Wegen Bild im Internet: Erneute Hausdurchsuchung gegen Nationalisten in der Emscherstraße 2

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Erneut ist die Dortmunder Polizei zu einer Hausdurchsuchung in das von Nationalisten bewohnte Haus Emscherstraße 2 angerückt. Am Donnerstagmorgen (6. Juni 2019) wurde ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vollstreckt, den die dortige „Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität im Internet“ erwirkt hatte. Vorgeworfen wird dem Betroffenen, im Jahr 2016 (!) zwei Bilder gepostet zu haben, auf denen auch ein sogenannter „SS-Totenkopf“ zu sehen sein soll, ein Symbol, das in der Bundesrepublik nach § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verboten ist. Während die Justiz überlastet ist, tatsächlich Kriminelle dingfest zu machen, die schwerste Straftaten begehen, wird – einmal mehr – im „Kampf gegen Rechts“ mit den sprichwörtlichen „Kanonen auf Spatzen“ geschossen. Zwar hielt sich der Polizeieinsatz – verglichen, mit vergangenen Durchsuchungen gegen Aktivisten der Partei DIE RECHTE in Dorstfeld – in Grenzen und wirkte ausnahmsweise nicht maßlos überdimensioniert, es ist aber einmal mehr bezeichnend, wo die Repressionsbehörden ihre Schwerpunkte setzen. Sichergestellt wurden im Übrigen einige Speichermedien, sowie ein Tower-PC. Der Betroffene selbst war zur Zeit der Durchsuchung nicht anwesend und wird sich bei seiner Rückkehr über eine Wohnung freuen können, die eher an einen Einbruch erinnert, als an das Aufsuchen einiger technischer Speichermedien. Einem neutralen Zeugen wurde im Übrigen der Zugang zur Wohnung verweigert, auch der Mitbewohner des Betroffenen wurde daran gehindert, die Durchsuchung mitzuverfolgen, obwohl Teile seiner eigenen Wohnung betroffen waren – das wird selbstredend im Nachgang noch juristisch thematisiert und auch diese Durchsuchung wird in die kontinuierliche Anti-Repressionsarbeit der Partei DIE RECHTE einfließen.

Die neuerliche Durchsuchung zeigt, wie wichtig der Einsatz für eine wirkliche Meinungsfreiheit ist: Ohne Gesinnungsparagraphen, die Äußerungen und Zeichen als Straftaten verbieten. Für den freiheitlichsten Staat, den es nach eigener Beschreibung je auf deutschem Boden gegeben habe, sollte das doch selbstverständlich sein.

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13 Kommentare

  1. Diese alten Symbole sollten aus taktischen Gründen nicht verwendet werden. Man gibt dem System damit nur einen Vorwand Repressionen einzuleiten. Die alten Kämpfer haben z.B. auch keine Pickelhauben getragen!

  2. Pingback: Wegen Bild im Internet: Erneute Hausdurchsuchung gegen Nationalisten in der Emscherstraße 2 – DIE RECHTE

  3. Nicht das die Justiz den den angeblichen SS-Totenkopf mit dem des 1. Leib-Husaren-Regiment Nr. 1 verwechselt haben.

    Selbst Viktoria Luise von Preußen nutzte den Totenkopf als modisches Accessoire und sie sieht damit doch echt schniecke aus, wie wir im Norden zu sagen pflegen.

    Historisches Dokument, Quelle Wikipedia:

    https://de.wikipedia.org/wiki/2._Leib-Husaren-Regiment_%E2%80%9EK%C3%B6nigin_Viktoria_von_Preu%C3%9Fen%E2%80%9C_Nr._2#/media/Datei:Viktoria_Luise_von_Preu%C3%9Fen_in_Totenkopfhusaren-Uniform_-_color.jpg

    Früher war mehr Lametta!/Hermann Eilenberg: Ritt der schwarzen Husaren:

    https://www.youtube.com/watch?v=lCxhHQkRMkM

    • Auch ähnliche Symbole sind verboten, z.B. auch Runen!

      Davon ab: U-Boot Kommandanten haben auch keine Totenköpfe auf die Türme gemalt, sondern Fang-den-Hut, Sägefische oder eine lachende Kuh.

      Amüsant wäre es, wenn die Stastsanwaltschaft z.B. versuchen würde eine lachende Kuh strafrechtlich zu verfolgen…

  4. °°KlarText°° on

    Das Ganze könnte auch ein Vorwand gewesen sein, um irgendetwas in den Räumlichkeiten zu machen. Dazu würde auch passen, dass Zeugen das Beobachten verweigert worden ist. Selbst für die aktuellen Zustände ist ein angeblich gezeigter SS-Totenkopf nach drei Jahren als Grund für eine Durchsuchung doch sehr gewagt und unverhältnismässig.
    Zuviel Paranoia schadet im Grunde nicht, also am
    Besten vom Schlimmsten ausgehen.

    • Ich beglückwünsche ebenfalls die erfolgreiche Installierung von technischen Geräten des MfS.
      Nun wird mit Bild und Ton direkt alles über das Leben der Anderen nachvollziehbar. Dagegen war das Strache-Video nur ein laues Lüftchen.

