Angekündigte Durchsuchungen, Observationen und Gesetzesverschärfungen: Wie der Mord an Walter Lübcke instrumentalisiert wird

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Immernoch stehen über dem Kasseler Mordfall am CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke mehr Fragezeichen, als Antworten. Zwar hat der Tatverdächtige mittlerweile offenbar gestanden, doch warum er vier Jahre nach einer Bürgerversammlung, an der er teilgenommen haben soll, plötzlich den Entschluss fasst, Lübcke in heimtückischer Form zu erschießen, ist unklar. Für die Medien steht aber fest: Es muss rechter Terror gewesen sein. Und für die staatlichen Repressionsorgane ist es ein willkommener Vorwand, neue Repressionen gegen die nationale Bewegung im Allgemeinen auszulösen – u.a. auch in Dortmund. Dort hatte der Tatverdächtige E. nämlich vor 10 Jahren (zusammen mit rund 400 Demonstranten) an einem Aufzug zum 1. Mai teilgenommen, im Nachgang war er wegen Landfriedensbruch verurteilt worden (das „DortmundEcho“ berichtete bereits über den Bezug zum 1. Mai, sowie die Verdrehung der damaligen Ereignisse). Angereist war er mutmaßlich mit Demonstranten aus seiner Region, so, wie zahlreiche Reisegruppen aus anderen Teilen der BRD. Doch weil Dortmund eben auch Austragungsort eines sogenannten NSU-Mordes war (ebenso, wie Kassel), wird seit vielen Jahren spekuliert, ob es rechtsterroristische Netzwerke geben könnte. Zwar ergaben zahllose NSU-Untersuchungsausschüsse und die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf diese Netzwerke, doch nach dem Mord an Lübcke ist erneut die Forderung zu hören, die beiden Städte „unter die Lupe“ zu nehmen. Da scheint es offenbar gerade recht zu kommen, die Teilnahme von E. am 1. Mai 2009 als Vorwand zu nutzen, die missliebige, politische Opposition der Westfalenmetropole näher ins Visier zu nehmen. Während der leitende Anti-Terror-Ermittler der Bundesanwaltschaft eine „Offensive gegen rechts“ ankündigt, die sich „zunächst die rechtsextremen Szenen in Kassel und Dortmund“ näher ansehen möchte, wird unverholen angekündigt, massenhafte Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen gegen die „rechte Szene“ durchzuführen. Getreu dem Motto: Wenn wir hunderte Wohnungen durchsuchen, werden wir irgendwo vielleicht etwas finden, auch, wenn der Rest überhaupt keinen Bezug nach Kassel, geschweige denn zu Herrn E. oder dem Mord an Walter Lübcke hat. „Durchsuchungen, Abklärungen und Überwachungen auf breitester Front“ seien geplant, wie Spiegel Online berichtet. – Überwachungen auf breitester Front erinnern zwar eher an einen Überwachungsstaat, haben für legale, politische Strukturen, zu denen in Dortmund etwa die Partei DIE RECHTE gehört, aber immerhin den Vorteil, belegen zu können, keinerlei Aktivitäten zu entfalten, die in Richtung von einem irgendwie gearteten „Rechtsterrorismus“ gehen. Das dürfte wohl auch der lokale Staatsschutz wissen, der sich immerhin regelmäßig damit brüstet, sehr nah an der Szene dran zu sein und regelmäßig ein umfangreiches Repertoire an Überwachungsmechanismen auffährt.


