Der Kassel-Mord und das Märchen vom Dortmunder DGB-Überfall

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Angeblich, so heißt es seit Montag (17. Juni 2019) in verschiedenen Medien, soll die Erschießung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) politisch motiviert gewesen sein, als Täter wird ein Mann präsentiert, der laut Medienberichten ein 45-jähriger Rechtsextremist aus Kassel sein soll. Neben einigen Informationen zu seinem Lebenslauf, einer Nähe zur NPD (die von der Partei in einer Stellungnahme dementiert bzw. als weit zurückliegend eingestuft wird) und einem Rohrbomben-Anschlag, den der Mann angeblich als Jugendlicher im Jahr 1993 begangen haben soll, geistert auch wieder die (nicht nachprüfbare) Behauptung, der Mann wäre wegen Beteiligung an Ausschreitungen im Rahmen der Spontandemonstration zum 1. Mai 2009 in Dortmund verurteilt worden. Dreisterweise wird dabei immer wieder behauptet, es habe einen „Überfall auf den DGB“ gegeben, obwohl das Amtsgericht Dortmund in einem Prozess gegen die beiden angeblichen Rädelsführer 2012 feststellte, dass es diesen Überfall zu keinem Zeitpunkt gab, sondern vielmehr eine Spontandemonstration des damaligen „Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO)“ durch einige Teilnehmer des DGB provoziert worden sei, woraufhin es zu einer kleineren Rangelei kam. Die beiden Angeklagten, angeblich die Organisatoren der unangemeldeten Demonstration zum Arbeiterkampftag, wurden im Übrigen freigesprochen. 10 Jahre später wird dieses Detail verschwiegen, teilweise sogar – bewusst – unter den Tisch gekehrt: „Die damals zuständige Staatsanwältin glaubte, beweisen zu können, dass es sich bei den Angriffen auf Gewerkschafter und Polizeibeamte nicht um eine spontane, sondern um eine geplante Aktion der rechtsradikalen Szene gehandelt hatte“ – dass diese Theorie vor Gericht zusammenbrach, verschweigen die „Ruhr Nachrichten“ selbstredend. Offenbar wird (einmal mehr) die Wahrheit zur Seite gekehrt, um reißerische Meldungen zu erzielen.


Der Prozess gegen die angeblichen Rädelsführer des 1. Mai 2009 endete mit Freisprüchen

Prozess verlief seinerzeit ohne öffentliche Begleitung

Was genau dem mittlerweile unter Mordverdacht Verhafteten in Dortmund vorgeworfen wurde, ist unbekannt, lediglich der Vorwurf „Landfriedensbruch“ steht im Raum, für den eine siebenmonatige Bewährungsstrafe verhangen worden sein soll, außerdem berichten die „Ruhr Nachrichten“, dass die Hauptverhandlung im Jahr 2010 stattgefunden habe. Üblicherweise wurden die wenigen Prozesse, die es nach dem 1. Mai gegeben hat (neben einigen Strafbefehlen, die überwiegend Vermummung betrafen), von örtlichen Aktivisten begleitet und medial aufbereitet – der vorliegende Fall ist jedoch gänzlich unbekannt, ebenso, wie die Person des Kasseler Tatverdächtigen. Es ist durchaus möglich, dass dieser einer von tausenden, vielleicht zehntausenden Personen, die im Laufe der vielen Jahre an politisch rechten Veranstaltungen in Dortmund teilgenommen haben, gewesen ist – wenn daraus aber reißerische Schlagzeilen konstruiert werden, um krampfhaft einen Bezug zur „rechten Szene“ in Dortmund zu konstruieren, ist das ein durchschaubares Manöver. Spannend dürfte indes die Aufarbeitung des Falles werden, denn offenbar war der Mann nicht nur wegen eines versuchten Tötungsdeliktes vorbestraft, sondern sogar Gegenstand einer Gefährdereinschätzung im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss – wer weiß, welche Verstrickungen in der nächsten Zeit noch bekannt werden und welche Ungereimheiten auftreten, der staatlich konstruierte und geduldete „Nationalsozialistische Untergrund (NSU)“ lässt grüßen. Sollte es sich jedoch tatsächlich um einen rechtsmotivierten Mord handeln, hätte der Täter politisch , auf legaler Grundlage arbeitenden Strukturen indes einen Bärendienst erwiesen und der nationalen Sache geschadet. Politische Attentate, so verständlich die Wut auf die herrschenden Zustände und ihre Vertreter auch ist, können in einem Staat wie der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts nichts zum Positiven verändern, sie setzen nur stärkere Repression in Gang und sorgen für Ablehnung durch nicht unerhebliche Teile des Volkes. Veränderung kann nur dann erfolgen, wenn die öffentliche Meinung gewonnen und ein Umdenken breiter Bevölkerungsteile erreicht wird – radikal in der Sache, aber friedlich im Vorgehen. Ohne in pazifistische Irrungen zu verfallen, muss jede ernstzunehmende, politische Struktur deshalb zu solchen Taten und Tätern, sofern sich die Vorwürfe bestätigen, großen Abstand bewahren. Nicht umsonst hat die erfolgreichste Partei, die es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Deutschland gegeben hat, ab Mitte der 1920er-Jahre einen streng legalistischen Kurs eingeschlagen und ist gegen Abweichungen von dieser Linie, auch wenn etwa Rachereaktionen nach zahllosen, linken Überfällen menschlich nachvollziehbar gewesen sind, durchaus energisch vorgegangen. Oftmals kann ein Blick ins Geschichtsbuch helfen, bei politischen Vorgängen der Gegenwand die richtige Haltung einzunehmen.

