Auflagenklage: Oberverwaltungsgericht Münster gibt polizeilicher Berufung statt – Weitere Rechtsmittel werden eingelegt!

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Oktober 2017 war eindeutig: Sowohl die Auflage, die Lautsprecherboxen bei einer Kundgebung am 23. Januar 2017 in der Nordstadt in Richtung einer menschenleeren Schule zu drehen, als auch das anschließende Verbot und die Auflösung einer Spontandemonstration, waren rechtswidrig. Die Dortmunder Polizei konnte nicht ansatzweise belegen, warum diese Maßnahmen notwendig gewesen seien und damit den schweren Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit rechtfertigen. Nach der – für die Behörde bitteren – Niederlage trug die Polizei plötzlich vor der Berufungsinstanz, dem Oberverwaltungsgericht Münster, zahlreiche „neue“ Beweise vor und benannte mehrere Zeugen, die plötzlich betonten, wie massiv die Störungen durch die Lautsprecheranlage gewesen seien und das an jenem Januarabend ein regelrechter Ausnahmezustand durch Linksextremisten geherrscht hätte, der die Durchführung einer Spontandemonstration verunmöglicht hätte. Obwohl selbst das polizeiliche Einsatzsystem „STABOS“, das den Ablauf solcher Versammlungslagen dokumentiert, erhebliche Widersprüche aufwies (so behauptete die Polizei beispielsweise, es habe eine Gruppe von 200 linksextremen Störern gegeben, die aber nach Angaben des STABOS-Systems überhaupt nicht existierte), schenkten die Richter nach etwa siebenstündiger Hauptverhandlung am Dienstag (24. September 2019) den Polizeizeugen Glauben und hoben das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auf. Besonders fraglich: Obwohl die Zeugen angaben, eine stationäre Kundgebung hätten schützen zu können, wurde auch die Auflösung der begonnenen Spontanversammlung für rechtmäßig erklärt. Dieser Frage wird in der nächsten Instanz jedoch das Bundesverwaltungsgericht nachgehen, zu dem durch die Anwältin der Partei DIE RECHTE weitere Rechtsmittel eingelegt werden!

Es ist bezeichnend, welchen Aufwand die Dortmunder Polizei betrieben hat, um ihr Justiz-Fiasko aus der Vorinstanz zu korrigieren – von der fragwürdigen Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Zeugen ganz abgesehen, nicht umsonst wurde durch die Klägerin beantragt, den damaligen Einsatzleiter Hubert Luhmann, der mittlerweile das Polizeipräsidium Dortmund verlassen hat und nach Hagen gewechselt ist, wegen zahlreichen Widersprüchen in seiner Aussage zu vereidigen. Bedauerlicherweise wurde dies vom Gericht abgelehnt, eine Prüfung seiner Aussage wird jedoch erfolgen, sobald das Protokoll der Verhandlung vorliegt.

Der Kampf für das Recht ist vor den Gerichten des Systems ein steiniger Weg – auch wenn die Verwaltungsgerichte vergleichsweise objektiv urteilen, macht sich natürlich dort das politische Klima der Hetze gegen nationale Deutsche bemerkbar. Aber auch diesen Weg gilt es weiter zu beschreiten, hartnäckig, konsequent und konstant. Am Ende wird die Gerechtigkeit siegen – im Falle dieser Auflagenklage, wie auch in über 10 weiteren Verfahren, welche von der Partei DIE RECHTE gegen die Dortmunder Polizei und / oder die Dortmunder Stadtverwaltung geführt werden!

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