Der Ausbau des Überwachungsstaates geht nach Kassel noch schneller

Seehofer kündigt Verbot von Combat 18 an

Für Bundesinnnenminister Horst Seehofer (CSU) ist der Mord an Walter Lübcke zudem ein willkommener Anlass, für das neue Verfassungsschutzgesetz zu werben, das dem Geheimdienst weitreichende Befähigungen zugekommen lässt, etwa im Hinblick auf Observationen und Online-Überwachungen. Fast schon erwatungsgemäß, kündigte Seehofer zudem an, die Gruppierung „Combat 18“, der immer wieder nachgesagt wird, einen gewalttägiges Auftreten an den Tag zu legen, verbieten zu wollen – mit der Umsetzung dieser Maßnahme dürfte in den nächsten Wochen zu rechnen sein. Als ebenso sicher gilt, dass es in den Kreisen, die – ob berechtigt oder nicht – in der Öffentlichkeit C18 zugerechnet werden, etwa durch linke Rechercheseiten, zu Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen kommen dürfte. Auch, wenn es keinerlei Hinweise auf ein rechtes Netzwerk gibt, das die Tat in Kassel begangen haben könnte (und der mutmaßliche Täter selbst abstreitet, Mittäter oder Mitwisser gehabt zu haben), versuchen die Behörden, den Medien und dem gesellschaftlichen Hetzklima „gegen Rechts“ zu liefern. So, wie nach 2011 zahllose Vereinsverbote (und ein gescheitertes NPD-Verbotsverfahren) die Folge dieses Klimas gewesen sind, steht 8 Jahre später eine neue Welle an – mit ähnlichen Vorzeichen und ganz vielen Fragezeichen, was dort in Kassel überhaupt passiert ist und vor allem, wer von einem solchen Vorgang profitiert. Von terroristischer Gewalt (und dazu zählt ein gezieltes Attentat wohl) profitieren staatliche Repressionsorgane und die Verfechter eines Überwachungsstaates. Auch die Gegner nationalistischer Positionen erhalten durch solche Gewalttate Aufschwung und können Phrasen a la „Wir haben es immer schon gesagt, recht Gewalt ist gefährlich“ beinahe gebetsmühlenartig wiederholen. Für die politische Rechte sind der NSU, Kassel und vergleichbare Ereignisse dagegen ein Rückschlag, mit dem in der Öffentlichkeit von berechtigter Kritik an dem herrschenden System, den Folgen der Masseneinwanderung und sozialem Kahlschlag abgelenkt wird. So berechtigt die Wut auf die etablierten Politiker ist, desto notwendiger bleibt es, einen klaren Kopf zu behalten und überall deutlich zu machen, dass Veränderungen nur auf legalem und friedlichen Weg erreicht werden können. Alles andere ist – bestenfalls – pseudo-militantes Rumgepose zur Selbstprofilierung und – schlechtestenfalls – tatsächlich ausgeführte Gewalt in einer Dimension, die der deutschen Rechten, von AfD über NPD, DIE RECHTE und Co bis hin zu den parteiefreien Gruppierungen, die es noch gibt, nur schadet. Der politische Raum, vor allem der metapolitische, wird nicht mit Pistole und Gewehr eingenommen, sondern mit Wort und Schrift. Alle anderen Wege führen nicht nur in eine Sackgasse, sondern schädigen auch die politische Arbeit, die tausende in Deutschland an den verschiedensten Stellen leisten.

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10 Kommentare

  1. Stefan Stolze on

    Seltsam , die BRiD Organe sind nich in der Lage Terror Vorhaben beschnittener Populationen zu unterbinden. Aber wenn es gegen die Menschen geht ,sind alle Mittel vorhanden.Warum konnten sonst in Hamburg BRID Gäste gross angelegte Verbrechen planen und umsetzen?

  2. Der Stephan E. war es nicht.

    Das (erzwungene?) Geständnis ist meiner Ansicht nach nur die Antwort vom System, auf die Zweifel über die Täterschaft von Stephan E., die sich immer mehr verbreitet haben.

  3. Hermann the German on

    Es ist teils amüsant, teilweise auch erschreckend, welch konspirative Vorstellungen manche Leute von der ,, rechten Szene”, insbesondere in Dortmund haben.

    Von ,, Rassenlehre-Veranstaltungen”, die in der damaligen R135 stattgefunden haben sollen, über angeblich fünf ,,Morde” seit dem Jahr XY (wobei -soweit ich richtig informiert bin- drei Menschen von einem höchst kriminellen Waffennarr erschossen wurden, ein Punker aus Notwehr das Nachsehen hatte, nachdem er in der Kampstraße in deutlicher Überzahl einen Skinhead mit einem Messer angegriffen hat und der NSU-Mord, mit dem Dortmunder Rechte genauso wenig zu tun haben, wie Dortmunder Linke, außer dass der Standort nunmal Dortmund ist) bis hin zu vermeintlichen NSU-Verbindungen, die einzig und allein durch diesen herbei phantasiert werden.

    Spätestens seit dem NSU-Internet-Cafe-Mord, den der anwesende Verfassungsschützer Andreas T. nicht bemerkt bzw. die hinter dem Tresen liegende Leiche beim Bezahlen nicht wahrgenommen haben will, muss doch nicht nur bei jedem Freigeist, sondern auch beim größten Vollidioten die Alarmglocken läuten- und ist man noch so gegen Rechts.
    Man kann doch nicht alles in Frage stellen, von 9-11 bis zur Mondlandung und im Fall des NSU alles blind schlucken, bloß weil es halt gerade passt, dass man Nazis doof findet und die in den Medien als monströse Mörder und Bankräuber bzw. Terroristen dargestellt werden.

