NRW

Bielefeld: Polizei verbietet Ursulas Geburtstagsdemo – Rechtskampf läuft!

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Die Bielefelder Polizei hat ihre Ankündigung umgesetzt und die Geburtstagsdemo, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden soll, verboten. Begründet wird das Verbot mit dem „besonderen Tag“, die Demo sei geeignet, das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht zu stören – tatsächlich ist es schlichtweg der erste Samstag nach Ursulas Gebrutstag am 8. November, im Vorjahr fand die Geburtstagsdemo etwa am 10. November statt. Selbstverständlich werden die Veranstalter Rechtsmittel einlegen und vor das Verwaltungsgericht Minden ziehen. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte das Verbot aufheben – zahlreiche Urteile der vergangenen Jahre bestätigen, dass auch am 9. November grundsätzlich nationale Versammlungen durchgeführt werden dürfen. Bis zu einer positiven Gerichtsentscheidung ist jedoch das Werben für die Veranstaltung untersagt. Achtet auf weitere Ankündigungen und haltet euch den 9. November frei!

Quelle: www.freiheit-fuer-ursula.de

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3 Kommentare

  1. Erich Manstein on

    Der 9. November hat nun mal in unserer bewegten Geschichte mehrere “Daten”
    Philipp Scheidemann rief am 9. November 1918 die erste Deutsche Republik aus. Kurz darauf endet der 1.Wk
    Am 9. November 1923 wurde in München “geputscht”- die Akteure und den Verlauf ohne Auswirkungen wissen wir
    Dann das besagte Datum 1938 und schließlich der 9 November 1989 an dem die Mauer fiel. Woraus die uns Beherrschenden entgegen der unverrückbaren Tatsache, den 3. Oktober völlig zu unrecht als Tag der (Teil-) Wiedervereinigung uns heute vorgeben.

    Geschichte ist nicht mehr so dargestellt und vermittelt wie sie war, sondern so, wie zu sein hat!

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