Pressemitteilung: DIE RECHTE verurteilt Überwachung von Landes- und Bundesvorstandsmitgliedern als „terroristische Gefährder“

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Jüngst berichteten verschiedene Medien über eine Liste von angeblichen “Gefährdern”, die der Verfassungsschutz NRW führt und auf der sich augenscheinlich mehrere Aktivisten der Partei DIE RECHTE befinden, darunter auch mindestens zwei Mitglieder, sowie mutmaßlich weitere Personen aus Dortmund. Unklar ist, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um in diese Liste aufgenommen zu werten – verbunden ist die Aufnahme jedoch mit weitreichenden Konsequenzen, sowohl für die Privatperson, als auch für die Partei. Mit einer Presseerklärung, die nachfolgend dokumentiert wird, wendet sich der Bundesvorstand der Partei DIE RECHTE deshalb an die Öffentlichkeit.

Pressemitteilung: DIE RECHTE verurteilt Überwachung von Landes- und Bundesvorstandsmitgliedern als „terroristische Gefährder“

In den vergangenen Tagen wurde durch mehrere Medienberichte bekannt, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz eine Liste sogenannter „Hochrisikopersonen“ aus dem Bereich des „Rechtsextremismus“ unterhält, denen terroristische Anschläge zugetraut werden. Auf dieser 19 Personen umfassenden Liste findet sich mit Sven Skoda einer der beiden Bundesvorsitzenden unserer Partei, außerdem mit Alexander Deptolla mindestens ein Vorstandsmitglied des Landesverbandes NRW. Es ist zudem bekannt, dass sich weitere, „einfache“ Mitglieder auf dieser Liste befinden. Alle Aufgeführten werden durch den Geheimdienst, aber auch die örtlichen Staatsschutzbehörden, noch intensiver überwacht, als es politische Gegner in der Bundesrepublik Deutschland ohnehin werden, u.a. mit technischen Mitteln (Telefon- / Internetüberwachung), aber auch mit Observationen und Aufenthaltsermittlungen, etwa bei Auslandsreisen. Weshalb die Aktivisten unserer Partei auf dieser Liste stehen, ist nicht erkennbar, es muss davon ausgegangen werden, dass es sich um einen weiteren Versuch der Kriminalisierung und öffentlicher Diffamierung handelt.

Keiner der Betroffenen ist je einer Terrorismus-Straftat verdächtig gewesen oder propagiert gar Anschläge, genau das Gegenteil ist der Fall: DIE RECHTE fordert zwar eine radikale Änderung der politischen Verhältnisse, betont aber bei jeder Möglichkeit, dass nur gewaltfreie, politische Arbeit dieses Ziel erreichen kann. Taten, wie jüngst der (möglicherweise) aus einer „rechten Gesinnung“ erfolgte Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) werden abgelehnt, da sie nicht zielführend sind und zudem – durch die Instrumentalisierung solcher Taten durch die Herrschenden – massive Repressionswellen gegen nationale Organisationen auslösen. Es ist aber auch weltfremd, weshalb mögliche Terroristen einer Partei beitreten und sogar noch Führungsfunktionen ausüben, wohlwissend, dass sie dabei noch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und der Überwachungsorgane geraten. Niemand, der ernsthaft eine terroristische Tat begehen würde, wird Bundesvorsitzender oder Landesvorstandsmitglied einer politischen Partei (der er im Übrigen auch einen Bärendienst erweisen würde, wenn er sich tatsächlich in terroristischer Form betätigt). Das Vorgehen des Innenministeriums NRW ist deshalb willkürlich und wird nicht ohne juristische Konsequenzen bleiben.

Betroffene Aktivisten, sowie solche, bei denen es Auffälligkeiten gibt, die auf eine Nennung in der „19-Personen-Gefährder-Liste“ hindeuten, werden zeitnah juristische Schritte ergreifen, um die Gründe für die Aufnahme in diese Liste zu erfahren und dagegen vorzugehen. Gleichzeitig wird DIE RECHTE Öffentlichkeit schaffen, wenn der Staat sich erdreistet, die höchsten Führungsebenen einer Partei gezielt auszuspionieren. Dieses Verhalten passt beispielsweise zur Razzia Anfang Mai 2019 in der Bundesgeschäftsstelle der Partei in Dortmund, bei der in der Hochphase des Europawahlkampfes nahezu die gesamte Buchhaltung temporär unter einem Vorwand durch die Polizei beschlagnahmt wurde. Offenbar liegen die Nerven der Repressionsorgane blank, weil sie nicht ertragen können, dass DIE RECHTE zwar auf dem Boden der Gesetze arbeitet, aber kein Blatt vor den Mund nimmt und zudem noch durchaus vertraut mit den rechtsstaatlichen Möglichkeiten ist, gesetzeswidrigen Handlungen der Behörden zu begegnen. Die aufgeführten „Gefährder“ haben die Unterstützung unserer Partei im juristischen Vorgehen gegen das Innenministerium, auch aus Sicht der Partei werden weitere Schritte geprüft.

DIE RECHTE, Bundesvorstand
Dortmund, den 8. Juli 2019

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