Polizei eskaliert Abreise bei ansonsten störungsfreier Nordstadt-Kundgebung, massive Schikanen gegen Spontandemonstration! [mit Videos]

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Nein, der Feind des Versammlungsrechtes gibt sich keine Mühe, seine hässliche Maske zu verstecken. Am Freitagabend (13. September 2019) hat die Dortmunder Polizei wieder aus dem Vollen geschöpft, um das elementare Grundrecht von Artikel 8 des Grundgesetzes, das Versammlungsrecht, mit Füßen zu treten und sich auch über die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hinwegzusetzen. Die Partei DIE RECHTE hatte ab 19.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Nordmarkt durchgeführt, die im Rahmen der aktuellen Kampagne für mehr Sicherheit in Problemstadtteilen stattfand und sich gegen die Dauerpräsenz an einer Graffitiwand in Dorstfeld richtete, diese Präsenz sollte vielmehr in Problemstadtteilen – wie eben der Nordstadt – gezeigt werden. Trotz großspuriger Aufrufe konnte der Gegenprotest, vielleicht 150 Personen, die Versammlung nicht stören, auch die Anreise verlief reibungslos. Während der Versammlung konnte auch eine vernünftige Kooperation mit der Polizei, vor Ort vertreten durch eine Kölner Hundertschaft, stattfinden. Das änderte sich jedoch mit Beginn der Abreiseplanungen schlagartig: Eine gemeinsame Abreise der Teilnehmer mit dem ehemaligen Lautsprecherwagen, dessen Anlage zu diesem Zeitpunkt abgebaut war, wurde – trotz zwischenzeitlicher Zusage – abgelehnt, vielmehr sollte dieser alleine aus der Nordstadt herausfahren, allenfalls begleitet von ein paar Polizeifahrzeugen und somit ein leichtes Ziel für linksextreme Einzeltäter, welche die engen Straßen des Viertels regelmäßig für Stein- und Flaschenwürfe nutzen. Die Polizei zeigte sich im weiteren Verlauf uneinsichtig und ging sogar gegen eine angemeldete Spotandemonstration vor, drohte mit der Beschlagnahme der Anlage, löste die Demonstration auf und schikanierte im Nachgang abreisende Teilnehmer. Dieses Verhalten der Dortmunder Polizei muss und wird Konsequenzen haben, juristische wie politische. Kommt zunächst morgen (Samstag, 14. September 2019) um 13.00 Uhr zur Abschlusskundgebung des Aktionswochenendes zum Sonnenplatz ins Kreuzviertel und achtet anschließend auf Ankündigungen!


Die Kundgebung verlief – im Gegensatz zur Abreise – ohne Störungen durch die Polizei

Hier die Rechtsbrüche der Dortmunder Polizei im Überblick:

1.) Kurzfristige Auflage untersagt Banner der „Aktionsgruppe Dortmund-West“
Die Polizei hatte am Freitagmittag einen Auflagenbescheid zugestellt, der neben den bekannten Verboten von Parolen wie „Nazikiez“ und „National befreite Zone“ auch Bezeichnungen wie „Unser Kiez“ oder „Nationalen Sozialismus erkämpfen“ untersagte – obwohl dies selbstverständlich keine vergleichbaren Äußerungen sind, zumal es beim Nationalen Sozialismus um eine politische Idee als Ziel geht und überhaupt kein Bezug zu einem polizeilich behaupteten „Raumkampf“ besteht. Durch diese Ergänzung wird die – ansonsten relativ belanglose – Auflage nun erwaltungsgerichtlich überprüft und mindestens der Zusatz, der offenkundig rechtswidrig ist, gekippt.

