Stadtrat: Rechte Ratsgruppe setzt „Thor Steinar“ auf die Tagesordnung der Septembersitzung!

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Am 19. September 2019 tritt der Dortmunder Stadtrat zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Dann wird sich die Lokalpolitik auch kritisch mit dem städtischen Umgang auseinandersetzen müssen, der gegenüber dem jüngst eröffneten Thor Steinar – Geschäftes am Brüderweg gezeigt wurde. Obwohl für Kommunen eine Neutralitätspflicht gilt, soll es nämlich bereits eine juristische Beratung des Vermieters gegeben haben, wie er gegen den „Naziladen“ vorgehen könne, weiterhin kündigte die Schuldezernentin Daniela Schneckenburger (Grüne) in einem Twitterbeitrag die Schließung des Ladens an, was den Verdacht nahelegt, dass bereits politischer Einfluss genommen wurde. Um möglichst zeitnah Licht ins Dunkel zu bringen, hat die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE eine entsprechende Anfrage eingereicht und wird den fragwürdigen Umgang der Stadtverwaltung mit einem Modegeschäft, das doch eigentlich eine Bereicherung für unsere Stadt darstellt, klären!

Nachfolgend die Anfrage im Wortlaut:

Anfrage zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 /
Neues Thor-Steinar-Geschäft am Brüderweg in der Dortmunder Innenstadt

Seit Ende August 2019 wird die Dortmunder Innenstadt durch ein Modegeschäft der Marke „Thor Steinar“ bereichert, das am Brüderweg eröffnet hat. In einem Artikel der „Ruhr Nachrichten“ (https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/ vermieter-will-thor-steinar-am-bruederweg-wieder-loswerden-1444989.html) ist zu lesen, dass der Vermieter des Geschäftes offenbar Anstoß an der politischen Gesinnung der Thor-Steinar-Kunden nimmt und den neuen Mieter wieder loswerden möchte. Darüber soll es nach Presseangaben ein Gespräch mit der Stadt Dortmund gegeben haben, die dem Vermieter augenscheinlich eine rechtliche Beratung über den Umgang mit dem Thor-Steinar-Laden gegeben hat.

Die Ratsgruppe NPD/DieRechte im Rat der Stadt Dortmund fragt an:

1.) Bietet die Stadt Dortmund grundsätzlich Beratungen für Vermieter an, wie sie ungeliebte Mieter wieder loswerden können? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, in welchem Umfang und durch welchen Fachbereich werden diese Beratungen durchgeführt?

2.) Hat es im konkreten Fall ein Treffen zwischen Vertretern der Stadt und dem Vermieter des in Rede stehenden Ladenlokals am Brüderweg gegeben? Wenn ja, wann, mit welchem Inhalt und unter Beteiligung welcher Fachbereiche?

3.) Falls Frage 2 mit Ja beantwortet wird: In welchem Kontakt stehen Stadtverwaltung und Vermieter? Angaben über Art, Intensität und Umfang des Kontaktes werden erbeten.

4.) Falls Frage 2 mit Nein beantwortet wird: Wie erklärt sich die Stadtverwaltung die in den „Ruhr Nachrichten“ wiedergegebenen Aussagen des Vermieters über ein stattgefundenes Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung?

5.) Können sich auch die Mieter des Thor-Steinar-Geschäftes an die Stadtverwaltung wenden, um Hilfestellungen zu erhalten, wie sie beispielsweise mit dem Vermieter umgehen sollen? Wenn nein, warum nicht?

6.) Wie ist die per Twitter (https://twitter.com/dani_sch/status/1167740830033035264) getätigte Aussage der Schuldezernentin Daniela Schneckenburger vor dem Hintergrund des Neutralitätsgebotes zu interpretieren, „Der Versuch, sich mit einem Ausstattungsladen für Bedarf von Rechtsextremen in der Dortmunder Innenstadt zu verankern, darf und wird nicht gelingen“?

7.) Hat Schuldezernentin Daniela Schneckenburger innerhalb der Stadtverwaltung in irgendeiner Form Maßnahmen ergriffen, Anordnungen gegeben oder Gespräche geführt, die in einem Zusammenhang mit dem Thor-Steinar-Geschäft stehen? Wenn ja, mit welchem Inhalt und auf welcher Grundlage?


Seit Ende August 2019 existiert am Brüderweg in der Innenstadt ein Laden von Thor Steinar

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14 Kommentare

  1. Wurde der Vermieter für den Tønsberg-Laden vielleicht von Unrechten bedroht / genötigt, den Mietvertrag für das Thor-Steinar-Geschäft am Brüderweg zu kündigen? Falls ja, von wem?

