Schallende Ohrfeige: Oberlandgericht kassiert Urteil gegen Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer!

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Es ist ein Justizskandal, der in der jüngeren Dortmunder Vergangenheit seines Gleichen sucht: Um den missliebigen Dissidenten, den ehemaligen Feuerwehrchef Klaus Schäfer, zum Schweigen zu bringen, holte die Staatsanwaltschaft zum großen Schlag aus. Ganze zehn Anklagepunkte warf die Repressionsbehörde Schäfer im Juni 2018 beim Prozessauftakt am Amtsgericht vor – bereits am ersten Verhandlungstag zerbrachen weite Teile des Anklagekonstruktes, letztendlich sah das Gericht noch bei sechs der angeklagten Taten – allesamt Meinungsdelikte, die in sozialen Netzwerken „begangen“ worden sind – eine Strafbarkeit vorliegen und verurteilte Schäfer dafür zu einer hohen Geldstrafe. Das reichte der Staatsanwaltschaft, die eine Bewährungsstrafe forderte, jedoch nicht und auch die Verteidigung legte selbstverständlich Berufung ein. Vor dem Landgericht sank die Zahl der Äußerungen, die nach Auffassung höherer Gerichte strafbar sind, auf nur noch 3 – trotzdem erhöhte sich die Strafe für Klaus Schäfer, der anschließend zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Die Hinweise der Verteidigung, dass auch die drei letztendlich „übriggebliebenen“ Äußerungen durch den Schutzbereich der Meinungsfreiheit gedeckt sind, konnte die Richter am Landgericht nicht umstimmen. Ganz anders sieht es jedoch das Oberlandgericht Hamm!

Revision in weiten Teilen erfolgreich!

Mitte August 2019 entschieden die Richter in Hamm, dass lediglich eine einzige Aussage, die sich auf den Mord an der Freiburger Studentin Maria Ladenburger bezog, für den später ein Asylbewerber verurteilt wurde, eine Volksverhetzung darstellen würde. Die anderen beiden Aussagen seien jedoch eindeutig durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Konkret hatte sich Schäfer in einem Fall mit der inhaftierten Dissidentin Ursula Haverbeck solidarisiert, worin Staatsanwaltschaft, Amts- und Landgericht – fälschlicherweise – eine strafbare Holocaustleugnung sahen, sowie mitgeteilt, er (Klaus Schäfer) würde eine mescalorische Freude empfinden, wenn der linke Politiker und Journalist Robert Rutkowski „geschmuddelt“ würde, worin die Behörden (ebenfalls fäschlicherweise) eine Billigung von Straftaten gesehen hatten. Beide Äußerungen sind jedoch durch die Meinungsfreiheit geschützt, Klaus Schäfer wurde durch das Oberlandgericht Hamm von den entsprechenden Anklagepunkten freigesprochen. Übrig geblieben ist eine Äußerung, die ebenfalls mutmaßlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist – darüber wird jedoch das Bundesverfassungsgericht entscheiden, nach dem Oberlandgericht ist der reguläre Rechtsweg im vorliegenden Fall ausgeschöpft. Es gilt aber als sehr wahrscheinlich, dass sich auch der letzte von 10 (!) angeklagten Tatvorwürfen in Luft auflösen wird. Das wäre der „Worst-Case“ für die Dortmunder Repressionsbehörden und ein bahnbrechender Erfolg für die Meinungsfreiheit!


Kämpfer für die Meinungsfreiheit: Der ehemalige Feuerwehrchef Klaus Schäfer

Bereits jetzt wird deutlich, mit welch rechtswidrigem Vorgehen die Repressionsbehörden Dissidenten bekämpfen: Getreu dem Motto „Wir klagen willkürlich alles an, was uns in den Sinn kommt, irgendetwas wird bei der Vielzahl der Anklagepunkte schon durchkommen“, wird das Recht als politische Waffe entfremdet und die von Artikel 5 geschützte Meinungsfreiheit ad absurdum geführt. Gut, dass es mutige Dissidentin gibt, die den Rechtsweg bestreiten. Und gut, dass es Richter gibt, die sich nicht beeinflussen lassen und mutige Urteile fällen – im Sinne der Meinungsfreiheit, im Namen des Volkes!

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