    Interessieren würde mich außerdem, wieso entsprechende Akten dann für 120 Jahre verschlossen bleiben. Welchen Sinn bzw. welche Begründung gibt es da von offizieller Seite?

    • Es gibt doch noch mehrere Fälle wo die Akten verschlossen bleiben sollen. Ich denke da an einen recht bekannten Deutschen, der in Ägypten geboren wurde und augenscheinlich im Gefängnis kurz vor seiner Freilassung ermordet worden ist, weil er viel zu viel wusste.
      Das Thema scheint ja so brisant zu sein, dass ich aus rechtlichen Gründen nicht mal Ansatzweise den Namen diesen Deutschen nennen kann.

      Zum NSU; keiner der beiden Uwes hat die Morde die ihnen zu Last gelegt werden begangen.
      NSU ist eine Erfindung von einem Geheimdienst.

      Es ist doch offensichtlich, daß derzeit ein neues NSU-Märchen erfunden werden soll und dazu der Mord an Walter Lübcke instrumentalisiert wird.

  4. Zum Thema “NSU”: Wurden vom sogenannten “NSU” nicht angeblich Kioskbesitzer ermordet (vor Gericht bewiesen wurde dies wegen dem plötzlichen Ableben der Tatverdächtigen nicht)?

    Dann gibt es offensichtlich in Wuppertal einen neuen “NSU”:

    “Ein Kioskbesitzer wird in Wuppertal zum zweiten Mal entführt und kommt nach zwei Tagen übel zugerichtet frei. Er sollte vor Gericht als Zeuge aussagen. Mit der Polizei will er dennoch nicht sprechen.”

    https://www.welt.de/regionales/nrw/article193421749/Wuppertal-Kioskbesitzer-zum-zweiten-Mal-entfuehrt-und-schweigt.html

    • Würde mich nicht wundern, wenn das System bei dem Kioskbesitzer aus Wuppertal demnächst DNS-Spuren von Uwe Mundlos findet. Diese Entführungen werden nach der Logik des Systems dann ebenfalls dem NSU zugeordnet.
      Fall geschlossen.
      Alles in Ordnung, ihre Regierung.

  5. „Durchsuchungen, Abklärungen und Überwachungen auf breitester Front“ seien geplant, wie Spiegel Online berichtet.

    Deshalb gehören in die Datenbanken jeder “rechten” Organisation mindestens 45% Linksradikale und Gutmenschen (findet man ganz einfach im Internet). Sonst ist Polizei und Staatsanwaltschaft unterbeschäftigt.

    • 99,9% aller Menschen die in die Kategorie Linksradikale und Gutmenschen fallen, sind in Wahrheit ja selber Rechtsextreme, wenn es sie persönlich betrifft. Denn Asylanten auf ihre Kosten in der eigenen Wohnung will ja kaum einer von den Gutmenschen dauerhaft beherbergen.
      Und diejenigen Gutmenschen die Asylanten aufgenommen haben, schieben diese nach einiger Zeit aus ihrer Wohnung gnadenlos und notfalls mit (Staats)Gewalt ab. Dabei ist doch nach deren Aussage Abschiebung Mord!
      Daher handelt es sich in Wahrheit um Rechtsextreme. Diesen Gutmenschen-Rechtsextremen gehören die Grundrechte entzogen und es müssen groß angelegte Durchsuchungen, Abklärungen und Überwachungen auf breitester Front erfolgen!

      Wie erkennt man aber nun diese rechtsextremen Gutmenschen, rechtsextremen Antifaschisten?
      Ganz einfach, jeder Systemling der nicht mindestens 5 Jahre mindestens einen Asylbewerber auf eigene Kosten beherbergt hat oder jemanden kennt, der nicht 5 Jahre einen Asylwerber bei sich auf eigene Kosten aufgenommen hat, ist ein rechtsextremer Gutmensch.

      Kampf gegen die rechtsextremen Gutmenschen!

  6. Kraftsportler on

    17.05 Uhr: Nach dem Mord an Walter Lübcke beschäftigt ein Schriftzug an einer Baustellenplane in Berlin den Staatsschutz. Unbekannte Täter beschrifteten die Plane mit den Worten „Lübcke hat bezahlt, Merkel noch nicht“. Die Polizisten entfernten den Schriftzug nach eigenen Angaben „nahezu gänzlich“. Der Staatsschutz ermittele wegen Sachbeschädigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

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