Fast 2 Monate später: Was machen eigentlich die Ermittlungen wegen „Wahlfälschung“ gegen DIE RECHTE?!

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Am 2. Mai 2019 rückte ein Großaufgebot der Polizei in Dortmund-Dorstfeld an, um die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE RECHTE, sowie die Wohnung des Bundesgeschäftsführers Michael Brück unter dem Vorwand zu durchsuchen, die Partei hätte 12 Unterstützungsunterschriften zur Europawahl gefälscht und es sei davon auszugehen, dass noch mehr Fälschungen existieren könnten (das „DortmundEcho“ berichtete über diese Schikanen). Bereits nach wenigen Tagen brach dieses Konstrukt zusammen, denn die selbe Richterin, die den fragwürdigen Durchsuchungsbefehl (gegen den im Übrigen weiterhin juristisch vorgegangen wird) erlassen hatte, stellte fest, dass sich der Tatverdacht „erheblich abgemindert“ hätte, schließlich könnten die Unterschriften auch von Unterstützerin zugeschickt worden sein, ohne, dass die Partei von einer möglichen Fälschung Kenntnis hatte. Für solch eine Einsicht hätte freilich sogar ein Blick in die Akte gereicht oder eben eine Kontaktaufnahme mit dem Amt Crivitz, das seinerzeit (angebliche) Unregelmäßigkeiten festgestellt haben will – bereits dieser Behörde wurde durch DIE RECHTE mitgeteilt, dass die Unterzeichner persönlich nicht bekannt sind und die Partei lediglich den Beglaubigungsvorgang übernimmt. Tatsächlich befand sich aber sogar die Einreicherin der Unterschriften auf der Liste derjenigen, die angeblich gefälscht worden seien – was zumindest für Fragen sorgen dürfte. Mittlerweile hat die anwaltliche Vertretung der Betroffenen Akteneinsicht und das Bild, das die Ermittlungsakte der Dortmunder Staatsanwaltschaft zeigt, bestätigt den schlimmsten Verdacht: Rechtsstaatliche Mindeststandards wurden bei diesem Verfahren nicht eingehalten, sondern willkürlich ein Durchsuchungsbefehl beantragt und sich ein Tatverdächtiger konstruiert.

Haltlose Spekulationenen des LKA Mecklenburg-Vorpommern

Die Geschichte nahm mit der Anzeige des Amts Crivitz ihren Lauf, wonach von 13 eingereichten Unterstützungsunterschriften 12 ungültig seien. Statt sich jedoch auf die gültige Unterschrift zu konzentrieren oder gar den Briefwechsel mit der Partei DIE RECHTE zu berücksichtigen, in der mitgeteilt wurde, dass „irgendetwas nicht stimmen kann“, wenn sogar die Einreicherin selbst als ungültig aufgeführt wird (und niemand wird wohl seine eigene Unterschrift fälschen, wenn er mehrere andere zusätzlich an eine Partei schickt), wurde der Verdacht aufgestellt, es müsse sich um Wahlfälschungen „im großen Stil“ handeln. Freilich ohne jeden Beleg, aber sogar ohne Kontaktaufnahme zum Amt Crivitz: Der Briefwechsel zwischen DIE RECHTE und dem Amt wurde erst im Rahmen der Durchsuchungen bekannt – wahrscheinlich brach das Staftatenkonstrukt in diesem Moment zusammen und auch der Staatsanwalt dürfte gemerkt haben, dass es sich um absurde Anschuldigungen handelt. So vermerkte eine Sachbearbeiterin aus M-V noch, dass sich der Verdacht entweder gegen den Bundesgeschäftsführer als Einreicher der Unterschriften beim Amt Crivitz oder unbekannte Unterstützer von ihm richten müsse – der zweite Teil fiel dann jedoch weg und die Staatsanwaltschaft Dortmund entschied sich nach Übernahme der Akte, unverzüglich zu Durchsuchungen voranzuschreiten. Amüsanterweise hatte sich die Polizei vorher beim Bundeswahlleiter erkundigt, wieviele Unterschriften überhaupt für die Europawahl eingereicht worden waren – obwohl die 4000er-Marke weit überschritten sein sollte, wurde später im Durchsuchungsbefehl behauptet, die Marke sei nur „knapp erreicht worden“. Später präsentierte DIE RECHTE im Übrigen ein Schreiben, in dem durch eine Mitarbeiterin des Bundeswahlleiters mitgeteilt wurde, doch bitte von der Zusendung weiterer Unterstützungsunterschriften abzusehen, die 4000er-Marke sei längst erreicht. Aber auch das interessierte die Ermittlungsbehörden wohl zunächst nicht.

