Verwaltungsgericht: Polizemaßnahmen gegen Dortmunder DIE RECHTE – Lautsprecherwagen bei Kundgebung in Hamm waren rechtswidrig

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Es ist die nächste, juristische Ohrfeige für eine Polizeibehörde in Nordrhein-Westfalen: Am 22. Juni 2018 fand in Hamm (Westf.) eine Kundgebung für die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck statt, die durch schwere Polizeischikanen überschattet wurde. Als gegen diese Maßnahmen eine Spontandemonstration angemeldet wurde, eskalierte die Situation. Die Beamten verloren jedes Maß, untersagten dem Demonstrationszug das Beschreiten der Straße, das Mitführen von Bannern, sowie die Benutzung eines Lautsprecherwagens. Die aus Dortmund stammende Lautsprecherbesatzung wurde sogar von zwei Polizeifahrzeugen eingekeilt und damit gehindert, die Stadt zu verlassen – offenbar wollten die Polizisten sichergehen, dass das Fahrzeug auf keinen Fall mitgeführt werden kann. Ein Jahr später hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden: Sowohl die Transparentauflage, als auch der Ausschluß des Lautsprecherwagens waren rechtswidrig, die Polizei hat einmal mehr die Gesetze, die sie eigentlich verteidigen soll, mit Füßen getreten!

Hierzu ein umfangreicher Artikel des DIE RECHTE – Kreisverbandes Hamm:
Quelle: www.die-rechte-hamm.com

Nach Polizeischikanen bei Eildemonstration: DIE RECHTE-KV Hamm erringt Teilsieg vor dem Verwaltungsgericht!

Es war ein denkwürdiger Polizeieinsatz im Rahmen einer zunächst relativ unspektakulär verlaufenen Kundgebung für die Freilassung der inhaftierten Dissidentin Ursula Haverbeck im Juni 2018 in Hamm. Aufgrund einer Benachteiligung bezüglich des zuvor von der Versammlungsbehörde zugesicherten Kundgebungsortes wurde im Anschluß an die Freiheit-für-Ursula-Kundgebung eine Eildemonstration gegen Polizeiwillkür angemeldet und auch durchgeführt. Während der laufenden Eildemonstration kam es jedoch zu mehreren Polizeischikanen in Gestalt von mündlichen Auflagen, gegen die im Nachgang vom DIE RECHTE-Kreisverband Hamm Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht wurde.

Das schriftliche Urteil des VG Arnsberg liegt mittlerweile vor (Az. 6 K 3163/18) und bescheinigt der Hammer Polizei gleich in mehreren Punkten ein rechtswidriges Handeln. In einem, allerdings vergleichsweise unwichtigen Punkt gab das Verwaltungsgericht jedoch zunächst der Versammlungsbehörde recht: Die Auflage, für die Aufzugstrecke ausschließlich die Gehwege zu benutzen, wurde als rechtmäßig angesehen, da aufgrund der relativ kurzen Vorbereitungszeit von rund einer Stunde es der Polizei zugestanden wurde, nicht rechtzeitig alle verkehrssichernden Maßnahmen durchführen zu können (was in anderen Situationen, beispielsweise bei Verkehrsunfällen, jedoch in wenigen Minuten funktioniert).

Für die Versammlungsbehörde ziemlich peinlich endete in der mündlichen Verhandlung der Streitpunkt der Transparentauflage. In den bei Gericht eingereichten Schriftsätzen wie auch während der mündlichen Verhandlung behauptete die Polizei steif und fest, sie hätte lediglich verfügt, daß das mitgeführte Banner aufgrund seiner Breite und den relativ engen Gehwegen nicht als Fronttransparent mitgeführt werden durfte, wohingegen die Vertreter der Partei DIE RECHTE geltend machten, daß Verwenden jeglicher Transparente während der Eildemonstration untersagt worden sei. Es stand also Aussage gegen Aussage; der vorsitzende Richter wies darauf hin, daß der Kläger für seine Behauptung beweispflichtig sei und ein solcher Beweis offensichtlich nicht erbracht werden könne. In diesem Moment holte Sascha Krolzig von der Rechtsabteilung der Partei DIE RECHTE eine DVD mit mehreren Videoaufnahmen des Demonstrationstages hervor, wovon die maßgebliche Aufnahme mit der eindeutigen Untersagung jeglicher Transparentnutzung im Gerichtssaal vorgespielt wurde. Man kann sich die betretenen Gesichter der beim Lügen ertappten Vertreter der Versammlungsbehörde lebhaft vorstellen.

