23. August 2019: Weg mit dem NWDO-Verbot, gegen die Verbotshysterie! [Kundgebung, Dortmund]

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Seit 2013 ruft DIE RECHTE am 23. August zu einer Kundgebung auf, um am Jahrestag der Vereinsverbote gegen die „Kameradschaft Hamm (KS Hamm)“, die „Kameradschaft Aachener Land (KAL)“ und den „Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO)“ ein Zeichen gegen diese Verbotspraxis zu setzen. Ein System, das den Diskurs mit politisch Oppositionellen scheut, greift zur Zensur, greift zu Verboten und greift zur Repression. Das Thema, das untrennbar mit dem Kampf für Meinungs- und Versammlungsfreiheit verknüpft ist, könnte aktueller kaum sein: Aufgehetzt durch die Medienhysterie, die der angeblich rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke verursacht hat, werden in den nächsten Monaten wieder einmal rechte Organisationen als Bauernopfer verboten, um die Gier der Öffentlichkeit zu stillen. Betroffen sein kann das gesamte, rechte Spektrum – von patriotisch bis nationalsozialistisch. Beschlossen ist etwa das Verbot von „Combat 18“, einer Organisation, der durchaus kritisch gegenübergestanden werden kann, die jedoch medial in ihrer vermeintlichen Gefährlichkeit dramatisiert wird und eines dieser Bauernopfer ist, derzeit tragen die Landesinnenministerien ihr Verbotsmaterial zusammen, Ende August oder Anfang September plant Innenminister Horst Seehofer (CSU) dann die Bekanntgabe des Verbotes. Betroffen sein könnten aber auch etwa die Identitären, gegen die das System trotz ständiger Abgrenzungen von der „alten Rechten“ immer weiter vorgeht, wie auch die jüngste Einstufung durch den Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ zeigt. Und es könnte viele, kleine Kameradschaften und Vereine erwischen, die vielleicht heute kaum jemand kennt, die aber dann Bekanntheit erlangen, wenn Innenminister mit stolz geschwellter Brust schwadronieren, der „rechten Szene“ den Kampf anzusagen und in XY-Stadt wieder ein Verbot vollzogen zu haben. All diese Verbote haben nämlich eines gemeinsam: Sie sind ein Zeichen der Schwäche des Staates, der von sich behauptet, der freieste zu sein, den es je auf deutschem Boden gegeben haben soll. Ein Staat, der seine eigenen Gesetze regelmäßig mit Füßen tritt und dessen Behörden im „Kampf gegen Rechts“ längst jede Verhältnismäßigkeit verloren haben.

Freiheit für alle Nationalisten!

Ursula Haverbeck und Horst Mahler sind nur zwei Beispiele von Dissidenten, die sich derzeit im hohen Alter in den Gefängnissen des Systems befinden – weil sie sich erdreistet haben, von einem angeblichem Grundrecht Gebrauch zu machen, das freie Wort zu erheben. Viele weitere Aktivisten sind in politischen Prozessen ebenfalls von Haftstrafen bedroht, so wurde der DIE RECHTE – Bundesvorsitzende Sascha Krolzig etwa vom Amtsgericht Bielefeld wegen dem Wort „frech“ in Bezug auf einen Funktionär der dortigen, jüdischen Gemeinde zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt, für ein Jahr soll der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei, Christoph Drewer, ins Gefängnis, weil er in scharfen Worten die Masseneinwanderung nach Deutschland verurteilte – beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig und Rechtsmittel eingelegt. Weitere ähnliche Urteile, etwa gegen den freien Nationalisten Henry Hafenmayer aus Oberhausen, der derzeit vor dem Landgericht Duisburg für das freie Wort kämpft, dürften in nächster Zeit folgen. Parallel dazu, baut das System seine Überwachung aus und erdreistet sich, zahlreiche Mitglieder der Partei DIE RECHTE – sogar den zweiten Bundesvorsitzenden, Sven Skoda – in Dateien zu erfassen, die als „terroristische Gefährder“ oder „rechtsextreme Intensivtäter“ überschrieben sind. Offenbar wird vor keiner noch so absurden Konstruktion zurückgeschreckt, um die „rechte Gefahr“ aufzuzeigen. In diesem Abwehrkampf gegen staatliche Repressionen, der eine Daueraufgabe der nationalen Bewegung ist, gilt es mit allen Opfern solidarisch zu sein – angefangen von denen, die permanenter Überwachung ausgesetzt sind, bis hin zu denen, die bereits erfahren mussten, wie es ist, wenn ein Exempel im „Kampf gegen Rechts“ an ihnen statuiert wird, etwa am Dortmunder Aktivisten Steven Feldmann, der wegen juristischen „Kleinigkeiten“, etwa Streitereien mit politischen Gegnern oder einer Kneipenschlägerei, den vollen „Nazi-Aufschlag“ erhalten hat und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Der Ton in Deutschland wird wieder rauer, die Panik vor einem Rechtsruck – als Korrektiv zum Linkstrend der letzten Jahrzehnte – ist bei den etablierten längst ausgebrochen. Umso wichtiger wird es sein, selbstbewusst für die gesetzlich verbrieften Rechte einzutreten und den politischen Gegner, ob in Parteien oder Behörden, dazu zu drängen, endlich seine eigenen Gesetze einzuhalten und die wenigen Freiheiten, welche dieses System vorsieht, auch zu gewähren.


