Pressemitteilung: DIE RECHTE verurteilt Überwachung von Landes- und Bundesvorstandsmitgliedern als „terroristische Gefährder“

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Jüngst berichteten verschiedene Medien über eine Liste von angeblichen “Gefährdern”, die der Verfassungsschutz NRW führt und auf der sich augenscheinlich mehrere Aktivisten der Partei DIE RECHTE befinden, darunter auch mindestens zwei Mitglieder, sowie mutmaßlich weitere Personen aus Dortmund. Unklar ist, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um in diese Liste aufgenommen zu werten – verbunden ist die Aufnahme jedoch mit weitreichenden Konsequenzen, sowohl für die Privatperson, als auch für die Partei. Mit einer Presseerklärung, die nachfolgend dokumentiert wird, wendet sich der Bundesvorstand der Partei DIE RECHTE deshalb an die Öffentlichkeit.

Pressemitteilung: DIE RECHTE verurteilt Überwachung von Landes- und Bundesvorstandsmitgliedern als „terroristische Gefährder“

In den vergangenen Tagen wurde durch mehrere Medienberichte bekannt, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz eine Liste sogenannter „Hochrisikopersonen“ aus dem Bereich des „Rechtsextremismus“ unterhält, denen terroristische Anschläge zugetraut werden. Auf dieser 19 Personen umfassenden Liste findet sich mit Sven Skoda einer der beiden Bundesvorsitzenden unserer Partei, außerdem mit Alexander Deptolla mindestens ein Vorstandsmitglied des Landesverbandes NRW. Es ist zudem bekannt, dass sich weitere, „einfache“ Mitglieder auf dieser Liste befinden. Alle Aufgeführten werden durch den Geheimdienst, aber auch die örtlichen Staatsschutzbehörden, noch intensiver überwacht, als es politische Gegner in der Bundesrepublik Deutschland ohnehin werden, u.a. mit technischen Mitteln (Telefon- / Internetüberwachung), aber auch mit Observationen und Aufenthaltsermittlungen, etwa bei Auslandsreisen. Weshalb die Aktivisten unserer Partei auf dieser Liste stehen, ist nicht erkennbar, es muss davon ausgegangen werden, dass es sich um einen weiteren Versuch der Kriminalisierung und öffentlicher Diffamierung handelt.

Keiner der Betroffenen ist je einer Terrorismus-Straftat verdächtig gewesen oder propagiert gar Anschläge, genau das Gegenteil ist der Fall: DIE RECHTE fordert zwar eine radikale Änderung der politischen Verhältnisse, betont aber bei jeder Möglichkeit, dass nur gewaltfreie, politische Arbeit dieses Ziel erreichen kann. Taten, wie jüngst der (möglicherweise) aus einer „rechten Gesinnung“ erfolgte Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) werden abgelehnt, da sie nicht zielführend sind und zudem – durch die Instrumentalisierung solcher Taten durch die Herrschenden – massive Repressionswellen gegen nationale Organisationen auslösen. Es ist aber auch weltfremd, weshalb mögliche Terroristen einer Partei beitreten und sogar noch Führungsfunktionen ausüben, wohlwissend, dass sie dabei noch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und der Überwachungsorgane geraten. Niemand, der ernsthaft eine terroristische Tat begehen würde, wird Bundesvorsitzender oder Landesvorstandsmitglied einer politischen Partei (der er im Übrigen auch einen Bärendienst erweisen würde, wenn er sich tatsächlich in terroristischer Form betätigt). Das Vorgehen des Innenministeriums NRW ist deshalb willkürlich und wird nicht ohne juristische Konsequenzen bleiben.

Betroffene Aktivisten, sowie solche, bei denen es Auffälligkeiten gibt, die auf eine Nennung in der „19-Personen-Gefährder-Liste“ hindeuten, werden zeitnah juristische Schritte ergreifen, um die Gründe für die Aufnahme in diese Liste zu erfahren und dagegen vorzugehen. Gleichzeitig wird DIE RECHTE Öffentlichkeit schaffen, wenn der Staat sich erdreistet, die höchsten Führungsebenen einer Partei gezielt auszuspionieren. Dieses Verhalten passt beispielsweise zur Razzia Anfang Mai 2019 in der Bundesgeschäftsstelle der Partei in Dortmund, bei der in der Hochphase des Europawahlkampfes nahezu die gesamte Buchhaltung temporär unter einem Vorwand durch die Polizei beschlagnahmt wurde. Offenbar liegen die Nerven der Repressionsorgane blank, weil sie nicht ertragen können, dass DIE RECHTE zwar auf dem Boden der Gesetze arbeitet, aber kein Blatt vor den Mund nimmt und zudem noch durchaus vertraut mit den rechtsstaatlichen Möglichkeiten ist, gesetzeswidrigen Handlungen der Behörden zu begegnen. Die aufgeführten „Gefährder“ haben die Unterstützung unserer Partei im juristischen Vorgehen gegen das Innenministerium, auch aus Sicht der Partei werden weitere Schritte geprüft.