Was zunächst lustig klingt, zeigt jedoch die ganze Dreistigkeit, mit der gewisse Vertreter der Staatsmacht gegen oppositionelle Bürger vorgehen. So wird der Vertrauensvorschuß, den eine Behörde vor den Gerichten zweifelsohne genießt, eiskalt ausgenutzt, um sich selbst in ein besseres Licht zu stellen – zum Nachteil privater Bürger, die vor Gericht für ihre Rechte streiten. Auch bezüglich eventueller zukünftiger Verfahren wird die Hammer Polizei beim VG Arnsberg einiges an Glaubwürdigkeit und Sympathie verspielt haben. Daß der Partei DIE RECHTE in Bezug auf die Transparentauflage recht gegeben wurde, war schließlich nur noch Formsache.
Auch in einem dritten Punkt wurde dem DIE RECHTE-Kreisverband Hamm recht gegeben, und zwar bezüglich der Auflage, während der Eilversammlung kein Lautsprecherfahrzeug benutzen zu dürfen. Schließlich, so die Richter des Verwaltungsgerichts, hätte das Lautsprecherfahrzeug den Demonstrationszug auf dem Fahrstreifen begleiten können, der ohnehin für die begleitenden Polizeifahrzeuge freigehalten worden war. Die Entscheidung des Gerichts, daß die Nutzung des Lautsprecherfahrzeugs nicht hätte untersagt werden dürfen, ist auch deshalb eine herbe Niederlage für die Versammlungsbehörde, da das Fahrzeug – über einen Kilometer vom Versammlungsort entfernt – unter Androhung eines Schußwaffeneinsatzes (!) gestoppt und schließlich bis zum Ende der Eildemonstration von zwei Polizeifahrzeugen eingekeilt worden war.

Der Polizeieinsatz vom Juni 2018 – das muß der Fairneß halber gesagt werden – stellte in den letzten 15 Jahren, seitdem regelmäßig nationalistische Demonstrationen in Hamm stattfinden, eine Ausnahme dar. War es die Profilierungssucht des erst zwei Monate zuvor zum neuen Direktionsleiter Gefahrenabwehr/Einsatz berufenen Polizeidirektor Thomas Link, der den Polizeieinsatz derart eskalieren ließ? Oder war es das Unvermögen der beiden eingesetzten Kontaktbeamtinnen, die mutmaßlich aufgrund irgendwelcher Frauenquoten-Regelungen mit dem Einsatz vor Ort betraut und schließlich heillos überfordert waren? Wie dem auch sei, sowohl die kurzfristige Demonstration gegen Polizeiwillkür eine Woche nach den Vorkommnissen vom Juni 2018 als auch die Wahlkampf-Kundgebung zur Europawahl im Mai 2019 in Hamm liefen wieder gewohnt ungestört und unaufgeregt – so soll es sein!

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

4 Kommentare

  1. Die Polizei wieder einmal als Gesetzesbrecher verurteilt.. Immer wieder müssen Richter der Polizei bescheinigen, gegen das Gesetz verstoßen haben.

    Lustig dabei ist: Seit vielen Jahren sucht die Polizei und Justiz nach Gründen, den Rechten nachzuweisen, gegen das Gesetz verstoßen zu haben und bekommt regelmäßig von Richtern bescheinigt, selbst gegen Gesetze zu handeln.

    Das traurige daran ist >>>> dass die Polizei betreffs ihrer andauernden Gesetzesverstöße >>> Wiederholungstäter bleiben.

    Wie soll dass der Wähler verstehen?

    Eine verrückte Welt kann man nur sagen….

    • °°KlarText°° on

      Da fühlt man sich fast zwangsläufig in das dystopische Zukunftsszenario Ray Bradburys namens “Fahrenheit 451” hinein versetzt, in dem eine unterdrückerische Regierung die Aufgabe der Feuerwehr völlig umgedreht hat und diese nun mit Schläuchen voll Brennstoff zu Buchbesitzern und andere Oppositionellen schickt, um Feuer zu legen, die Bücker und das Haus zu verbrennen und die Buchbesitzer zu liquidieren.

      Wo die Pllizei von der Politik instrumentslisiert wird um unliebsame Kritiker mit Schikane zu überziehen, verkommt das ewige Gerede von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zum Lippenbekenntnis. Dem Aparat auf diese Weise für allle sichtbar die sinnbildliche Maske vom Gesicht ziehen zu können ist propagandistisch unbezahlbar!

      Auch für die weite Zukunft ist dieser Mechanismus interessant, belegt er doch, dass die ausführende Gewalt nahezu militärisch befehlsbefolgend ist, völlig unabhängig von Moral oder Rechtsnormen. Auch das kann ein Vorteil werden, wenn es erstmal andere sind, die befehlen. 😉

  2. Meyer-Piepenbrink on

    20.07.2019

    V E R F Ü G U N G

    Mit sofortiger Wirkung ist die Verfügung aus der Vergangenheit aufgehoben, nach der Anwärter zum Polizeivollzugsbeamten ihr Gehirn spätestens bei Beginn ihrer Ausbildung abzugeben haben.

    Ab sofort sind alle Anwärter VERPFLICHTET ihr Gehirn zu behalten. Ferner sind sie auch verpflichtet dieses JEDERZEIT zu benutzen!

    Die Einstellung von Anwärtern zum Polizeivollzugsbeamten OHNE Gehirn ist nun nicht mehr gestattet.

    Von dieser Verfügung ausgenommen sind nur Polizeipräsidenten in Nordrhein-Vandalien.

Hinterlassen Sie einen Kommentar