Paukenschlag: Grüne und CDU planen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten für 2020 – SPD vor Debakel!

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Die Zeit, in der die SPD in Dortmund die Zügel in der Hand gehalten hat, ist bald offenbar endgültig vorbei. Jene Partei, die früher über 60 Prozent der Stimmen in der Westfalenmetropole holte und heute auch noch mit mehr als 40 Prozent die stärkste Ratsfraktion bildet, hätte wahrscheinlich das BVB-Maskottchen Emma als Kandidaten aufstellen können und wäre in das Oberbürgermeisterbüro eingezogen. Doch mit dem bundesweiten Zerfall der SPD, die ihren Status als Volkspartei schon lange verloren hat, bröckelt auch die einstige Herzkammer der Sozialdemokratie. Plötzlich ist der Oberbürgermeisterposten am wackeln, selbst der ursprüngliche Plan der Genossen, Thomas Westphal als Sierau-Nachfolger zu installieren (das „DortmundEcho“ berichtete), wackelt angesichts der jüngsten Wahldebakel. Und jetzt gibt es einen regelrechten Paukenschlag in der Dortmunder Lokalpolitik: Wie die „Ruhr Nachrichten“ mitteilen – und sich dabei auf den CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Kanitz berufen – wollen CDU und Grüne einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken. Derzeit liefen Gespräche mit 7 bis 8 potentiellen Kandidaten, im Oktober 2019 solle der „Auserwählte“ vorgestellt werden. Ein Kandidat, Dirk Rutenhofer, Geschäftsführer des Cityrings, habe bisher aus beruflichen Gründen abgesagt, doch diese Personalie gibt Hinweise auf das „Beuteschema“ der beiden Parteien: Gesucht wird ein Kandidat, der über das eigene Parteienspektrum hinaus konsensfähig ist, eine hohe, lokale Bekanntheit aufweist und nicht als „Parteikader“ verschrieen ist. Wenn es gelingt, einen solchen Kandidaten zu finden und als gemeinsamen Wahlvorschlag ins Rennen zu schicken, hat die SPD schon vor dem Wahltag verloren. Dann können im Oberbürgermeisterbüro die Umzugskartons bereitgestellt werden – nicht nur, weil das Rathaus nach der aktuellen Legislaturperiode ohnehin renoviert wird.


Die Tage von Ullrich Sierau dürften nach den neuesten Entwicklungen 2020 gezählt sein

Abschaffung der Stichwahl begünstigt Taktieren

Erstmals wird bei der Kommunalwahl, die vermutlich Ende September 2020 stattfindet, auf eine Stichwahl verzichtet. Der Kandidat, der im ersten Durchgang die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, gewinnt. Würden CDU und Grüne gemeinsam antreten, stünde die SPD fast als sicherer Sieger fest: Bei der Europawahl wurden die Grünen zwar mit knapp 25 Prozent stärkste Kraft, die SPD erreichte aber noch knapp 23 Prozent und die CDU kam auf über 19 Prozent. Bei einem geänderten Stimmverhalten, das bei der Kommunalwahl eher der SPD nutzen dürfte, wäre ein Ergebnis von 27 – 28 Prozent für einen SPD-Oberbürgermeisterkandidaten möglich. Wenig verglichen an den gigantischen Ergebnissen vergangener Epochen, aber möglicherweise immernoch genug, um den Oberbürgermeister zu stellen. Wenn sich CDU und Grüne jedoch einigen, heißt das zwar nicht automatisch, dass sie auf addierte 44 Prozent kommen, sie haben aber die Möglichkeit, eine breite Zustimmung von Menschen, die aus dem bürgerlichen Spektrum längst die Nase von der SPD voll haben, zu erzielen. Möglicherweise verlieren die Grünen einige, wenige Wähler am „linken Rand“, die aus Prinzip nicht für einen CDU-unterstützen Wahlvorschlag stimmen wollen, sie könnten jedoch andere, Anti-SPD-Wähler auf sich vereinen. Auch wenn sich durch einen CDU/Grünen-Oberbürgermeister selbstredend nichts ändern wird – immerhin sind beide Blockparteien genauso für die bundespolitische Entwicklung verantwortlich, lediglich auf lokaler Ebene stehen sie mangels langjähriger Regierungsverantwortung hinter der SPD zurück – wäre der Verlust des Dortmunder Oberbürgermeisterpostens möglicherweise der Sargnagel der SPD und hätte bundesweite Relevanz.

Auch die nationale Opposition stellt sich für 2020 auf!

