brück tatsächlich vom Thema des Antrages, der sich im Übrigen mit dem Hissen einer Israelfahne am 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung am Dortmunder Rathaus auseinandersetzte, abgewichen sind, fand nicht einmal statt. Auch diese Prüfung wäre aber wahrscheinlich positiv ausgefallen, denn in seiner kurzen Ansprache ging Brück explizit darauf ein, weshalb eine Dringlichkeit vorliegen würde, um den Antrag zu behandeln, ehe Oberbürgermeister Sierau ihm ins Wort fiel.

Das deutliche Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes ist ein klares Signal für Rechtsstaatlichkeit: Auch ein Oberbürgermeister darf nicht nach Belieben die Rechte der politischen Opposition einschränken oder die Ratsgeschäftsordnung willkürlich zurechtbiegen, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. Für die Zukunft gilt es, noch genauer darauf zu achten, wann Sierau den Boden der Rechtsordnung verlässt und ihn in die Schranken zu weisen. Ob Sierau, dessen Stadtverwaltung sich in den vergangenen Jahren als notorische Rechtsbrecher gezeigt haben und in mehreren Fällen gerichtlich gemaßregelt wurde, den Warnschuss versteht, bleibt abzuwarten. Ansonsten findet er sich beim nächsten Mal vielleicht wirklich persönlich vor dem Gericht. Auch, wenn es „nur“ ein Verwaltungsgericht ist, wäre das ein begrüßenswerter Schritt!

Aktenzeichen: 15 K 3554/18

Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE
Dortmund, den 29. Mai 2019


Ratsvertreter Michael Brück mit Ratsgruppengeschäftsführer Claus Cremer nach dem Prozess

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9 Kommentare

  1. “Eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung wird durch die Ratsgruppe zumindest in Erwägung gezogen und derzeit geprüft.”

    Bitte unbeding Strafantrag stelllen !

    • Es empfiehlt sich, dem Strafantrag schon vorab den Hinweis anzufügen, daß man bei Klageabweisung in jedem Fall das Klageerzwingungsverfahren einleiten wird.
      Man weiß schließlich, wie die rot versiffte Cliquenwirtschaft zwischen Politik und Justiz funktioniert.

  2. So lange die braunen Kameraden sich nicht vor jeder Wortmeldung vor mir lang auf den Boden legen, mir die Füße küssen und mich in angemessener Art und Weise mit

    “Durchlaucht”

    anreden, haben sie im Stadtrat überhaupt nichts zu melden.

    Und übrigens: Urteile von irgend welchen Gerichten interessieren mich nicht. Glauben denn diese dahergelaufenen Richter, dass sie über mir stehen?!

    [Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag ist vermutlich nicht von Herrn Sierau geschrieben, das sollte aber durch den ironischen Unterton auch offensichtlich sein.]

  3. Und was ist jetzt die Konsequenz davon? Muss Sierau eine Strafe zahlen? Die Stadt Dortmund? Oder erst im Wiederholungsfall?
    Oder kann Sierau sich mit dem Urteil den Arsch abwischen und weitermachen wie bisher?

  4. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    sehr geehrte Frau JASMIN,
    Herr Sierau, Lange…….und sonstige VolksveRTRETEr von SPD und andere kommunistische Organisationen
    können sich sicher sein, das ihnen nichts passiert. Kosten die durch Verfahren entstehen, muss der
    dumme Deutsche Steuerzahler begleichen, Amtsenthebungsverfahren werden nicht in Gang gebracht.
    Sierau und Lange sind Wiederholungstäter und dennoch hält das System von Exekutive, Legislative und
    Judikative zusammen, wenn es um den Kampf gegen rechte Deutsche geht.
    In einem Fall gegen den OB aus Wetzlar hat das höchste deutsche Gericht (BGH) ein Amtsenthebungsverfahren angeordnet, das zuständigr Regierierungspräsidium hat es abgelehnt, auf gut
    deutsch, die Kumpels eine Behörde höher, scheissen auf das BGH.
    Bei fast jeder Demo in DO oder in jeder Ratssitzung werden gegen geltende Gesetze durch Sierau und Langer
    verstossen und trotzdem sind sie noch in Amt und Würden.

    MkG

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