2.) Nicht-Entgegennahme der Anmeldung einer Spontandemonstration
Nachdem sich die Polizei unkooperativ zeigte, eine sichere Abreise des Lautsprecherwagens zu gewährleisten, meldete der Versammlungsleiter Michael Brück eine Spontandemonstration an, die auf dem gleichen Ort, wo die wenige Minuten zuvor bereits durchgeführte Kundgebung stattfand, beginnen sollte und als Demonstrationszug zum Hauptbahnhof führen sollte. Die Polizei behauptete, der Einsatzleiter würde keine Spontandemonstrationsanmeldung entgegennehmen, diese könne ja persönlich auf der Wache eingereicht werden. Dies ist natürlich hochgradig rechtswidrig und ignoriert auch die jüngste Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das genau einen solchen Fall – auch in der Dortmunder Nordstadt – jüngst verhandelt hatte (Aktenzeichen 14 K 1040/17). Offenbar haben Rechtsbruch – und das Ingorieren verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung – in Dortmund System.

3.) Auflösung der Spontankundgebung und Androhung von Gewahrsamnahmen
Die Behauptung der Polizei, die Anmeldung einer Versammlung würde nicht entgegengenommen, ist rechtlich natürlich belanglos. Demzufolge eröffnete der Versammlungsleiter um 21.15 Uhr seine Spontankundgebung mit einem Redebeitrag, in dem er über den Grund der kurzfristigen Kundgebung gegen Polizeiwillkür informierte. Wenige Minuten nach Beginn, traten zahlreiche Polizisten auf den Versammlungsleiter zu und erklärten vor der Kulisse, er müsse sofort die Anlage abstellen, ansonsten würde dies die Polizei machen. Auf die Frage, ob die Versammlung untersagt sei, erklärte die Polizei auf mehrmalige Nachfrage, sie wäre jetzt aufgelöst – zunächst, ohne überhaupt einen Grund zu nennen, an der Sicherheitslage kann es schließlich nicht gelegen haben, die Kundgebung fand an dem gleichen Ort statt, an dem noch 10 Minuten vorher die „reguläre“ Kundgebung störungsfrei zu Ende gebracht wurde. Auf Nachfrage wurde dann mitgeteilt, es gäbe kein Versammlungsinteresse, was ausgeübt werden könne, schließlich hätte DIE RECHTE für den Folgetag bereits eine Versammlung angemeldet und das müsse reichen – das ist juristisch natürlich absolut rechtswidrig und die gesamte Unterhaltung fand vor ca. 40 Zeugen und zahlreichen Kameras statt, so dass es selbst der Dortmunder Polizei schwerfallen wird, diesen Irrsinn vor Gericht zu begründen. Nach der Auflösung der Versammlung, die vom Versammlungsleiter den Teilnehmern über Lautsprecher mitgeteilt wurde, wurde ein Platzverweis ausgesprochen, dem die ehemaligen Teilnehmer dann mit einer schnellen Abreise nachkamen, der Lautsprecherwagen wurde anschließend – aufgrund geringer Polizeipräsenz – von Linksextremisten angegangen, nur druch Glück konnte ein Sachschaden vermieden werden. Dreisterweise machte die völlig überforderte Hundertschaft der Kölner Polizei auch noch die rechten Versammlungsteilnehmer für ihr logistisches und juristisches Versagen verantwortlich.

