Stadtrat: Erste Sitzung nach der Sommerpause am Donnerstag (26.9.)

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Die etablierten Politiker haben lange genug Urlaub gemacht und kehren langsam zu den von ihnen verursachten Zuständen zurück. Am Donnerstag (26. September 2019) trifft sich der Dortmunder Stadtrat zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause – es ist gleichzeitig der Beginn von Ullrich Sieraus Abschiedstournee, nachdem der SPD-Skandalbürgermeister jüngst angekündigt hatte, bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr kandidieren zu wollen. Auf der Tagesordnung der Sitzung befinden sich neben diversen Vorlagen der Verwaltung (darunter wieder eine Steuergeldverschwendung im Rahmen der „Lokal willkommen“-Projekte für Asylbewerber) und einem „Combat18-Verbotsantrag“ der Linkspartei (die offenbar den Stadtrat mit dem Budnestag verwechselt) auch zahlreiche Initiativen der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, weitere Anträge folgen bis zum Sitzungstag. Seht selbst!

Die gesamte Tagesordnung kann hier abgerufen werden.

11.2 Anfragen Gruppe NPD/Die Rechte

11.2.1 Anstieg von Sexualdelikten
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14627-19)
– Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.

11.2.2 Entfernung von Wahlplakaten der Partei DieRechte durch Ordnungsdezernent N. Dahmen
Anfrage zur TO ((Gruppe NPD/Die Rechte))
(Drucksache Nr.: 14628-19)
– Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.

11.2.3 Rechtswidriger Wortentzug durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau – Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
Anfrage zur TO ((Gruppe NPD/Die Rechte))
(Drucksache Nr.: 14629-19)
– Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.

11.2.4 Denkmalschutz für Graffitis in Dortmund
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14788-19)
– Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.

11.2.5 Rücknahme der Ordnungsrufe gegen Rm Brück durch OB Sierau
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15110-19)

11.2.6 Städtische Unterstützung für das “Klimacamp” im Revierpark Wischlingen
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15111-19)

11.2.7 Kosten für peinliches Imagevideo “SO MACHEN WIR DAS”
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14940-19)

11.2.8 “Defekt an der sich im Ratssaal befindenden Diskussions- und Beschallungsanlage” wirft Frage nach Konsequenzen und Einführung eines Livestreams
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15297-19)

11.2.9 Neues Thor-Steinar-Geschäft am Brüderweg in der Dortmunder Innenstadt
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15400-19)

11.2.10 Städtische Verantwortung für Graffiti-Fassadengestaltung in der Emscherstraße
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte )
(Drucksache Nr.: 15429-19)

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