Rechte Ratsgruppe: Erste Anfragen zur Ratssitzung am 4. Juli eingereicht!

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Am 4. Juli 2019 tritt der Dortmunder Stadtrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE hat bereits mehrere Initiativen eingereicht, deren Beantwortung der Stadtspitze einmal mehr Kopfzerbrechen bereiten und Sierau die Zornesröte ins Gesicht treiben dürfte.

Nachfolgend die Mitteilung der rechten Ratsgruppe:
Quelle: www.npd-dr-gruppe.de

Erste Anfragen zur Ratssitzung am 4. Juli eingereicht!

Verlorener Gerichtsprozess der Stadt Dortmund bzg. Wortentzug
Es war eine regelrechte Schelte der Gelsenkirchener Richter für Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der dem Gruppenmitglied Michael Brück in einer Ratssitzung im Mai 2018 rechtswidrig das Wort entzogen hat. Doch damit nicht genug: Im Nachgang versuchte die Verwaltung, mit einem geschönten Protokoll offenbar das Verhalten des Oberbürgermeisters zu rechtfertigen. Grund genug, nachzufragen, welche Konsequenzen Sierau zukünftig aus dem verlorenen Prozess zieht, wie die Verwaltung sicherstellen möchte, dass die Protokolle zukünftig wahrheitsgemäß sind und ob sich der OB bei Michael Brück für sein rechtswidriges Verhalten entschuldigt.

Entfernung von Wahlplakaten durch die Stadt Dortmund
Einen Tag vor der Europawahl, hatte die Stadt Dortmund Wahlplakate der Partei DIE RECHTE unter einem abenteuerlichen Vorwand entfernen lassen. Per Ordnungsverfügung – gegen die mittlerweile eine Klage der Partei anhängig ist – wurden die Motive „Israel ist unser Unglück“, sowie „Wir hängen nicht nur Plakate“ entfernt – doch darüber hinaus zahlreiche weitere Plakate, die nicht Gegenstand dieser Verfügung gewesen sind. Mit der Anfrage soll die rechtliche Grundlage dieses Handelns in Erfahrung gebracht werden, außerdem wird die Position der Stadtverwaltung zur anhängigen Strafanzeige der Partei gegen den Ordnungsdezernenten Norbert Dahmen erfragt.

Dramatischer Anstieg von Sexualdelikten
In ganz NRW stieg die Zahl der bekanntgewordenen Sexualdelikte im vergangenen Jahr deutlich. In welchem Umfang die Stadt Dortmund betroffen ist und ob es Maßnahmen der Stadtverwaltung gegen diese besorgniserregende Entwicklung gibt, ist Gegenstand der Anfrage. Spannend dürfte die Beantwortung der Anfrage, die von der NPD auch in anderen Ruhrgebietsparlamenten gestellt wurde, sein: Dort werden regelmäßig Zahlen der Polizei herangezogen, die Anfragen gesetzesmäßig weitergeleitet. In Dortmund hatte sich die Verwaltung in der Vergangenheit die Beantwortung einfach gemacht und mitgeteilt, man sei nicht zuständig für Zahlen von Straftaten – was ein weiterer Verstoß gegen die Kommunalordnung gewesen ist.


Effektives Mittel für die Opposition: Parlamentarische Anfragen

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4 Kommentare

  1. Ich liebe Herrn Sierau … wie schimmeliges Brot.

    Oooooh! Das ist jetzt aber HASS-Kriminalität! Herr Staatsanwalt, ermitteln Sie! SEK! Hausdurchsuchung! Scheiterhaufen!

    • Urkundenfälschungen die dem Machterhalt des Systems dienen, werden wahrscheinlich eher belohnt und nicht bestraft.

      “dass die Protokolle zukünftig wahrheitsgemäß sind”

      Das frage ich mich oft, ob die Protokolle wahrheitsgemäß sind…

  2. Mmmmhhhh ich möchte auch gerne etwas zu den statistischen Sexualdelikten in Dortmund wissen. Aber das wird schwierig, denn was nicht bekannt werdensoll ist, existiert nicht. Wie teilte Daniela Schneckenburger vor einigen Jahren, also in der großen Welle, mit. “Ihr sei nichts bekannt”. Aber ich,und andere, wünschen Euch viel Erfolg hierbei. Denn wer seine Augen auf den Straßen nicht nur zum Glotzen und Schauen benutzt, bekommt ein anderes Bild mit. Man sieht zu Zeit junge, wunderhübsche Frauen, in Begleitung von Pakistanis oder aus Bangladesh oder aus dem indischen Raum. Diese Frauen wirken zugedrönt. Man denkt unweigerlich an die jahrzehntelangen Mißbräuche in Rotherham, Telford, aus den Niederlanden und…….?

    Seit 2014, was für ein Zufall, gibt es übrigens großflächige Plakate des Great Palace in Dortmund und Umgebung. Ein jeder kennt sie mittlerweile. Allles billig für 30 € und mit viel Orientalischen Ambiente. Inhaber ist die Fortune-GmbH. Und man wußte in den letzten Jahren – hängen die Plakate – kommt ein neuer Schwung herein. Kommunale und staatliche gelenkte Prostitution? Die Grünen sind doch in diesem Bereich sehr versiert. Man denke an die WM 2006 und vergißt nicht die grünen Mandatsträgerinnen von damals.

    Aber solange es Workshops auf dem EKD wie “Vulven malen” mit Lea Klischat, Theologiestudentin, gibt, ist die Welt ja in Ordnung.

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