Verwaltungsgericht: Klage gegen Observation von Steven Feldmann eingereicht!

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Es war eine Randnotiz im Gerichtsprozess gegen den Dortmunder Nationalisten Steven Feldmann, doch sie bringt politische Brisanz mit sich: Die Dortmunder Polizei, genauer gesagt Polizeipräsident Gregor Lange (SPD), hatte persönlich angeordnet, das Wohnhaus von Steven am Sadelhof in Marten mit einer Kamera über mehrere Wochen hinweg beschatten zu lassen. Die Maßnahme, die sich angeblich auf das Polizeigesetz NRW stützen würde, wurde damit begründet, dass Steven ein Klima der Unruhe im Stadtteil Marten verbreiten würde, nachdem es vorher zu mehreren Beleidigungen und angezeigten Nötigungen gekommen war, bei denen eine Beteiligung des jungen Nationalisten vermutet wurde. Bekannt wurde diese Überwachung lediglich, weil Steven während dieser Zeit einen Passanten mit dem „Hitlergruß“ im Viertel willkommen geheißen haben soll – so behauptete es zumindest die Polizei, nachdem sie das Videomaterial ausgewertet haben will. Jenes Videomaterial, das angeblich nicht mehr existent sei und von dem nur noch die Ausdrucke mit dem vermeintlichen Hitlergruß existieren würden. Und jenes Videomaterial, dessen Erstellungsgrundlage dem Gericht nicht nachgewiesen werden konnte. Tatsächlich sind für die Überwachung im Rahmen der Gefahrenabwehr nicht nur schwere Straftaten zu prognostizieren, etwa Terroranschläge, sondern es ist auch unverzüglich eine richterliche Entscheidung einzuholen – im Falle der Observation von Steven ging es aber um vergleichsweise harmlose Vergehen, nicht einmal Verbrechenstatbestände, auch ein richterlicher Beschluss existierte nicht. Lediglich ein Papierwisch, der von Polizeipräsident Gregor Lange unterzeichnet ist und an dem sogar noch herumkorrigiert wurde (offenbar fällt es Lange schwer, den Text einer Observationsanordnung zu lesen bzw. zu verstehen), soll als Grundlage der Observation dienen. Dieses Verhalten ist ein weiterer Rechtsbruch der Dortmunder Polizei, der juristische Konsequenzen haben wird. Die Staatsanwaltschaft ahnte im Übrigen wohl den Rechtsbruch der Polizei und regte an, die Anzeige gegen Steven in diesem Punkt einzustellen – damit eine weitere Thematisierung des polizeilichen Vorgehens unterbleibt.


Seit November befindet sich der Dortmunder Nationalist Steven Feldmann in U-Haft

Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig

Mittlerweile hat der Verteidiger von Steven Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht – es wird spannend, wie die Polizei ihr Handeln begründen will. Ebenfalls mit Spannung darf erwartet werden, welche ähnlichen Observationen noch bekannt werden. Laut Polizeigesetz ist die Polizei im Übrigen verpflichtet, Personen, die zur Gefahrenabwehr beschattet worden sind, im Nachgang über diesen Umstand zu informieren – diese Information unterblieb bei Steven und, sofern es ähnliche Observationen in der jüngeren Vergangenheit gegen Aktivisten der Partei DIE RECHTE gab, auch bei ihnen. Beim „Fall Steven“ dürfte es sich deshalb lediglich um die Spitze des Eisbergs handeln und es bleibt abzuwarten, welche Rechtsbrüche noch bekannt werden. Die eigenen Gesetze des Staates, den die Polizisten von der Markgrafenstraße angeblich schützen wollen, werden dort gelegentlich allenfalls als Orientierungshilfe betrachtet, denn als verbindliche Anordnung, wie zahlreiche Gerichtsurteile aus der Vergangenheit belegen. Auch im neuerlichen Fall ist es deshalb notwendig, eine juristische Klärung herbeizuführen und der Polizeiführung – in diesem Fall Gregor Lange persönlich – beizubringen, sein eigenes Polizeigesetz beizubringen.

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11 Kommentare

  1. °°KlarText°° on

    So langsam fragt man sich, wieso eine Partei, wie DIE RECHTE, der dortmunder Polizei immer und immer wieder Nachhilfe im Bereich Jura geben muss. Also entweder geben die jetzt mal langsam fähigen Leuten den Job des Polizeipräsidenten usw., oder die Partei lässt sich diese Nachhilfe stundenweise von der Polizei vergüten.
    Wenn die so weiter machen, wird ihr Polizeipräsident bald häufiger von Gerichten belehrt als so manches Mitglied einer so genannten “Outlaw Motorcycle Gang”.
    Peinlich als Polizei. Einfach nur peinlich.

  2. Stefan Stolze on

    Das Kamera Spiel können auch zwei spielen . Besonders eidbrüchige Uniformträger /innen sind eine Gefahr für die Menschen und sollten von der Volks Regierung im Auge behalten werden . Aber wenigstens machen die Umfragen für die Wahlen im Osten Hoffnung auf besseres Leben im eigenen Land .

    • achtcolaachtbier on

      Moin Moin,
      was hast du gegen NAZIS Michael?
      Ist der größte Orden den es gibt, als NAZI bezeinet zu werden.
      Wärst auch gerne einer, aber die Größe wirst du BRDler nie erreichen. Leb mal
      schön in gebückter Haltung weiter.

      MkG an alle NAZIS

    • “”Ich würde es sogar begrüßen”

      Ein Typ wie du begrüsst alles, was ihm von oben anempfohlen wird, das kennt man ja… 😉

    • Und den ständigen Rechtsbruch vom System begrüßt du ebenfalls? Also Recht und Gesetz sind dir egal, solange es “die Richtigen” trifft? Und “die Richtigen” werden dabei ja vom System als Hassobjekte definiert.

      Ich würde es begrüßen wenn alle Systemhörigen (also fremdgesteuerte Lügengläubige) ihre geistigen Fesseln ablegen.

      @STEPHANIE

      Er fühlt sich bestimmt schon ganz schuldig wegen dem Klimawahndel und ganz bußfertig, freut er sich schon darauf endlich die CO2-Steuer zu bezahlen und den Rest seiner kleinen Freiheit für den Klimawahndel komplett aufzugeben.
      Leider kennt er nicht seinen Fußabdruck auf den CO2-Ausstoß, den sein Kommentar hier verursacht hat. Sonst hätte er seinen Kommentar gar nicht erst abgeschickt. Die Schuldgefühle für seinen CO2-verursachenden Kommentar werden ihn bestimmt noch lange verfolgen. Dafür kann er dann einen CO2-Ablassbrief kaufen, um sein schlechtes Klimagewissen zu beruhigen. Vielleicht verkaufen die Grünen solche CO2-Ablassbriefe bald? Aber wahrscheinlich werden wir demnächst alle gezwungen diese CO2-Ablassbriefe zu erwerben.

    • Was bei solchen Observierungen zu Tage treten könnte, könnte die Bevölkerung verunsichern. Deshalb wird dies wohl unterbleiben…müssen. Das sind auch Dinge, von denen wir gar nichts wissen sollen.

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