Montagsdemo: Erster „Montag für Meinungsfreiheit“ in der Nordstadt erfolgreich durchgeführt!

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Die „Montage für Meinungsfreiheit“ sind eine Antwort der Partei DIE RECHTE auf die Ereignisse der letzten Wochen in Dortmund – von der Polizeipersonalverschwendung an der Graffitiwand bis hin zu schweren Schikanen gegen nationale Versammlungen, zeigte das System jüngst seine hässlichste Maske. Am Montagabend (30. September 2019) fanden sich deshalb zum ersten MfM, der durch das Dortmunder Nordstadtghetto führte und u.a. die dringend notwendige Bereitstellung von Sicherheitspersonal für dieses heruntergekommene Viertel forderte, etwa 80 Demonstranten ein. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung vor dem Arbeitsamt an der Steinstraße, setzte sich der Aufzug auf dem kooperierten Weg über die Kurfürstenstraße und Mallinckrodtstraße auf die Münsterstraße in Bewegung, wo der Aufzug planmäßig – und nach dem Durchlaufen eines Herzstücks der Nordstadt – in Höhe der Haltestelle „Immermannstraße / Klinikum“ endete. War es bei der vergangenen Nordstadt-Demo am 20. September 2019 während des Versammlungsablaufes noch zu zahlreichen Polizeischikanen gekommen, verlief die Durchführung des ersten MfM reibungslos, auch der Polizeieinsatz selbst schien deutlich kompetenter organisiert zu sein, so dass Störungen der Versammlung, sowohl durch die Staatsmacht selber, als auch durch linksextreme Gegendemonstranten, ausblieben. Neben dem Ende vergangener Woche erfolgten Abzug der Polizei von der Dorstfelder Graffitiwand (die, welch Wunder, bis heute unberührt ist und der vielleicht polizeilicherseits einfach zuviel Aufmerksamkeit geschenkt wurde…), zeigt auch die Durchführung der Demonstration am 30. September, dass eine hohe Intensität nationaler Demonstrationen durchaus einen gewissen Lerneffekt erzielt. Gut möglich, dass also nicht bis Weihnachten montags demonstriert werden muss, sondern schon früher das „Lernziel“ erreicht werden kann. Wäre da nicht eine Polizeiführung, die dennoch jede Möglichkeit nutzt, das Versammlungsrecht auszuhebeln, in diesem Fall fand erneut im Vorfeld eine juristische Auseinandersetzung statt, die für einige Kuriositäten gesorgt hat, die wohl in der bundesrepublikanischen Geschichte einmalig sein dürften.


Der Aufzug führte über Hauptstraßen der Nordstadt


Beim politischen Gegner liegen die Nerven durch die häufigen Demos blank

Marschiert hier der Nationale Widerstand?!

