Dortmund: Antifa-Kundgebung gegen Thor-Steinar-Laden / Nationalisten zeigen Präsenz

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Großspurig hatten die Dortmunder (Kinder-)Antifagruppen aufgerufen, den „Naziladen“ schließen zu wollen, der jüngst am Brüderweg eröffnete. Für Montagabend (2. September 2019) war die erste Kundgebung gegen das Ladenlokal von Thor Steinar angekündigt, das jüngst in der Innenstadt eröffnete und sich seither großer Beliebtheit in der Westfalenmetropole erfreute. Empfangen wurden die etwa 150 linken Demonstranten von einigen Nationalisten, die im Eingangsbereich ein Auge auf den Laden warfen, wohlgemerkt in Absprache mit dem örtlichen Personal des Geschäfts, das zusätzlich eine Security-Firma beauftragt hatte, auch den nächtlichen Schutz vor Vandalismus zu gewährleisten. Doch Dortmund wäre nicht Dortmund, wenn sich die örtliche Polizei an bestehende Gesetze halten würde und diese Präsenz – wohlgemerkt auf einem Privatgrundstück – akzeptiert hätte. Während die BlockaDo-Kundgebung die Straßenseite wechseln musste und auf der nördlichen Seite des Brüderwegs stattfand (und nicht wie angekündigt, direkt vor dem „Naziladen“), erteilte ein Ranghoher Polizist den Nationalisten einen Platzverweis und drohte gleichzeitig die Ingewahrsamnahme an. Dieses Vorgehen ist gleich aus doppelter Sicht rechtswidrig: Einerseits bestand selbstredend keine Gefahrenlage, mit der ein Platzverweis zu rechtfertigen wäre (der darf natürlich auch nicht willkürlich verteilt werden), andererseits befanden sich die Nationalisten auf einem Privatgrundstück, das durch ein Rolltor vom öffentlichen Raum zu trennen ist, somit wäre ein Platzverweis ohnehin rechtswidrig gewesen. Leider zeigte sich die Polizei – zunächst – uneinsichtig, so dass vor Ort eine Spontankundgebung gegen diese Willkür angemeldet wurde, bei der sich die Repressionen weiter fortsetzten: Der Polizist war offenbar von dem Versammlungsgesetz überfordert und behauptete, Versammlungen müssten 48 Stunden im Vorfeld angemeldet werden – das Wort „Spontandemonstration“ war ihm offenbar neu. Letztendlich brauchte es einige Ausführungen, die durchaus deutlich – auch ein weiteres Mal im Beisein der herbeigezogenen Hundertschaft – vermittelten, dass Versammlungsrechte kein Geschenk der Polizei sind, sondern ein hohes Rechtsgut, welches offenbar wieder einmal verteidigt werden muss. Letztendlich konnte die notwendig gewordene Protestaktion jedoch stattfinden und bildete somit auch einen optischen Gegenpol zur Antifa-Kundgebung, bei der die Nachbarschaft des TS-Ladens mit Musik, u.a. dem obligatorischen „Deutschland muss sterben“, beschallt wurde.


2 Streifenpolizisten und einige achtsame Kameraden reichen aus, damit der linke Mob auf der anderen Straßenseite verweilt.

Wie der Widerstand zur Werbekampagne wird

Seit der Eröffnung des Ladenlokals ist die rechtsgerichtete Marke in Dortmund Gesprächsthema Nummer 1. Dabei haben die zahllosen Medienberichte – und auch die Gegenkundgebung – dazu beigetragen, mehr Kunden zu werben, als es das Unternehmen selbst jemals geschafft hätte. Wenn sich eine Front von Parteien und Antifas nun auf die Fahne schreibt, dafür zu sorgen, den „Naziladen“ aus der Dortmunder Innenstadt zu vertreiben, ist das nichts als billige Propaganda: Sicherlich mag es früher oder später Vandalismus – im Schutz der Dunkelheit – geben, schließen wird der gut gesicherte Laden aber nicht. Und selbst für eventuelle, rechtliche Auseinandersetzungen dürften die Chancen schlecht stehen, Thor Steinar hat zahlreiche Klagen, etwa gegen angeordnete Räumungen, geführt und gewonnen. Und: Wenn zur ersten Protestaktion gegen den Laden gerade einmal 150 Teilnehmer kommen, wird sich die Zahl in Zukunft schrittweise verringern, bis die Existenz irgendwann als zum Stadtbild gehörend hingenommen wird und sich ein Stück rechte Gegenkultur verankert!

Nachfolgend die Eröffnungsrede der spontanen Kundgebung gegen Polizeirepressionen als Videomitschnitt:

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