Verstoß gegen das Waffengesetz: Fragwürdige Durchsuchung gegen DIE RECHTE – Mitglied in Dortmund

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„Durchsuchungen nach Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz“ titelte die Dortmunder Polizei am Freitag (9. August 2019) in einer gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft herausgegebenen Presseerklärung und berichtete damit über eine Durchsuchung, die am selben Tag stattgefunden hatte. Betroffen war ein 53-jähriger Mann, der auch Mitglied der Partei DIE RECHTE ist und in einem Wohnhaus, das von der Polizei als „rechtes Szeneobjekt“ geführt wird, in der Straße „Siepenmühle“ in Dorstfeld lebt. Die Durchsuchung beruhte auf einem Durchsuchungsbeschluss, in dem aufgeführt wurde, nach einer „Pumpgun“, sowie nach Macheten und Armbrüsten zu suchen – Grundlage dieses Beschlusses sind die Angaben der ehemaligen Lebensgefährtin des Betroffenen, die Anfang August 2019 eine Strafanzeige bei einer Polizeiwache in Kamen erstattet hatte. Am Freitagmorgen rückte die Polizei mit einem Großaufgebot sowohl an der Wohnung des Betroffenen in Dorstfeld, als auch an der im Dortmunder Nord-Osten liegen Wohnanschrift seiner Mutter, einer Frau im betagten Alter, an. Mit Sprengstoffspürhunden wurde nicht nur die Wohnung „auf den Kopf“ gestellt, Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes nutzten auch die Gelegenheit, sich in dem Gebäude Siepenmühle 15 umzusehen und auch Dinge „einzusacken“, die nicht im Durchsuchungsbeschluss aufgeführt wurden, aus dem für alle Mieter frei zugänglichen Keller des Hauses wurden beispielsweise Sprühdosen entwendet, auch der Garten wurde „in Augenschein“ genommen. Eine „Pumpgun“ wurde im Übrigen nicht gefunden, der Betroffene streitet den Besitz ab und sieht in den Anschuldigungen ein persönliche Racheaktion seiner ehemaligen Lebensgefährtin, gegen die er juristisch – u.a. wegen einer falschen Verdächtigung – vorgehen will. Beschlagnahmt wurden stattdessen ein Tonfa-Schlagstock, sowie mehrere Messer und eine Armbrust. All diese Dinge sind jedoch in Deutschland frei zu erwerben und dürfen bessessen werden, weshalb auch der Durchschungsbeschluss, der die Suche nach diesen Gegenständen anordnet, juristisch durchaus strittig sein dürfte. Wenn die Polizei in ihrer Pressemitteilung aufführt, es seien „Gegenstände, die auf rechtes Gedankengut hindeuten“ gefunden worden, dürfen sich die Beamten selbst fragen, was sie wohl bei einer Durchsuchung gegen ein Mitglied von DIE RECHTE, das auch der lokalen Polizei sieht vielen Jahren bekannt ist, in einem Gebäude, das diese Behörde als „rechtes Szeneobjekt“ führt und zeitweilig sogar dauerhaft observiert hat, erwartet hat. Noch ist jedoch der Besitz von „Gegenständen, die auf rechtes Gedankengut hindeuten“ keine Straftat. Auch wenn es dem ein oder anderen (Zeit-)Genossen sehr recht wäre.

Offenbar haben Polizei und Staatsanwaltschaft Panik, wenn das Wort „Waffen“ im Zusammenhang mit „Rechtsextremisten“ fällt, was die relativ kurzfristige Durchsuchung, die im Übrigen in Abwesenheit des Mieters stattfand, erklärt. Dabei dürfte es in der „rechten Szene“ Dortmunds Konsens sein, keine verbotenen Waffen zu besitzen, die politische Arbeit, insbesondere durch die Partei DIE RECHTE und ihr Umfeld, findet unter Berücksichtigung der gültigen Gesetze, ohne militante Umsturzphantasien oder das persönliche „Aufrüsten“ ihrer Anhänger, statt. Diesen Eindruck sollte eigentlich auch die Polizei aus zahlreichen Hausdurchsuchungen gewonnen haben, aber wenn sich eben ein Anhaltspunkt bietet, freuen sich die Staatsbediensteten, wieder einmal „nach den Rechten“ schauen zu können. Egal, wie weit hergeholt die Vorwürfe – wie in diesem Fall – auch sein mögen.

Bild: Symbolbild (zeigt nicht die aktuelle Hausdurchsuchung)

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14 Kommentare

  1. OT, aber interessant mit Video:

    https://19vierundachtzig.com/2019/08/10/youssouffa-moukoko-wie-alt-ist-das-dortmunder-wunderkind-wirklich/

    Dass Joseph Moukoko im Alter von 53 seinen Sohn mit einer höchstens Fünfzehnjährigen zeugte, könnte der Grund dafür sein, dass er auch nichts gegen die Youssoufas Verbindung mit einer achtzehnjährigen Fußballerin des FC. Sankt Pauli hatte.