Ergebnis der Durchsuchungen: Entlastend.

Die Durchsuchungen selbst sind in den Akten vergleichsweise ausführlich protokolliert und wahrscheinlich der einzige Teil, der nicht von Widersprüchen und Spekulationen durchsetzt ist. Bezeichnenderweise gibt es unter tausenden Unterlagen, die von den Ermittlungsbehörden überprüft worden sind, nur zwei Dokumente, die als „relevant“ angesehen worden sind: Zwei Briefe des ehemaligen Bundesvorsitzenden Christian Worch aus dem Jahr 2017, in dem dieser Aktivisten der Partei auffordert, den Kameraden in Baden-Württemberg bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften zu helfen. Dies sei, so kombinieren die bearbeitenden Staatsschützer, ein Indiz dafür, dass die Partei tatsächlich real Unterstützungsunterschriften sammelt und diese nicht fälscht, demnach sei das Ergebnis der Durchsuchung entlastend. Wäre die gesamte Geschichte nicht mit Lästigkeiten, beispielsweise der temporären Entwendung zahlloser, elektronischer Geräte und Parteiunterlagen verbunden, könnte sie fast mit Humor genommen werden: Hunderte Infostände, Sammlungen auf Festivals und Konzerten, Aufrufe im Internet – das alles scheint die Polizei ignoriert zu haben, um dann einem Brief von Christian Worch aus dem Jahr 2017 Beweiskraft zukommen zu lassen. Natürlich sammelt DIE RECHTE ihre Unterschriften selbst und prüft dabei sogar, ob es Hinweise auf Fälschungen gibt – natürlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die deutlich beschränkter sind, als etwa ein Einwohnermeldeamt. Alleine in NRW sammelte DIE RECHTE zur Bundestagswahl 2013 in wenigen Monaten über 2000 Unterschriften, zur Kommunalwahl nur in Dortmund 2014 rund 1000 Unterschriften und auch zur Landtagswahl 2017 deutlich über 1000 Unterschriften – seinerzeit ganz gemütlich, neben dem „alltäglichen Business“. Das alles scheint aber ignoriert zu werden, wenn irgendein Mitarbeiter des LKA Mecklenburg-Vorpommern eine Spekulation aufstellt, für die es keinerlei Beweise gab und die selbst bei einer ordentlichen Überprüfung des Vorganges aus dem Amt Crivitz zusammengebrochen wäre. Aber vielleicht kam der Vorwurf zur richtigen Zeit, um im Europawahlkampf gegen die missliebige Oppositionspartei vorzugehen.


Einen Tag nach den Durchsuchungen setzten 200 AkKtivisten ein deutliches Zeichen

Ob tatsächlich Unterschriften von einer Einreicherin gefälscht worden sind, ist im Übrigen bis heute unklar: Die Staatsanwaltschaft hat die einzig akzeptierte Unterzeichnerin mittlerweile als Beschuldigte geführt, offenbar aber bisher nicht einmal die Einreicherin selbst, die ja bekanntlich ebenfalls als „ungültige Unterschrift“ geführt wurde, vernommen. Für DIE RECHTE ist das aber alles ohnehin von Belang: Das einzige Opfer dieses Justizirrsinns ist die Partei selbst, die anlasslose Schikanen über sich ergehen lassen musste. Eine Partei kann nicht hundertprozentig überprüfen, wer Unterschriften einreicht und geht zunächst davon aus, dass diese auch von real existierenden Personen stammen, die ihre Unterschrift bewusst gegeben haben. Alles andere würde das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland auch ad absurdum führen. Rund drei Monate nach Einleitung der Ermittlungen und fast zwei Monate nach den Durchsuchungen, sind die Ermittlungen gegen DIE RECHTE endlich einzustellen und der entfallene Tatverdacht öffentlich bekanntzumachen. Letzteres ist aber mehr als unwahrscheinlich: Die Medien haben sich auf den Vorwurf angeblicher Wahlfälschung gestürzt, um DIE RECHTE zu diskreditieren, werden aber selbstredend nicht „geradebiegen“, dass sie falsche Anschuldigungen gegen die Oppositionspartei erhoben haben. So läuft eben die Presseberichterstattung in der BRD.