Während die etablierten Parteien wohl das Rennen um den Oberbügermeister unter sich ausmachen dürfen, bereitet sich die nationale Opposition darauf vor, mit einem eigenen Kandidaten auch bei diesem Wahlgang einen Achtungserfolg zu erzielen, sowie bei den parallel stattfindenden Ratswahlen in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen, um das Klima endgültig „nach rechts“ zu verschieben. Dabei gilt es, eigene Positionen konsequent zu vertreten, die Mogelpackung AfD zu demaskieren, die in Dortmund lediglich eine „CDU 2.0“ darstellt (auch wenn in anderen Bundesländern AfD-Erfolge durchaus zu begrüßen sind, in Dortmund ist diese Partei schlichtweg unwählbar und acuh eine Zusammenarbeit unmgölich), sowie die eigenen Wähler bis zum Wahltag zu mobiliisieren. Derzeit finden Gespräche zwischen den beiden im Stadtrat vertretenen Parteien, NPD und DIE RECHTE statt, die bereits als Ratsgruppe agieren und eine nationale Konkurrenz auf dem Stimmzettel nach Möglichkeit vermeiden wollen, um alle Kräfte zu vereinen. Dortmund hat eine starke Opposition von rechts nötig – auf der Straße und in den Parlamenten. Daran zu arbeiten, ist eine Aufgabe der nächsten Zeit.

Der Kommunalwahlkampf 2020 wirft über ein Jahr vorher bereits in allen politischen Lagern seine Schatten voraus und es wird durchaus spannend, wie sich die Geschicke in Dortmund weiterentwickeln!

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9 Kommentare

  1. Wir werden sehen! Aber wer glaubt das es mit einem Grünen vorbei ist mit dem Verrat an den Menschen ,der irrt . Und möglicher Weise hat sich der Christ Demokrat schon beschneiden lassen,das hebt sein Ansehen bei den Populationen die bei der Bevölkerung nicht so gut angesehen sind ! Besser für die Menschen ist die Volks Regierung,dort sind schon die Pläne für die dringensten Aufgaben ausgearbeitet .

    • Die Grünen sind zur reinen #Sorospartei geworden. Wer grün wählt, wählt Soros.

      Soros ist unser Unglück, würde manche sagen.
      Oder auch die Demokratie ist unser Unglück. Das läuft im Prinzip aufs gleiche hinaus, denn wer sind denn die Macher der Demokratie?

    • Irre! Laut SPD haben die Deutschen (das Volk, welches am schnellsten weltweit geplant ausstirbt und am meisten ausgeplündert wurde und wird) keine Sorgen und Nöte.
      Von der ausufernden (Gewalt)Kriminalität will man bei der SPD offenbar nichts wissen.
      Kein Wunder, denn wer hat denn neben CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke, maßgeblich die Gewalt importiert? Die SPD.

      Wie muss ich außerdem die weitere Aussage deuten? Wenn Deutsche Sorgen und Nöte hätten, dann würden sie zwangsläufig mit “Heil H.” durch die Straßen laufen? Und weil sie dies nicht tun, ist das Ausdruck davon, daß sie vollends zufrieden sind?
      Wobei das ja verboten ist, solche Rufe zu tätigen. Insofern wäre ein echter Ausdruck von Unzufriedenheit für Deutsche gar nicht möglich. Ist diese Ansicht demokratischer Konsens?
      Wie sollen denn Deutsche auf legalem Wege zum Ausdruck bringen, daß sie mit der volksfeindlichen Politik nicht einverstanden sind und wie können Deutsche auf legalem Wege die Politik zu einer volksfreundlichen Politik verändern in diesem System? Offenbar ist das gar nicht vorgesehen.

      Die Dämonkraten bringen uns Terror, Armut und Volks-Tod

  2. achtcolaachtbier on

    Moin Moin,
    spätestens seit Merkel haben wir in der BRD nur noch 2 politische Richtungen, Kommunisten oder National.
    Da merkt man die SED Vergangenheit an.
    Die Schl……, in dem You Tube Video gehört endmündigt und weggesperrt, wie weit weg von der Realität
    ist diese Partei, so was in eine Kamera zu sagen, arroganter geht es kaum noch. Das Politiker keine Probleme
    haben ist bei den Diäten die sie sich gönnen verständlich. Kein Schulabschluss, die Lehre abgebrochen und
    ein Gehalt von fast 20.000 Euro im MONAT, Herr Schulz!
    Aber offensichtlich geht es den Menschen noch gut genug, daß sie immer noch nicht das Richtige WÄHLEN.

    MkG

  3. Aber aufgepasst. Nicht das die Grünen einen N…r oder die CDU einen Z……r, wie in Görlitz, installieren. Der Bande ist bekannterweise nichts heilig!

    • Frage dich lieber wie viele von den Herrschenden sich auf einsamen Inseln treffen, um gemeinsam pädophile Orgien zu feiern und grausamste Ritualmorde an Kindern zu begehen.
      Offensichtlich scheint die Teilnahme nämlich ein Teil der Vergütung für den Volksverrat zu sein.
      Zudem sind die Teilnehmer danach extrem erpressbar und müssen alles durchsetzen, was ihnen von den Hintergrundmächten befohlen wird.

      Ach ja, frage dich auch mal wer die CDU anführt…wer hier schon längst überall installiert ist, mit nahezu perfekter Tarnung.

      Weißt du was “B’nai-B’rith” ist?

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