Landgericht: Stadt Dortmund droht Niederlage im Presse-Prozess!

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Mit Spannung war die mündliche Verhandlung im „Presse-Prozess“ vor dem Landgericht Dortmund erwartet worden. Die Lensing-Gruppe, zu der u.a. die „Ruhr Nachrichten“ gehören, hatte die Stadt Dortmund aufgefordert, das betriebene Presseportal, welches weit über städtische Angelegenheiten hinaus berichtet, einzustellen (das „DortmundEcho“ berichtete), Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sieht jedoch keinen Grund für eine Beendigung des Portalbetriebes und sieht die Stadtverwaltung als eine Art „Ersatzpresse“. Mit dieser Einstellung blieb Sierau vor dem Landgericht jedoch ziemlich alleine, die vorsitzenden Richter machten deutlich, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, Nachrichtenportale zu betreiben, die etwa über stadtteilbezogene Themen berichten oder Interviews veröffentlichen, vielmehr liege die Aufgabe städtischer Berichterstattung in der Information über Angelegenheiten der Stadt, etwa die Rats- oder Verwaltungsarbeit. Ein Urteil wird am 8. November 2019 gesprochen – es dürfte weitreichende Folgen für zahlreiche Kommunen haben, weshalb der Prozess von einem großen Medieninteresse begleitet wird!

Übrigens: Sierau bemängelte im Prozess, dass die „Ruhr Nachrichten“ häufig lückenhaft oder falsch berichten würden. Zum Glück gibt es zur Berichterstattung über das Leben in Dortmund freie, unkommerzielle Portale wie das „DortmundEcho“, mit denen solche Missstände behoben werden sollen!

Nachfolgend zwei Presseberichte über den Prozessverlauf:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/prozess-lensing-wolff-gegen-stadt-100.html
https://www.nordstadtblogger.de/medien-gegen-stadtverwaltung-am-landgericht-dortmund-darf-die-kommune-infoluecken-der-freien-presse-schliessen/

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