  5. Erich Manstein on

    Jeden Tag eine neue Schikane? Das ist Terror pur!
    Hieß es mal Meinungs. und Gesinnungsdiktatur, so ist jetzt nur noch ein Meinungs- und Gesinnungsterror im Lande des Merkel & Co Zuhause!
    Ja, es wird täglich immer heftiger. Der Staat, vorneweg die Justiz und ihre willfährigen Gesellen, dreht immer mehr an der Stellschraube! Im Hamsterkäfig, in dem wir uns alle nur noch bewegen und die Schablonen in denen wir “denken” dürfen wird immer strenger reguliert, gemaßregelt und bestraft .
    Hier:
    Der Online-Videodienst Youtube hat weitere Schritte gegen hasserfüllte Inhalte und Falschinformationen in seinem Netzwerk angekündigt.

    In einer Mitteilung des Unternehmens heißt es, künftig seien diskriminierende Videos auf der Plattform rundheraus verboten. Beiträge, die die nationalsozialistische Ideologie verherrlichten, würden gelöscht; ebenso solche, die rassistisch, sexistisch oder auf eine andere Weise diskriminierend seien. Das gelte auch für Filme von Holocaust-Leugnern.
    Außerdem beschränkt Youtube nach eigenen Angaben Empfehlungen für zweifelhafte Inhalte.

    Zitat:
    Die Deutschen sind schon ein edelmütiges Volk. Sie sorgen dafür, dass es ihren Feinden besser geht, als ihnen selbst.

  6. Wat soll man zu solcher Schidbürgerei eigentlich nocjh mehr und ständig ausführen? Unterschiede in der Meinungsfreiheit in China oder der BRD? Unerschiede gibt es nur insoweit welche Inhalte das jeweilige Regime kriminalisiert mit seinen interpretationsbedürftigen Meinungsäußerungen.
    WIE geht denn das mit der Rechtssicherheit wenn Tatbestandsmerkmale zu einem UNFUG wie “”Hasskriminalität im Internet” nirgendwo definiert sind? Spitze: Aufgrund meiner Lebenserfahrungen lehne ich danach jeglichen Kontakt zu diesen fremdkulturellen Invasorenkreisen ab und äußere das auch öffentlich. Schön und gut, nur sagen darf ich sowas nicht öffentlich aus Strafrechtsgründen! ICH von der “Köterrasse” muß AlLE Unverschämtheiten unwidersprochen schlucken und mir auch noch vorhalten lassen daß der Islam angeblich heute ein Bestandteil meiner – ja deutschen – Kultur sei NEIN!!!
    Ja, bei der Symbolik aus vergangenen Zeiten dreht das Schildbürgerregime völlig durch und vertitrt bei seiner Gesinnungsverfolgjung jegliches Maß.
    Der obige Artikel hat den heutigen BRD-Kriminalitätsunfug mit ” „Kanonen auf Spatzen schießen“ passend benannt. Richtig, WAS ist denn schlimmer für ein Kriminalitätsopfer:? Ein Wort/eine Bemerkung/eine Äußerung oder eine handfeste Körperverletzung? Angeschts der ausufernden Gewaltkriminalität isrt es mir mir völlig unveratändlich daß man heute “Wortverbrechen” intensiv verfolgt und dabei die Strafverfolgung der Gewaltkriminalität vernachlässigt.
    Eine Kriminalisierung mit Durchsuchungsbeschlüssen von knapp einem Jahr sind “rechtsstaatlich”? Sind diesen BRD-Schnarchhaken etwa in der Zwischenzeit die Straftäter ausgegangen und sie wollen nur was zu ihrer Existenzberechtigung beweisen als stramme Kriminalitätsbekämpfer?
    Auf einem Bild soll ein sogenannter „SS-Totenkopf” zu sehen sein als Riiiesenstraftat? Spinnen die Systemler nu völlig? JEDES Wochenende zeigen sie mir in der Glotze ihr Nachkarten der früheren dt. Geschichte. Sogar der unterbelichstesteste Mongo hat deher gerafft wie so ein hakeliges Kreuz und sonstwas aussieht! DIE dürfen sowas laufend zeigen und niemand sonst? Was ist mit den Linksmukuristen von LÜGEL und STERN? Bei denen wimmelt das doch ständig von Geschichten, Bildern und Symbolen rund um den bakannten Doifi und seine angebliche Verbrecherclique.. Na, nehmen die vielen Glotzer dabei etwa auch einen seelischen Schaden oder werden “Ewiggestiirge”?

  7. Die sollten sich lieber Gedanken darüber machen,was die Tage bei Kassel geschehen ist.
    Möglicherweise sind da Ausländer gezielt mit einer Schützenwaffe angerückt,um den Tatverdacht auf heimische Leute zu lenken. (asymetrische Kriegsführung)
    An diesem tragischen Beispiel sollte sich die hohe Politik mal einen Überblick verschaffen,was Millionen von Menschen Bundesweit in den Sozialghettos bereits seit Jahrzehnten mitmachen müssen.

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