Nach Schikane beim TddZ in Chemnitz: Ermittlungsverfahren gegen Dortmunder DIE RECHTE – Aktivisten eingestellt

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Als am 1. Juni 2019 etwa 300 Demonstranten durch das sächsische Chemnitz zogen, um am „Tag der deutschen Zukunft“ gegen Masseneinwanderung zu protestieren, wurde ein Dortmunder Nationalist bei der Abschlusskundgebung von etwa 10 Polizisten einer Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) abgeführt. Es folgte eine längere Personalienaufnahme, sowie das Abfotografieren einer Tätowierung an seinem Bein, die sogenannte „Triskele“. Obwohl der Betroffene bereits vor Ort mitteilte, dass es zahlreiche Entscheidungen zur „Triskele“ gäbe und diese nicht strafbar sei, leitete die Polizei im Nachgang tatsächlich ein Ermittlungsverfahren ein, sogar eine Vorladung wurde verschickt. Getreu dem Motto „Irgendwie muss die Zahl der rechten Straftaten schließlich hochgetrieben werden“, wurde wieder einnal mit großen Geschützen aufgefahren. Nachdem der Betroffene nicht nur diverse Fachbroschüren über „Rechtsextremismus“ zu den Akten reichte, sondern auch noch mehrere Gerichtsbeschlüsse übersandte – insgesamt einige hundert Seiten – war es der Staatsanwaltschaft Chemnitz offenbar zuviel, das Verfahren wurde vergleichsweise schnell eingestellt und die Strafanzeige ist dort, wo sie hingehört, im Mülleimer. Geblieben ist einmal mehr eine schikanöse Behandlung, die öffentliche Bloßstellung durch das Abführen bei einer Versammlung und der Versuch, eine Handlung zu kriminalisieren, für die nur eine kurze Recherche gereicht hätte, um deren fehlende Strafbarkeit festzustellen.

Wer zukünftig in eine ähnliche Situation gerät, kann auf den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Chemnitz vom 30. Juli 2019 (Aktenzeichen 200 Js 24591/19) verweisen – oder eben auch hunderte Seiten juristische Ausführungen einsenden, um sein Recht durchzusetzen. Den entsprechenden Repressionsbehörden sei indes angeraten, ihre Energie sinnvoller einzusetzen, als politisch missliebige Menschen wegen Tätowierungen kriminalisieren zu wollen.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

6 Kommentare

  1. Meine Meinung:

    Auch hier ist wieder zu erkennen, wie verzweifelt die Behörden nach Gründen suchen, einem “rechten” Bürger eine Straftat zu unterstellen.

    Das Nachsehen hat auch der Steuerzahler, der all diese unnötigen Verfahren zu zahlen hat.

    Ich denke weiterhin, dass die Behörden wie Staatsanwaltschaft und Polizei von ganz oben genötigt werden, jeden “rechten Fall” zur Anzeige zu bringen.

    Ist schon eine verrückte Welt ….

    • Der ist noch hier? Ich dachte der wäre schon nach Israel übergesiedelt.

      Aber vielleicht ist das hier schon längst Israel 2.0?
      Würde so einiges erklären.

      Aber wer ist dieser Michel Friedman überhaupt, daß er sich zur Meinungsfreiheit äußert?
      Passt ihm die Meinungsfreiheit immer dann nicht mehr, wenn er und seinesgleichen kritisiert werden?

      Wer hat eigentlich überhaupt dafür Sorge getragen, daß wir so einen kuriosen Volksverhetzungsparagrafen bekommen haben?

      Wieso schützt dieser Paragraf alle nur keinen Deutschen in Deutschland?
      Ist das dann nicht ein inländerfeindlicher Paragraf?
      Welches Volk würde sich selbst so inländerfeindliche Gesetze schaffen?
      Oder kommt das von außen?

      Für mich gehört der § 130 dringend abgeschafft, damit das Deutsche Volk wieder frei wird.

      Freies Wort = Freies Land

Hinterlassen Sie einen Kommentar