4.) Personenkontrollen im Anschluss an weitere Spontandemonstration
Offenbar hatte die Polizeiführung Sorge, eine gemeinsame Abreise von Demonstranten und Lautsprecherwagen könnte ein „unangemeldeter Aufzug“ sein – das ist natürlich ohne Hilfsmittel, bei abgebauter Anlage usw. nicht der Fall und hätte sicherlich auch so kommuniziert werden können. Die Demonstranten, die mit einem Platzverweis weggeschickt worden waren, entwickelten jedoch eine Eigendynamik, aus der sich eine tatsächliche Eilversammlung bildete, die mit lauten Parolen durch die Nordstadt zog, u.a. wurde „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ skandiert. Obwohl diese Parole vom Bundesverfassungsgericht als zulässig eingestuft wurde (was gegenüber der Dortmunder Polizei zuletzt bei der Demonstration am 25. Mai 2019 erklärt werden musste, seinerzeit zeigte die Polizei erstaunliche Einsicht und nahm die Auflage zurück), kam es im Nachgang am S-Bahnhof Dorstfeld zum Versuch von Personenkontrollen gegen ehemalige Versammlungsteilnehmern, denen absurderweise eine Straftat vorgeworfen wurde. Hinweise, doch einen Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu werfen, wurden von der Polizei ignoriert. Später hieß es, die Anzeige sei wegen der Parole „Nie wieder Israel“ geschrieben wurden – auch diese stufte das Oberverwaltungsgericht Münster jüngst als freie Meinungsäußerung ein, was auch sonst. Die Aktivisten verweigerten jedoch konsequent Kontrollen durch die Polizei, die nach rund einer Stunde offenbar die Rechtswidrigkeit ihres Handelns erkannte und den Kessel beendete.

5.) Hundertschafts-Polizist gibt Demonstranten “Kopfnuss”
Während der Abreise aus der Nordstadt kam es zudem zu einem Übergriff durch einen behelmten Polizeibeamten, der einen rechten Demonstranten per Kopfnuss attackierte. Rechte und linke Demonstranten hatten sich Wortgefechte geliefert, als ein Polizist auf einen friedlichen Demonstranten zutrat und diesem – mit seinem Helm – eine Kopfnuss gab. Der rechte Demonstrant erlitt dadurch Verletzungen, diese werden selbstverständlich attestiert und eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung wird erstattet, müsste aber beim Lesen dieser Zeilen auch “Von Amts wegen” eingeleitet werden.

Dieses Verhalten wird politisch und juristisch aufgearbeitet. Es ist Unrecht mit System, es ist offener Rechtsbruch.

Seht hier das Beweisvideo, das die Auflösung der Spontanversammlung zeigt – die Polizei wird sich nicht mehr herausreden können!


Das Beweisvideo zur Kopfnuss-Attacke auf einen rechten Demonstranten:

Und hier eine erste Einschätzung von Versammlungsleiter Michael Brück:

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21 Kommentare

  1. Diese Polizei schützt nur das volksfeindliche Regime und seine Handlanger und sonst nichts.

    Da braucht sich dann keiner mehr zu wundern, daß diese Polizei nicht für die Sicherheit der Bürger sorgt, sie scheint einfach gar nicht dafür eingeteilt zu sein.

    Ebenfalls mit Recht und Gesetz hat diese Polizei offensichtlich nicht allzu viel am Hut.

    #KannWeg

  2. Wenn sich Polizisten augenscheinlich bewusst rechtswidrig verhalten,
    wie kann man da erwarten, daß sich die Bürger und Gäste an das Recht halten?

    • Vielleicht sind die bei der Dortmunder Polizei zu sehr mit den Planungen für ihre Burggräben beschäftigt, mit denen sie sich selbst vor Übergriffen schützen möchten?

      Ich habe von einem Polizisten gehört, der am liebsten abends seine Wohngegend komplett absperren möchte, damit er für sich und seine Familie Sicherheit hat. Nur wagt er sich nicht, dies (als Polizist) öffentlich zu äußern. Das passt schließlich überhaupt nicht zu den offiziellen Verlautbarungen.

      • @Eisbär
        Nur wagt er sich nicht, dies (als Polizist) öffentlich zu äußern. Das passt schließlich überhaupt nicht zu den offiziellen Verlautbarungen.
        – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
        Dann sollte er das halt als Privatmann tun.
        Fremder Drucker,fremdes Papier und den Text umtexten lassen.
        Dann Kopieren und im ganzen Stadtgebiet an strategisch günstigen Stellen aushängen.
        Bis die entfernt sind,haben das dann bestimmt genug gelesen.