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7 Kommentare

  1. Weitere Lüge im Mordfall Lübcke aufgeflogen.

    Zunächst wurde von deutschfeindlichen Systemmedien behauptet, der Tatverdächtige (und augenscheinlich Unschuldige) Stephan E. hätte im März an einem rechten Treffen in Mücka teilgenommen. Offenbar handelt es sich hierbei lediglich um eine Behauptung, um zu suggerieren, Stephan E. wäre vor kurzem nach aktiv gewesen.

    Inzwischen rudert die Systempresse zurück und spricht von einer Verwechslung. Der Tatverdächtige wird also gar nicht bei dem Treffen in Mücka im März gewesen sein.

  2. Hessenschau.de: “Das Regierungspräsidium war unter seiner Leitung an einigen umstrittenen Genehmigungsverfahren beteiligt. Dazu gehörten nicht nur Windkraftanlagen im Reinhardswald (Kassel), sondern auch die Planung einer Pipeline für Salzabwässer von Ost- nach Nordhessen durch den Salz- und Düngerproduzenten K+S, die Genehmigung der Ableitung von Salzabwässern in die Werra sowie der Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden.”

    Ähem, vielleicht waren es auch “friedlichen Aktivisten” ala Hambacher Forst? Aber was nicht sein darf, darf auch nicht ermittelt werden. Gottseidank die die Staatsanwaltschaft der BRD uneingeschränkt weisungsgebunden….

  3. Dieser Lübcke scheint übrigens ein recht “gewinnorientierter” Mensch gewesen zu sein. Während er als Regierungspräsident für die Genehmigung von Windkraftanlagen zuständig war, betriebt seine Familie praktischerweise seit den 1990er Jahren selbst Windkraftanlagen um, Zitat, “ohne Arbeit Geld [zu] verdienen”.

    In seinem Heimatort war er deshalb keineswegs der allgemein geliebte und geschätzte Mann, so wie es jetzt dargestellt wird:

    http://www.gegenwind-vogelsberg.de/regierungspraesident-luebcke-nordhessen-gibt-private-beteiligung-an-wka-zu/

    • Vielleicht könnte ein Grund für die “Flüchtlingsliebe” mit Auswanderungsempfehlung für Deutsche von Herrn Lübcke auch kapitalistisches denken gewesen sein?

      Es würde mich nicht wundern, wenn sich herausstellt, daß er am Zuzug von Asylanten verdient hätte.

  4. Erzwungenes Geständnis?
    Schließlich hat der Tatverdächtige Frau und Kinder.

    Wenn er schon gesteht, wieso sagt er nicht wo die Tatwaffe ist?
    Ein Geständiger “Schusstäter”, der keine Schusswaffe hatte?….alles klar…

    Wenn der Tatverdächtige der Täter ist, warum hat der sogenannte “Florian A.” (Name wahrscheinlich geändert), dann am Tatort Blutspuren mit Hilfe eines Felgenreinigers verschwinden lassen?
    Ein Freund der Familie hilft dem “rechtsextremen Mörder” bei der Spurenbeseitigung?
    Absolut unlogisch und unwahrscheinlich.

  5. Pingback: Angekündigte Durchsuchungen, Observationen und Gesetzesverschärfungen: Wie der Mord an Walter Lübcke instrumentalisiert wird – DIE RECHTE

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