Stadtrat: Rechte Ratsgruppe fordert Sierau auf, Tonaufzeichnungen der Sitzungen zu gestatten

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Mai 2018 angefertigt, in der Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) dem DIE RECHTE – Stadtrat Michael Brück das Wort entzogen hatte, letzterer war gegen diesen schweren Eingriff in das Recht der freien Mandatsausübung vor Gericht gezogen. Dort stellten die Richter fest, dass die Tonaufzeichnung, die glücklicherweise kurz vor der Vernichtung gesichert werden konnte, deutlich von dem Protokoll abweicht und erklärten Sieraus Verhalten während der Ratssitzung für rechtswidrig. Zukünftig, so ordneten sie an, hat die Stadt die Pflicht, die Tonaufzeichnungen aufzubewahren, sobald sich eine juristische Auseinandersetzung andeutet – etwa, wenn dies im Rahmen der Ratssitzung von einem Ratsmitglied angekündigt wird. Bedauerlicherweise sind diese Aufzeichnungen jedoch nicht öffentlich, so dass Ratsmitglieder keine Möglichkeit haben, das Protokoll im Nachgang mit den Wortlauten der Sitzungen zu überprüfen – per Hausordnung hat Sierau zudem untersagt, Aufzeichnungen anzufertige. Die neue Entwicklung hat die Sachlage jedoch deutlich verändert, weshalb die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE Ullrich Sierau mit Schreiben vom 19. Juni 2019 aufgefordert hat, Aufzeichnungen endlich zuzlassen – andernfalls droht die Gruppe juristische Schritte an. Ohne zuviel zu „spoilern“: Es gilt als unwahrscheinlich, dass der OB diesem Schreiben zustimmt, er und seine Verwaltung fürchten sich panisch vor Aufzeichnungen der Ratssitzungen. Warum, darf sich jeder selbst denken. Gut möglich, dass dieser Fall auch in Gelsenkirchen vor dem Verwaltungsgericht landet!


Die Ratsgruppe setzt immer wieder die Rechtsordnung gegen den Oberbürgermeister durch

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5 Kommentare

  1. Transparenz ist oberstes Gebot einer menschenfreundlichen Politik.
    Deshalb müssen alle Ratssitzungen in Dortmund in Echtzeit ins Weltnetz übertragen werden.
    Das ist alternativlos.

    Nur diejenigen, die etwas zu verbergen haben, können gegen die Echtzeitveröffentlichung der Ratssitzungen der Stadt Dortmund sein.

    Nur jemand der Ratssitzungen nicht vor den Bürgern verbergen möchte, kann als Oberbürgermeister geeignet sein.
    Einen Bürgermeister der Intransparenz darf es nicht geben.

    Mit einer Hausordnung, die Aufzeichnungen der Stadt-Sitzungen untersagt, hat sich Ullrich Sierau (SPD) selbst für das Amt des Oberbürgermeisters disqualifiziert. Ein Amtsenthebungsverfahren scheint mir deswegen angebracht.

    Von Mitgliedern der deutschfeindlichen, marxistischen Kleinstpartei SPD habe ich allerdings nichts anderes erwartet.

    • „Wir müssen uns jetzt überlegen, ob wir diese Gruppe weiterhin offen halten, oder nur noch bekannten Personen das Recht einräumen, Beiträge posten zu dürfen“

      Wo bleibt denn da die Weltoffenheit und Kein Mensch ist illegal?

  2. Das Gesetz in Dortmund sind wir, die SPD*. Das haben wir uns seit unserer Machtergreifung im Jahre 1946 redlich verdient. Und die Stadt, das bin ich, der Ulli. Ich mach’ hier was ich will und lass mir von den Naziwichteln im Rat nicht drohen. Übrigens verstehe ich mich sehr gut mit unserem Polizeipräsidenten.

    Glück auf!

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