Bei unzähligen, rechten Demonstrationen wird seit Jahrzehnten die Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ skandiert, im Jahr 2007 entschied sogar das Bundesverfassungsgericht, dass diese Parole nicht per Auflage untersagt werden darf. Doch was ist schon das Bundesverfassungsgericht gegen die Dortmunder Polizei? Deren Beamte kamen jüngst, während der Demonstration am 20. September 2019 durch die Nordstadt, auf die Idee, die Parole, die noch am 25. Mai 2019 von vielen hundert Demonstranten in Hörde skandiert worden war, per mündlicher Auflage zu untersagen. Später heißt es in der Begründung, die Parole würde Bezug auf den „Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO)“ nehmen und sei daher ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz – eine ziemlich kuriose Begründung, immerhin wird der NWDO nicht einmal erwähnt und die Parole war seinerzeit auch kein Kennzeichen der Vereinigung. Wohlwissend, dass eine entsprechende Auflage im Vorfeld einer Versammlung durch die Verwaltungsgerichte (und spätestens durch das Bundesverfassungsgericht) gekippt werden würde, erließ die versammlungsrechtliche Abteilung der Dortmunder Polizei für die Demonstration am 30. September 2019, für den ersten Meinungsfreiheit-Montag, einen rechtlichen Hinweis, wonach die Parole als strafbar eingestuft würde und entsprechende Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer eingeleitet würden. Gegen diesen Hinweis, der aus Sicht der Partei DIE RECHTE de facto eine Auflage darstellt, zog der Versammlungsleiter im Eilverfahren vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und konnte dort gewinnen, in deutlichen Worten betonte das Gericht, weshalb die Parole keine Strafbarkeit aufweise und nicht zu verbieten sei. Das traf jedoch offenbar den Nerv der Dortmunder Polizeiführung, die am Montagmittag Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster einreichte und darin u.a. den Einzelrichter der VG-Entscheidung, immerhin Vorsitzender des Verwaltungsgerichtes, als befangen einstufte. Dieser Richter hätte gegenüber der Polizei telefonisch mitgeteilt, ihr Verhalten wäre rechtsmissbräuchlich und sie solle erklären, dass sie keine Maßnahmen gegen DIE RECHTE einleitet, wenn die entsprechende Parole skandiert wird, außerdem sei es ohnehin unzulässig, gegen einen rechtlichen Hinweis zu klagen. Es ist wohl das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Behörde in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren einen Richter für befangen erklären lassen wollte… Letztendlich lehnte das OVG den Antrag auf Befangenheit schon aus formalen Gründen ab (eine solche darf das OVG überhaupt nicht mehr nachträglich feststellen), entschied aber auch, dass es sich bei dem rechtlichen Hinweis um keine Auflage handeln soll und somit die Klage der Partei DIE RECHTE unzulässig sei, ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Rechtsauffassung zu führen.

Letztendlich gibt es nunmehr drei Positionen. Die Dortmunder Polizei hält an ihrer merkwürdigen Meinung fest, die Parole „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ sei eine Straftat nach dem Vereinsgesetz. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen begründet in seinem Beschluss, dass die Parole keinerlei Erkennungsmerkmal des NWDO sei und eine Strafbarkeit nicht vorliegen würde. Und das OVG Münster geht überhaupt nicht auf diese Frage ein und lässt allenfalls zwischen den Zeilen Zweifel an der polizeilichen Auffassung durchklingen. Mit ihrem „juristischen Winkelzug“ hat die Dortmunder Polizei letztendlich ein (offenbar kalkuliertes) Chaos geschaffen, mit dem Bürgern das Grundrecht von Artikel 8, die Meinungsfreiheit, madig gemacht werden soll. Doch die Rechtsabteilung der Partei DIE RECHTE wird sich bemühen, zeitnah eine Klärung herbeizuführen und ist, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rücken, optimistisch, auch der Dortmunder Polizeiführung den Stellenwert elementarer Rechtsgüter beizubringen.

Ein Dank geht an alle, die den ersten „Montag für Meinungsfreiheit“ oder andere der Aktionen in den letzten Wochen unterstützt haben. Bleibt am Ball und unterstützt auch in der nächsten Zeit den notwendigen Widerstand auf der Straße. Die nächste Gelegenheit dazu gibt es bereits in 7 Tagen, am 7. Oktober 2019! Sicherheit für die Nordstadt, Meinungsfreiheit verteidigen!

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10 Kommentare

    • Na und?

      Wen interessiert schon das Staats-ZDF, welches sich nur eingefleischte Systemarschkriecher (zB von der Antifa) anschauen? 🙂

  1. Wann beantwortet die Dortmunder Polizei oder am besten die Dortmunder Polizeiführung um Gregor Lange meine Fragen bezüglich der rechtlichen Organisation der Polizei in Dortmund?
    Siehe https://www.dortmundecho.org/2017/06/und-tschuess-gregor-lange-afd-spekuliert-ueber-absetzung-des-spd-polizeipraesidenten/#comment-80011

    Was hat es mit der Firma „Polizeipräsidium Dortmund“ auf sich?
    Ist dieses Unternehmen identisch mit der Dortmunder Polizei oder hat ein Betrüger diese Firma angemeldet?
    Warum schweigt die Polizei dazu? Gibt es hier etwas zu verbergen?