    Gerade das Alter der Freundin des ehemaligen Stars der Dortmunder U17 verblüfft – oder besser: es macht stutzig. Denn wenn Moukoko heute erst 14 Jahre alt ist, dann wäre diese Liaison nicht nur skurril, sondern vor allem gesetzeswidrig. Sexueller Missbrauch von Kindern wird mit empfindlichen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft.

    Eine solche Straftat, die durch BILD und REVIERSPORT öffentlich gemacht wurde, muss von der Staatsanwaltschaft außerdem von Amts wegen verfolgt werden. Zudem wäre der Gastfamilie, die das offensichtlich bewusst hinnahm, das Kind sofort zu entziehen.

    Was bleibt sind Zweifel. Entweder an der Richtigkeit von Moukokos Geburtsdokumenten oder an der Urteilskraft deutscher Staatsanwälte.

  2. Warum werden die Mirischmiris nicht auch so behandelt ? Ansteigend fuchteln die doch auch mit verbotenen Waffen und Porolen in der Gegend rum ! Oder sind die Prioritäten erneut zu Gunsten beschnittener Populationen ? Noch eine Frage am Rande : Gibt es Bilder derer die eher Kllifatschützter als Bürgerschützter sind ? Möglicher Weise erkennt man den oder die Eidbrüchigen mit Verbindung in die Innereien der Antifa . Das Polizei Zitat : ” Sarah so nicht ” . Kann ich mir beim Lesen dieser Meldung nicht verkneifen !

  3. Ist der Durchsuchungsbeschluss von einem gesetzlichen Richter unterschrieben oder wurde der möglicherweise anonym von einem Hausmeister erstellt?

    Schon obskur, wenn nach erlaubten (!) Gegenständen gesucht wird. Demnächst suchen und beschlagnahmen sie Schraubenzieher und dergleichen und feiern dies als großen Erfolg “gegen das Recht”. Vielleicht werden demnächst Baumärkte auf der Suche nach Schraubenziehern und sonstigen Werkzeugen gestürmt?

    Ein funktionsfähiges Gehirn ist ebenfalls ein Gegenstand, der auf rechtes Gedankengut hindeutet. Damit ist nicht jeder gesegnet.

  4. “Gegenstände, die auf rechtes Gedankengut hindeuten.

    Die […] Gegenstände stellte die Polizei sicher.”

    Also war der Durchsuchungsbeschluss quasi ein Gesinnungsschnüffel-Beschluss?

    Wahnsinn, was in der BRD (die z.Z. heult und winselt weil in Russland eine illegale Demo aufgelöst wurde) möglich ist. Die BRD ist Weltmeister der Heuchler!

    • Das ist gängige Praxis. Die BRD zeigt gerne auf fremde Systeme, um von den eigenen 500.000 täglichen Rechtsbrüchen abzulenken und sich selbst als angeblich sauberes System darzustellen.

      Der Chinese Ai Weiwei hat inzwischen genug von der BRD-Meinungsdiktatur und will weg.

  5. “Eine „Pumpgun“ wurde im Übrigen nicht gefunden”

    War das so eine Pumpgun wie beim NSU? Mit der der eine Uwe erst den anderen Uwe erschossen hst und dann sich selbst? Und danach hat er dann angeblich die Waffe “im Krampf” nachrepetiert, wenn man den “Spezialisten” von der Polizei glaubt? Ein US-amerikanischer Waffenspezialist kam uebrigens zu einem aehnlichen Ergebniss: Er habe einen Lachkrampf bekommen als er die schwachsinnigen Erklaerungen der BRD-Polizei gelesen habe…

    • Wer zu viel weiß, den legt dieses Lügensystem gerne mal um und behauptet dann es wäre Suizid gewesen.
      Epstein lässt grüßen.

      Dem Tatverdächtigen vom Lübcke-Mord könnte dieser unfreiwillige Suizid ebenfalls noch ereilen.

  6. Pumpgun-Action-Hero on

    Cool, anonyme Hinweise geben, wenn man mit jemandem ne Rechnung offen hat und die organisieren tatsächlich ne HD? Oh oh, wenn sich das rumspricht, haben die zukünftig aber viel zu tun 😀

  7. Wie war das noch mit der berühmten “Stecknadel im H…..”.

    Wenn wundert es noch, dass Durchsuchungsbeschlüsse die z. T. rechtswidrig sind, erlassen werden.
    Jeden einzelnen D.-Beschluss überprüfen lassen und das Ergebnis öffentlich machen.

  8. HiHi wie wäre es dann mit anonymen Hinweisen gegen Antifa Faschisten und eidbrüchigen Uniformträger/innen ? Ach ich vergass , die hängen ja selber zusammen ab in konspirativen Sitzungen !

  9. Bald wird kein Durchsuchungsbeschluss mehr gebrsucht:
    “Innenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnis geben: Agenten sollen künftig in Privatwohnungen einsteigen können, um dort Spähsoftware zu installieren. Ganz ohne Richterbeschluss.”
    Quelle
    Der VS wird mehr und mehr ein Stasi 2.0

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