  3. °°KlarText°° on

    Den dortmunder Filz aus Spd, OB, Polizeiführung usw. öffentlich zu demaskieren, ihre Methoden und wahre Auffassung von Rechtststaatlichkeit offen zu zeigen, das ist politisch gesehen eine extrem gefährliche Waffe!
    Keine (Möchtegern-)Opposition, keine Partei oder angeblich kritische Bewegung hat sich das in Do bisher gewagt.

    Ich frage mich, wie lange sich die Polizei noch dazu mißbrauchen läßt, Oppositionelle zu bedrängen, ein zu schüchtern, zu beleidigen und an zu greifen. Die Vorgesetzten müssen ja ganze Arbeit als Einpeitscher geleistet haben. Der ein oder andere agressionsgestörte dürfte die Botschaft zwischen den Zeilen verstanden haben, dass bei “rechten” Veranstaltungen keine Regeln mehr gelten, keine Straftaten der Cops verfolgt werden und man ruhig auch mal grundlos rein schlagen darf. Gerichtliche Beispiele für ungeandete gefährliche Körperverletzungen oder Falschaussagen/ Falschbeschuldigungen seitens der Beamten gibt es genug.

    Die politische Zwickmühle für Polizeiführung, OB. und Co. in Do. ist jetzt jedenfalls perfekt: Entweder der “Aparat” in Do. verschärft weiter seine unrechtstaatlichen, gesetzeswidrigen Repressionsmaßnahmen und entlarvt sich damit als ein System, das zwar gern von Demokratie faselt, am liebsten aber alle Andersdenkenden ins Gulag oder den Steinbruch zum Verrecken schicken würde, oder aber es gelten plötzlich
    gleiche Rechte für alle, das Versammlungsgesetz gilt wieder etwas, Meinungs- und Redefreiheit wird gewährt. Dann wird die echte Opposition in Dortmund aber mit Sicherheit nicht müde werden jedem Bürger und jeder Bürgerin unserer Stadt die Wahrheit ins Gesicht zu sagen!

    Frei nach den Rolling Stones:
    “Just as every cop is a criminal
    And all the sinners saints…”

  4. Könnte man nicht die Steeler Jungs für einen Spaziergang nach Dortmund einladen ?

    https://www.belltower.news/nrw-die-steeler-jungs-verbreiten-angst-in-essen-89633/

    Die „Steeler Jungs“ verbreiten Angst in Essen

    Die wöchentliche Machtgeste

    Seit knapp zwei Jahren wöchentlich die gleichen Szenen: Jeden Donnerstag gegen 18 Uhr verändert sich die Atmosphäre im Essener Stadtteil Steele. 50 bis 200 größtenteils hoolmäßig anmutende Männer versammeln sich auf dem örtlichen Grendplatz, viele kommen von einer nur 100 Meter entfernt gelegenen Sportbar in der Westfalenstraße; auch einige Frauen laufen mit. Betreiber der Bar ist Christian „Bifi“ W., Kampfsportler und Chef der Bandidos im benachbarten Bottrop, wie die für Essen zuständige Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf gegenüber Belltower.News mitteilt. Die Hooligans möchten offenkundig Angst schüren und das örtliche Zentrum für sich beanspruchen.

    Sie brüllen keine Parolen, wenden sich jedoch „gegen Fremde“. Ein größerer Teil dieser heterogenen Gruppe erinnert optisch an Kampfsportler und entfaltet in ihrem wöchentlichen Auftreten eine Atmosphäre der Einschüchterung. Viele tragen uniformmäßig anmutende weiße T-Shirts mit der Aufschrift „Steeler Jungs“ sowie schwarze Kapuzenpullis mit der Aufschrift „First Class Crew Steeler Jungs“ und „First Class Crew Huttroper Jungs“; viele tragen auch Mützen und Kappen mit dieser Aufschrift. Der größte Teil von ihnen rekrutiert sich aus der sehr rechten Hool- und Rockerszene sowie aus der Hooligan-Szene von Rot-Weiß Essen; auch Überschneidungen zu den Bandidos sowie zur langlebigen örtlichen Neonaziszene werden von Beobachter*innen benannt. Ganz vorne mit dabei ist immer ein professioneller Fotograf, Klaus P., mit hochwertiger Fotoausrüstung, der jeden Gegenprotest systematisch abfotografiert.