    Der Firmeneintrag der Firma „Polizeipräsidium Dortmund“
    https://i.ibb.co/ZS1qkL9/Polizei-Dortmund-nur-eine-Firma.png

    Ebenfalls interessiert mich die Beantwortung folgender Frage auf Twitter, die an die Dortmunder Polizei dort gestellt wurde:

    „Jetzt erklären Sie bitte mal, warum der Ausruf “Nie wieder Israel” polizeilich verfolgt wird, aber “Nie wieder Deutschland” völlig in Ordnung ist. Das eine mag antisemitisch sein (naja), das andere ist aber ganz klar antideutsch und erfüllt gleich mehrere Straftatbestände.“
    https://twitter.com/ThisIsEuropa84/status/1179133967972339713

    Warum habe ich von der Polizei (in Deutschland!) in Bezug auf die antideutsche Parole „Nie wieder Deutschland“ noch nie gelesen:
    „Die Dortmunder Polizei stellt klar, dass das Ausrufen dieser Parole und anderer antigermanistischer Aussagen das menschenverachtende und verfassungsfeindliche Gedankengut der Partei „Altpartei XY“ und deren Anhänger deutlich macht. Die Polizei hält antigermanistische Aussagen jeglicher Art für verwerflich und wird auch weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Antigermanismus ausschöpfen. Nach jeder Versammlungslage werten wir aus, ob weitergehende rechtliche Möglichkeiten gegen antigermanistisches Gedankengut und entsprechende Parolen bestehen.“

    Warum liest man so etwas nicht von der Polizei?

    An der antideutsche Parole „Nie wieder Deutschland“ und ähnlichen antigermanistischen Aussagen scheint sich die Dortmunder Polizeiführung also nicht zu stören?

    Sieht so die Bewertung aus?
    „Nie wieder Israel“ = Antisemitismus, menschenverachtend, verfassungsfeindlich, fällt nicht unter Meinungsfreiheit.
    „Nie wieder Deutschland“ = Kein Problem. Fällt unter Meinungsfreiheit.

    Was ist mit der Aussage „Nie wieder BRD“?
    Als was stuft die Dortmunder Polizei diese Aussage ein?
    Menschenverachtend, Antigermanismus, Antisemitismus oder verfassungsfeindlich?

    • Ich hab selten so viel Mist in einem Beitrag gelesen.
      Dabei werfe ich regelmäßig mal einen Blick hierher um mich über euch braune Brut zu belustigen. (Der Großteil der angeblich journalistischen Beiträge besteht einfach aus einem Abtippen von Polizeberichten… Wirklich SEHR journalistisch)
      Aber dein Beitrag ist echt… bemerkenswert dumm, selbst die augenkrebseregende Rechtschreibung und Grammatik vom Stolze (der ist übrgens auch antigermanistisch, er lehnt ja Universitäten ab. Die arme Germanistik, dabei wird sie doch an so vielen Unis gelehrt…) ist ein Witz gegen diesen geistigen Dünnschiss…

      • @Horst

        Lieber keine perfekte Rechtschreibung, als wenn man überhaupt nichts zu sagen hat, so wie du. Dein Kommentar weist keinerlei Inhalt auf. Beleidigungen sind keine Inhalte.

        Deine „Argumente“:
        „viel Mist, braune Brut, bemerkenswert dumm, geistigen Dünnschiss“

        Du bringst kein Licht ins Dunkel was das für eine Firma „Polizeipräsidium Dortmund“ ist. Ebenso hast du keine Begründung für die unterschiedliche Handhabung seitens der Polizei Dortmund gegenüber den Parolen „Nie wieder Israel“ und „Nie wieder Deutschland“.

        Wahrscheinlich kannst du einfach keinerlei der gestellten Fragen beantworten. Dafür fehlt dir offensichtlich das Wissen. Aber höchstwahrscheinlich verstehst du nicht mal worum es überhaupt geht. Die eigene Unfähigkeit jedoch mit Beleidigungen zu kompensieren, ist keine gute Strategie. Wurde dir das nachdenken in der Schule abtrainiert?