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5 Kommentare

  1. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    ja was wird die BRD wohl machen, die Sache aussitzen und irgendwann einen Einstellungsbescheid
    versenden. Das macht die BRD immer so, wenn sie ihre Macht missbraucht und Straftaten begeht,
    wissentlich das die Diener in der Justiz keine Verfahren gegen ihre Kollegen einleiten.
    Obwohl über 4500 Unterschriften ( nötig waren 4000) vom Wahlleiter bestätigt waren, einen Vorwand
    zu erfinden um eine anständige Partei in Mißkredit zu bringen, um an Unterlagen zu gelangen die
    man sonst nie von einer Partei bekommt, ist nur mit höchster krimmineller Energie zu erklären.
    Mieter bei der Durchsuchung ihrer Wohnung vor der Tür festsetzen, um sie ungestört zu durchwühlen
    ist absolut gegen ihre eigene Gesetze und zeigt aus welchen Holz sie geschnitzt sind.
    Mit aller Macht ihr eigenes Versagen schön reden und die einzigste nationale Partei mit aller krimineller
    Energie bekämpfen.
    Aber die WARHEIT lässt sich nicht verbieten!

    MkG

  2. Die Demokraten geben dazu auf Wikipedia eine Anleitung wie vorzugehen ist:

    “Es gibt verschiedene Umstände, die Wahlen das Prädikat rechtsstaatlich und demokratisch nehmen können.

    Ausgehend vom rechtlichen Status der unzulässigen Wahlbeeinflussung kann man unterscheiden:

    -Methoden, die explizit gegen die geltenden Wahlgesetze verstoßen (siehe Wahlfälschung#Methoden der Wahlfälschung),

    -Methoden, die unterhalb eines direkten Verstoßes der Wahlgesetze liegen, diese umgehen oder unterlaufen,

  3. Erich Manstein on

    Leider doch, werter “ACHTCOLAACHTBIER” – genau das tut doch dieser Willkür-Staat mit seinen Schreib-Rede- und sogar Denkverboten!
    @ Herr Stolze – Die ganze Justiz ist die Hure des Systems! Und wo steht diese Merkel-Diktatur politisch????
    Links- linker geht es wohl nicht mehr. Die “Tante” ist nun mal Honeckers Rache an der BRD!
    Man vergisst und verdrängt zu gerne in der “wahren” Geschichtsklitterung des System-TV, dass dieses Deutschland immer einen Hang nach Links hatte. Schon zur Kampfzeit der “alten” Rechten, erreichte die KPD ungeahnte Wahlerfolge, sodass die Parole sehr ernst genommen wurde, ob Deutschland bald Links regiert wird!
    Zudem wurde diese Partei von Stalin massiv korrumpiert! Man vergisst auch gerne, dass unter dieser “Partei” der so bezeichnete “Kapp-Putsch” bereits im Jahre 1920 unternommen wurde, der mehr als 2350 Menschen das Leben gekostet hat! Ganz anders als beim Putsch(Versuch) eines Herrn aus Braunau mit genau “nur” 16 Toten, der uns tagtäglich vorgehalten wird als Mahnzeichen für Kommendes Unheil – Alles dies, ist im Systemkonformen TV vergessen….

  4. Vielleicht Kevin einfach mal nicht allein Zuhaus lassen, dann kommt auch nicht so eine Scheiße heraus. Das haben wir uns selbst zuzuschreiben.

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