    • Steeler Jungs? Haha, am 19.9. werden die Jungs das laufen lernen:

      #Duisburg fährt gemeinsam nach #Steele – und gemeinsam wieder zurück. Wir treffen uns pünktlich am Donnerstag den 19.09. um 16:45 in der Bahnhofshalle. Seid solidarisch und entschlossen, bildet Bezugsgruppen, bleibt zusammen und passt aufeinander auf. Gegen #Nazimacker! #e1909

  5. “als ein Polizist auf einen friedlichen Demonstranten zutrat und diesem – mit seinem Helm – eine Kopfnuss gab.”]

    Die Staatsanwaltschaft untersteht unbeschraenkt dem Innenminister. Unser Genosse Innenminister wird schon dafuer sorgen das das Verfahren eingestellt wird

    • Hierbei hat es sich vielleicht nur um den demokratischen Toleranz-Gruß gehandelt?
      Das das alles von Faschisten völlig falsch ausgelegt wird, war ja klar.

      • Hermann the German on

        Deine dass/das-Schwäche ist fast so peinlich, wie euer Zweierleimaß bezüglich Polizeigewalt.

        Da lobe ich mir doch den alten Kampstraßengruß.

  6. Man muss diese Polizei auch verstehen,bei Kurden Demos und Amok Läufen beschnittener Populationen unterliegen die immer. Von den Mirischmiris und Antifa Aktivitas bekommen die auch andauernd nur Missachtung. Da versteht es sich numal von selbst,das aus psychologischen Gründen die ihre Wut an Menschnen auslassen . Dies geht numal ,weil die Polit Bagage die eigenen Bürger verachtet und eher Populationen huldigt,die bei den Menschen unbelibt sind .

  7. BrückisteinSpinner on

    @ Mitleser
    Sie müssten sich mal mit der Gewaltenteilung beschäftigen. Dann wüssten Sie, dass die Staatsanwaltschaft nicht dem Inneminister untersteht,
    Des Weiteren würde ich mir wünschen, dass diese “Versammlungen” in Zukunft nicht von der Polizei geschützt würden. Die große”Fresse” hat der Herr Brück nur, wenn Hunderschaften der Polizei begleiten. So ein Schlabberheini…..

    • Wie? Die BRD hat Gewaltenteilung? Ha ha 🙂
      Wo haben Sie das denn her?

      “Des Weiteren würde ich mir wünschen, dass diese “Versammlungen” in Zukunft nicht von der Polizei geschützt würden. ”

      Das ist doch mal ein guter Ansatz. Alle Versammlungen sollten von der Polizei nicht mehr geschützt werden. Da sind wir einer Meinung.

    • Wikipedia: “Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behörden- und Ministerialhierarchie. Damit sind sie an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden. Deren Befugnis umfasst sowohl Weisungen im Einzelfall (etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen eine bestimmte Person) als auch generelle Anweisungen, wie etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen”

      Hast du das etwa nicht gewusst, Genosse? Oder bist du etwa ein verkappter Nazi der die Antifaschisten als komplette Deppen darstellen will?

      • Es gibt so Tarnnazis, die uns Antifaschist*innen lächerlich machen möchten. Diese “ISTEINSPINNER” könnte dazu gehören.

        Da deutet noch mehr druff hin. Der “isteinSpinner” will uns Antifas den Polizeischutz entziehen, damit wir den Nazis hilflos bei Demos ausgeliefert sind. Vorgeben tut er dies jedoch mit der Ausrede, er will das Brück und co nicht mehr von der Polizei begleitet wird. Ziemlich hinterhältig diese Stratgie!

