Rechte Ratsgruppe: Erste Anfragen zur Ratssitzung am 4. Juli eingereicht!

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Am 4. Juli 2019 tritt der Dortmunder Stadtrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE hat bereits mehrere Initiativen eingereicht, deren Beantwortung der Stadtspitze einmal mehr Kopfzerbrechen bereiten und Sierau die Zornesröte ins Gesicht treiben dürfte.

Nachfolgend die Mitteilung der rechten Ratsgruppe:
Quelle: www.npd-dr-gruppe.de

Erste Anfragen zur Ratssitzung am 4. Juli eingereicht!

Verlorener Gerichtsprozess der Stadt Dortmund bzg. Wortentzug
Es war eine regelrechte Schelte der Gelsenkirchener Richter für Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der dem Gruppenmitglied Michael Brück in einer Ratssitzung im Mai 2018 rechtswidrig das Wort entzogen hat. Doch damit nicht genug: Im Nachgang versuchte die Verwaltung, mit einem geschönten Protokoll offenbar das Verhalten des Oberbürgermeisters zu rechtfertigen. Grund genug, nachzufragen, welche Konsequenzen Sierau zukünftig aus dem verlorenen Prozess zieht, wie die Verwaltung sicherstellen möchte, dass die Protokolle zukünftig wahrheitsgemäß sind und ob sich der OB bei Michael Brück für sein rechtswidriges Verhalten entschuldigt.

Entfernung von Wahlplakaten durch die Stadt Dortmund
Einen Tag vor der Europawahl, hatte die Stadt Dortmund Wahlplakate der Partei DIE RECHTE unter einem abenteuerlichen Vorwand entfernen lassen. Per Ordnungsverfügung – gegen die mittlerweile eine Klage der Partei anhängig ist – wurden die Motive „Israel ist unser Unglück“, sowie „Wir hängen nicht nur Plakate“ entfernt – doch darüber hinaus zahlreiche weitere Plakate, die nicht Gegenstand dieser Verfügung gewesen sind. Mit der Anfrage soll die rechtliche Grundlage dieses Handelns in Erfahrung gebracht werden, außerdem wird die Position der Stadtverwaltung zur anhängigen Strafanzeige der Partei gegen den Ordnungsdezernenten Norbert Dahmen erfragt.

Dramatischer Anstieg von Sexualdelikten
In ganz NRW stieg die Zahl der bekanntgewordenen Sexualdelikte im vergangenen Jahr deutlich. In welchem Umfang die Stadt Dortmund betroffen ist und ob es Maßnahmen der Stadtverwaltung gegen diese besorgniserregende Entwicklung gibt, ist Gegenstand der Anfrage. Spannend dürfte die Beantwortung der Anfrage, die von der NPD auch in anderen Ruhrgebietsparlamenten gestellt wurde, sein: Dort werden regelmäßig Zahlen der Polizei herangezogen, die Anfragen gesetzesmäßig weitergeleitet. In Dortmund hatte sich die Verwaltung in der Vergangenheit die Beantwortung einfach gemacht und mitgeteilt, man sei nicht zuständig für Zahlen von Straftaten – was ein weiterer Verstoß gegen die Kommunalordnung gewesen ist.


Effektives Mittel für die Opposition: Parlamentarische Anfragen

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4 Kommentare

  1. Zu Eurer angeforderten Statistik über sexuelle Gewaltdelikte in Dortmund möchte ich einige
    Anmerkungen und hoffentlich auch Anregungen einbringen.
    Ergänzend zu Eurer Anfrage könnte man folgende Empfehlungen mit aufnehmen:

    Das Schuldezernat Dortmund in Verbindung mit dem Jugendamt Dortmund wird für das kommende Schuljahr (incl. Berufskollegs) kurzfristig (da kann der Toskanaurlaub mal warten!!!) eine Handlungsanweisung erstellen, die insbesondere zwei Punkte betrifft:

    a) Eine Aufklärung und Warnung vor der Zunahme des „ Loverboysproblem“. Dies ist nicht neu,
    aber erst jetzt wird öffentlich davor gewarnt und es muss an den Schulen aufgeklärt werden.
    Es ist auch nicht mehr „rassistisch“ darüber zu sprechen. Für viele leider zu spät…….

    b) Es gibt seit dem April dank einer jungen Frau ein Armband namens „Xantus“ welches vor KO-Tropfen in Getränken warnt. Dieses war innerhalb weniger Stunden allein in einer großen Drogeriekette ausverkauft. In der kurzfristigen Handlungsanweisung ist dies unbedingt mitaufzunehmen.

    Sollten Ratsvertreter Euch Populismus oder Rassismus vorwerfen so wird man dies als ungeheuer menschenverachtend betrachten müssen.

    Weiterhin zwei Links hierzu
    https://www.jetzt.de/drogen/studentin-erfindet-armband-gegen-k-o-tropfen

    https://www.daserste.de/unterhaltung/film/themenabend-loverboys/hintergrund/die-miesen-geschaefte-von-loverboys-100.html

    Viel Erfolg!

  2. Ach da fehlte noch etwas. Aus den Dortmunder Medien ist bekannt, das der Sozialdienst Katholischer Frauen (SkF)
    in der Dortmunder Nordstadt eine Schutzstelle für Mädchen eröffnet hat.Das hier in dieser Stadt NICHTS passiert ist somit hinfällig.

  3. Und jetzt zum letzten male…..Auch die Dortmunder Ordnungskräfte sollten Informationsflyer vor den Dortmunder Festivals und Diskotheken verteilen. Das kann ja nicht so schwer sein.
    In den Jahren 2014 bis…. wurden von sehr merkwürdigen “Mitbürgern” an junge Mädchen und Frauen Flugis zu den “Vielfaltspertys” verteilt………

  4. Das eigentliche Ziel ist stets die Gebärmutter von deutschen Mädchen und Frauen.
    Wie dieses Ziel erobert wird, ist dabei völlig egal. Darüber sollte sich jeder klar sein. Nur wenn man das erkannt hat, kann man die politischen Entscheidungen verstehen, die immer das Ziel haben, dass die Gebärmütter erobert werden. Denn nur durch eine Gebärmutter gibt es Nachwuchs. Wer ein Volk komplett vernichten will, muss als Ziel die Gebärmütter des Volkes ins Visier nehmen.

    LangeR: Der Todeskult um die Deutsche Frau [FSK 16]
    https://www.youtube.com/watch?v=PAZv7dIz2LI

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