      • Ich habe selten einen hilfloseren Beitrag gelesen. Auf die einfache Feststellung:
        Sieht so die Bewertung aus?
        „Nie wieder Israel“ = Antisemitismus, menschenverachtend, verfassungsfeindlich, fällt nicht unter Meinungsfreiheit.
        „Nie wieder Deutschland“ = Kein Problem. Fällt unter Meinungsfreiheit.

        wird mit dümmlichem, pseudo-intellektuellem Blabla-Blubblub über Journalismus und Germanistik verzweifelt versucht vom Thema abzulenken. Ist das alles was ihr Systemtypen draufhabt? 😀

        • Auf welche Verfassung bezieht sich die Polizei Dortmund eigentlich bei ihrer Aussage, „Nie wieder Israel“ wäre verfassungsfeindlich?
          Wäre doch schön, wenn die Dortmunder Polizei zunächst mal konkret den Staat nennt, dessen Verfassung sie schützen und dann die Stelle aus der Verfassung angeben, nach der sie meinen „Nie wieder Israel“ wäre verfassungsfeindlich und „Nie wieder Deutschland“ wäre nicht verfassungsfeindlich.
          Das wird man ja wohl noch erwarten dürfen, dass die Polizei den Staat angibt, für den sie tätig ist?! Oder habe ich zu hohe Ansprüche an die Polizei?
          Oder hat das etwas mit der Firma „Polizeipräsidium Dortmund“ zu tun?
          Ist die Polizei gar nicht für einen Staat tätig? Für wen oder was dann?

          Ich habe mal im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nachgeschlagen.
          Da habe ich folgende Wörter gar nicht finden können:
          Israel, Antisemitismus, Holo.

          Vielleicht steht das ja alles in der Verfassung von Israel?

          Im Grundgesetz für die BRD habe ich das Wort Verfassung gefunden. Zum Beispiel im Artikel 146:
          „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

          Ist ja ein Ding. Da steht doch im Grundgesetz das Grundgesetz ist gar keine Verfassung.

          Am besten hört man da mal einem SPD-Politiker zu, der kann vielleicht etwas aufklären.
          SPD-Politiker Carlo Schmid
          https://donnersender.de/v/4918

  2. Das volksfeindliche Regime hat sich ein neues Bühnenstück ausgedacht:
    Wir sind Rechtsstaat.

    Lustig, vom System müssen jetzt schon Plakate geklebt werden und Filme gedreht werden, damit noch jemand an das Märchen vom Rechtsstaat glaubt. Ich freue mich schon drauf, wenn wir diese lustigen Regime-Plakate demnächst ebenfalls in Dortmund sehen können. Als Plätze für diese Rechtsstaats-Plakate empfehle ich die Nordstadt, Polizeidienststellen, Asylheime, Gerichte, Banken und das Rathaus. Dann hat die volksfeindliche Stadtführung die Lacher auf ihrer Seite.

    Volkslehrer: Wir sind Rechtsstaat! Sind wir Rechtsstaat? – Kritische Analyse der neuesten BRD-Augenwischerei
    https://www.bitchute.com/video/HbwZcl9WOKGB/

  3. Ergänzung :
    Natürlich ist es bemerkenswert,das ein Herr Horst einen einzelnen Kommentator so wichtig nimmt,das er sich mit ihm beschäftigt . Naja wenigstens macht ein Herr Horst mal etwas ,was sonst nicht seinem Lebens Stil entspricht . Nämlich Beschäftigung ! Für einen Rekonvaleszenten ist dies ein Fortschritt . Jetzt müsste er nur noch mal einen Besen in die Hand nehmen und mal an der Fakultät den Boden reinigen . Dann kommt er auch nicht auf dumme Gedanken . Wenn er schon nicht Fechten kann ,sollte er wenigstens etwas machen ,was seinem Rang in der Gesellschaft entspricht .

    Mit vorzüglicher Hochachtung

    Stefan Stolze

    • Mein Kommentar hat dem Horst gar nicht gefallen.
      Der Horst hält sich offensichtlich für etwas besseres. Vielleicht ist er ja Polizist in Dortmund?

      Jedenfalls will ich mal gar nicht wissen was der über Analphabeten denkt. Besonders wo doch so viele Neubürger Probleme mit dem lesen und schreiben haben. Das wäre schon irgendwie ausländerfeindlich.

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