Bringt euch ein und kommt am 23. August 2019, in diesem Jahr einem Freitagabend, zur Kundgebung nach Dortmund. Gemeinsam gegen Verbotshysterie und Maulkorbparagraphen, es wird Zeit für echte Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Beginn ist um 19.30 Uhr an den Katharinentreppen am Dortmunder Hauptbahnhof. Jeder Einzelne kann dazu beitragen, der alltäglichen Hetze etwas entgegenzusetzen!

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7 Kommentare

  1. Erich Manstein on

    Das Schlimme ist, sollte sich (wahrscheinlich) herausstellen, das der Beschuldigte nicht der Täter ist und NICHTS mit Rechts zu tun hat- dann wird man nichts mehr davon lesen. Wie war das vor Jahren in Bayern mt dem höheren Polizisten, der vor seiner Türe mit einem Messer attackiert wurde – zuerst eine Tat von Rechts – und später – das Messer stammte aus seiner Küchenschublade – nix war und man hat nichts mehr davon gehört.
    Der Junge der im Freibad vor einigen Jahren von Rechten unter Wasser gedrückt sein sollte und ertrank – ich habe nicht mehr auf dem Schirm wann und wo genau – (ihr wisst aber sicher was ich meine) später waren es doch keine “Rechten” und man hat nie mehr etwas davon gehört…
    Was bleibt sind die Verleumdungen, die, so ist es gewollt, beim dummen Bürger mi seiner täglichen Verdummung-TV-Kost , immer noch selbige so verbreitet, vor allem glaubt, weil sie ihm ins (Rest-)Hirn implantiert: Die “bösen” Rechten sind an allem schuld….

    • Aktuell wird jetzt behauptet, daß der Beschuldigte vor 3 1/2 Jahren einen Iraker mit einem Messer angegriffen hätte.
      Erinnert mich irgendwie an den NSU-Schwindel. Da hat man auch versucht, den beiden Uwes alle möglichen Taten anzuhängen.

      Wer im übrigen die Migranten wirklich vor Deutschern schützen wollen würde, der würde alle Migranten auf einem freien Gebiet (könnte ein freies Gebiet in Afrika oder Russland sein) zusammen unter bringen, sodass gar keine Kontakte zu Deutschen auftreten.
      Man müsste die Deutschen einfach nur unter sich leben lassen und schon wäre der “Rechtsextremismus” besiegt. Wobei auch derzeit Gewalt von Deutschen gegen Migranten die absolute Ausnahme ist. Wenn man sich Statistiken anschaut, dann erkennt man sofort, daß die Gefahr für Migranten Opfer von Gewalt zu werden, ganz überwiegend von anderen Migranten ausgeht.

      Migration spaltet, Remigration vereint.

    • achtcolaachtbier on

      Moin Moin,
      Sebnitz 1997, sehr geehrter Her Manstein. Alle waren sie da, von Schröder bis jeder unwichtige
      Furtz. Die wildesten Horrorgechichten wurden im Sommerloch `97 von der Lügenpresse in der
      dieser Bananenrepublik verbreitet. Kein Tatort im Staatssender ARD konnte da mithalten. Die
      Kreisstadt Sebnitz wurde als das neue Braunau ausgerufen. Die Stadt hat sich bis heute nicht
      von dieser Hexenjagd erholt.
      Der standhafte Oberstaatsanwalt wurde strafversetzt, will er das Gutachten (plötzlicher Kindstot)
      für eindeutig hielt und die Sache einstellte. Die aus Gießen nach Sebnitz verzogene Apothekerin
      ließ keine Ruhe und verlangte eine zweites Gutachten, wie später rauskam, von einem befreundetem Pathologen aus Gießen der das Gutachten widerlegte. Daraufhin wurde ein drittes
      Gutachten aus der Schweiz in Auftrag gegeben, ( vom OLG Dresden) was ganz eindeutig das
      erste Gutachten ( plötzlicher Kindstot) bestätigte.
      Immer noch ließ die Mutter keine Ruhe und behauptete das Kind wäre von DEUTSCHEN (NAZIS)
      ermordet worden.Nach und nach kam dann immer unglaubliche Sachverhalte heraus, Zeugen wurden von der Mutter mit 1-Päckchen Zigaretten, ein anderer mit 20-DM (die gute D-Mark)
      bestochen solch unglaubliche Aussagen zu machen. Die Zeugen wurde später verurteilt, gegen die
      Mutter wurden von verschiedenen Personen Anzeige gestellt, aber auf politischen Druck aus Berlin
      wurde NIE ein Vefahren eröffnet. Diese Horrorstorry hat den Steuerzaher mehrere Millionen gekostet, genaue Zahlen wurden nie veröffentlicht.
      Sebnitz über 3-Jahre durch den Dreck gezogen, ein korrekter Oberstaatsanwalt versetzt und wo
      war Schröder oder eine anderer von diesen Hetzer und Fake News verbreiter. Keiner entschuldigte
      sich in Sebnitz für seine voreiligen Anschuldigungen keine E
      ntschädigung für die jungen Männer,
      die man der BRD als Mörder präsentierte, man ging einfach zur Tagesordnung über.
      Und nicht anders ist es beim sogenannten NSU, oder im Fall Lübcke.

      MkG

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