DIE RECHTE, Bundesvorstand
Dortmund, den 8. Juli 2019

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8 Kommentare

  1. °°KlarText°° on

    Welch ein Schwachsinn.
    Das hessische VS hat doch bestimmt auch so eine Liste. Und stand Stephan E. darauf? Ich wette, das tat er nicht.
    Und wieviele der Menschen, die auf der Liste des VS in NRW stehen, haben bisher einen Terroranschlag verübt? Die Antwort kennen wir: Null, niemand, nicht einer.

    Welche Funktion hat also so eine Liste? Haben die “Experten” sich da einfach geirrt?
    Oder liegen die wahren Gründe ganz woanders und so Aktionen sind eher taktischer Natur?

    Will die Landesbehörde mehr Geld kriegen und backt sich ihre Argumente gerade selber? So im Sinne von “schaut her, wieviele sogar auf der Gefährderliste stehen”.

    Seit dem Mauerfall haben solche Institutionen nicht an “speziellen” Methoden eingebüßt. Von der 3. Generation der RAF, über Gladioprogramme, den V-Mann Corelli, Seemann und unzählige andere Ungereimtheiten in Bezug auf die Verwicklung solcher “Orgsnisationen” wie dem VS. Der NSU ist da nur das aktuellste Beispiel.
    Bin gespannt ob diesen Stephan E. auch ein Mitarbeiter des VS zu Lübkes Haus gefahren hat. Wundern würde es niemanden mehr.

    • Demnächst tragen Kinder womöglich noch Kleidung wo folgende Botschaften angebracht sind:
      “Todesstrafe für Kinderschänder” oder “Gegen Volksmörder”.

      Vor kurzem gab es noch einen “schrecklich, schlimmen Zwischenfall”.
      Nein, nein, keine Massen-Vergewaltigung an einem jungen Mädchen oder ein erneuter Mord, erregt die Gemüter, etwas “sehr viel schlimmeres” hat sich bei einer Boxveranstaltung in Deutschland kürzlich zugetragen.

      Da wurde doch tatsächlich, man mag es kaum glauben, die erste Strophe des Deutschlandliedes abgespielt, mitten in Deutschland! In einer NDR-Sendung wurde gar behauptet, die Strophe wäre in Deutschland verboten und damit seinen Ruf als Lügenpresse mal wieder alle Ehre gemacht.

      Der niedersächsische Box-Präsident ist jedenfalls bereits zurück getreten.

      Die Opferzahlen gehen in die Hunderte, die für ein paar Sekunden die erste Strophe des Deutschlandliedes mitten in Deutschland hören mussten. Ob die Zuhörer ins Krankenhaus eingeliefert wurden und wie viele Schwerverletzte es gab ist noch nicht bekannt. Zu groß scheint der Schock über diesen Liedervorfall noch zu sein, daß es vielen die Sprache verschlagen hat.

      Den Opfern wird sicherlich bald ein Denkmal gesetzt werden.

      • Gut das Genossin Merkel nicht dabei war. Die zitternt ja schon bei der dritten Strophe oder bei der instrumentalen Version. Bei der ersten Stophe des ääh … igitt … deutschland … grrr … Liedes … ah brrr … wäre sie auf der Stelle maustot umgefallen! Ganz sicher. Meine Diagnose: Deutschallergie.

  2. Stefan Stolze on

    Wer kann denn noch sagen,ob der Versagerschutz überhaupt für die Menschen arbeitet ? Es ist durchaus möglich,das dieses Organ Anweisungen von zerstörerischen Organisationen umsetzt .
    Die Polit Bagage hat ja schon öfters Reflexartig gegen die Menschen gehandelt . Da kommt der Gedanke auf ,das deren Organe des Gleichen machen. Ich schreib mal erneut ein “Bones Dias ” in diesen Kommentar . Die Verräter / innen die auch dieses Portal einsehen wissen was gemeint ist . Und ” Nice Greetings II ” ist auch noch durchführbar . Noch ein Keiner Hinweis an den Versagerschutz : Schaut euch mal die Dortmunder Polizei an,die Amerikanischen und Englischen Geheimdienste ermitteln auch schon wegen der verbotenen Zusammenarbeit mit feindlichen Geheimdiensten .

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