        Die meisten Richter*innen brauchen zudem zum Glück gar keine Weisungen. Es ist demokratische Selbstverständlichkeit wenn harte Urteile gegen Rechts / Rechte gefällt werden, um die zu schützen, die hier Schutz suchen, muss auch stets milde angebracht sein, bei den Schutzbedürftigen incl. Antifa, was ja Deutsch*innen ohne Colors nicht sind. Die brauchen keinen Schutz, vom Gericht und Staatsanwalt*in dann ebenso nicht.
        Wenn ein(e) Staatsdiener*in das nicht weiss, dann ist das rechtes Gedankengut, und solche müssen entlassen werden. Weiss doch jeder!
        Jeder weiss sowieso was man sagen darf und was nicht. Wer also etwas falsches sagt, der tut dies bewusst.
        Das hat Thomas Gottschalk bestätigt. Er sagte, früher hat er einfach drauf los geredet. Jetzt denkt er erst nach und sagt dann nichts mehr. So wollen wir das, in unserer Demokratie. Keiner kann mehr etwas falsches sagen, wenn er nur genug vorher überlegt, ob das politisch korrekt und von der Antifa akzeptiert ist. Das ist echte Meinungsfreiheit.
        Wir Antifaschist*innen bieten viele Informations an, so kann jeder wissen, was gesagt werden kann. Keine Ausreden für Faschos mehr!

        Die Antifa bringt die Demokratie zu euch allen.
        Alerta Alerta Antifa

    • Hermann the German on

      Die Kritik mit der Polizei, die eine Minderheit schützt ist schon nachvollziehbar. Das müssen Sie dann aber auf jede Gruppe beziehen. Ich erinner mich an Demos der Dortmunder Antifa gegen das ,,nationale Getue” während der WM bzw. eines Public Viewings eines Deutschland-Spiels. Hier hätten wohl die Linken lebensgefährliche Verletzungen ohne Polizeischutz erhalten. Ebenso auf Demos im schönen deutschen Osten.

      Diese hypothetischen Überlegungen nach dem Motto “Was wäre wenn” passen
      jedenfalls zu jemandem, der mit Leuten sympathiert, die sich eine Welt ohne Grenzen wünschen.

      Man könnte die Phantasie-Überlegungen ja auch noch ausweiten. Was wäre, wenn Demonstranten sich zum Selbstschutz scharfe Waffen zulegen dürften. Als Alternative zur Polizei quasi. Wäre der Gegenprotest dann so groß?
      Was wäre wenn nicht rechte Versammlungsteilnehmer durch Outings ihren Job verlieren würden, sondern Linke? Wie würde sich das dann darstellen? Sie können mir glauben, dass in Dortmund weitaus mehr Potenzial vorhanden ist, als die Aktivisten, die ihr als “immer die selben Gesichter” bezeichnet. Siehe Kommunalwahl 😉

    • “Des Weiteren würde ich mir wünschen, dass “diese “Versammlungen” in Zukunft nicht von der Polizei geschützt würden.”

      Das wird dem dicken Chef der Dortmunder Antifa (Kleidergr. 7XL) aber nicht gefallen. Bei wem soll er sich denn in Zukunft ausheulen, wenn er mal wieder von einem Rentner einen Gehstock auf den Kappes bekommt? 😀

      • Wenn man viel Cannabis raucht bekommt man viel Hunger. Aber Rechtspopulisten haben natürlich kein Verständnis für die Sorgen und Nöte von Dauerkonsumenten. Außerdem ist das eine Lebensart, zu der du tolerant sein musst. Unter dem Konsum schränkt sich halt die Reaktionszeit ein, da kann man einem Gehstock zwangsläufig nicht mehr ausweichen, auch wenn der nur langsam auf einen zukommt, nur weil man einem Nazi zum Kampf auffordert.

        Wir Antifaschist*innen werden aber demnächst eine Spendenaktion starten zur Finanzierung von einer Magenband-Operation.

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