    Vom welcher Seite ging eigentlich die Initiative aus, daß es zu einem Gespräch der linken Stadtführung mit dem Vermieter vom Thor-Steinar-Geschäft kam? Hat der Vermieter die Stadt Dortmund kontaktiert oder ist die linke Stadtführung an den Vermieter heran getreten und hat ihm ungefragt eine Beratung gegeben, wie er den Mietvertrag für das Thor-Steinar-Modegeschäft aufkündigen kann?
    Falls letzeres der Fall ist, hat der Vermieter erst nach Kontaktaufnahme durch die Stadt Dortmund, die Absicht gehabt, den Mietvertrag zu kündigen?
    Wer weiß, vielleicht hat die linke Stadtführung den Vermieter gar behördliche Schikanen genannt, die passieren könnten, wenn er den Mieter nicht kündigt? Mich würde das jedenfalls nicht überraschen.

    Bietet die Stadt Dortmund eigentlich Beratungen an Vermieter an, die ihre Mieter loswerden möchten, damit sie an neue Mieter zu höheren Preisen vermieten können?
    Betätigt sich die Stadt Dortmund also als Helfer für kapitalistische Miethaie zur Gewinnmaximierung, welche zu Mietpreiserhöhungen in Dortmund führen?
    Man muss bei dieser linken Stadtführung ja leider alles für möglich halten.

    Ich bin jedenfalls schon gespannt auf die Beantwortung der Anfrage zum Vorgehen der Stadtverwaltung bezüglich des neuen Thor-Steinar-Geschäft am Brüderweg in der Dortmunder Innenstadt.

  2. Richter Schrecklich on

     § 6 Abs. 2 Satz 1 Rechtsdienstleistungsgesetz

    “Wer unentgeltliche rechtliche Beratung (Rechtsdienstleistungen) außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt.”

  3. Eine pöbel erprobte Grüne denkt ,sofern möglich, das nur ihre Meinung die richtige ist.Nun vielleicht sollte sie mal besser ihre parasitär veranlagten subversieven dazu bewegen etwas produktives zu leisten.Und die Steuern die im besagten Geschäft erbracht werden , sichern die Existens ihrer Berufsrandalierer !

    • Der BvB fährt sicherlich nicht nur nach Cottbus, um den ehemaligen Bundesligisten finanziell zu unterstützen. Er wird dem Verein auch in seinem Kampf gegen eine rechte Tribüne helfen und vor oder nach dem Spiel eine klare Botschaft hinterlassen. Alles andere würde mich beim Engagement des BVB gegen Rechts in den letzten Jahren doch arg wundern.
      Nein, ich denke, es geht für den BvB beim Fan-Thema zuvörderst darum, die Kräfte gegen Rechts vor Ort zu unterstützen und nicht alleine zu lassen.

      • Ist klar, der Fußball soll natürlich zu 100% auf regimetreue Systemlinie gebracht werden. Abweichler werden in der kommunistischen Merkeldiktatur nicht geduldet.
        Bei den ganzen Fußballvereinen geht es doch nur noch nebenbei um Fußball. Hauptsache ist doch nur noch, volksfeindliche Systempropaganda zu verbreiten und Kohle zu scheffeln um jeden Preis. Damit man am Futtertrog des Systems abschöpfen kann, sollen die Vereine die Systemlinie durchdrücken. Das ist offenbar die Vereinbarung.
        Da brauche ich gar nicht mehr zu fragen, wie weit die Fußballvereine gehen würden. Demnächst wird es wohl Stadionverbote und Prügel von “eifrigen Systemkämpfern gegen Rechts” hageln, gegen Menschen die ein blaues Kleidungsstück tragen.

  4. Nach dem „Beratungstermin“ morgens am 3. September 2019 im Dortmunder Rathaus soll der Vermieter vom „Naziladen“ gesagt haben:
    „Ich muss prüfen, was zu tun ist, fühle mich aber nicht in der Lage, darüber mehr zu sagen.“

    Wer sagt, daß er „muss“? Wieso muss er angeblich dem Mieter, dem Betreiber vom Thor-Steinar-Laden in Dortmund kündigen?
    Der Vermieter vom Thor-Steinar-Geschäft kann / möchte nicht mehr darüber sagen? Ist er zum schweigen über den Inhalt vom „Beratungstermin“ angehalten?

    Lädt die Clan-Mafia eigentlich ihre Schutzgeldzahler zum „Beratungstermin“ ein?

    Der SPD-Bezirksbürgermeister von Dortmund-Huckarde Harald Hudy soll bezüglich des neuen Modegeschäfts am Brüderweg mit der Bekleidungsmarke Thor-Steinar gesagt haben:
    „Ich hoffe, dass dieser Laden so schnell wie möglich beseitigt wird.“

    Das ist eine interessante Ausdrucksweise für „tolerante Demokraten“. Zumal ein Vorwurf, daß der Ladenbetreiber sich rechtswidrig verhalten hätte, völlig fehlt. Das hat mit rechtsstaatlichen handeln augenscheinlich nichts zu tun.

    Quelle für die Zitate:
    https://www.halternerzeitung.de/dortmund/ich-fuehle-mich-sehr-unwohl-thor-steinar-vermieter-prueft-rechtliche-schritte-plus-1445133.html

    Vielleicht kann der Vermieter dem DortmundEcho ein Interview geben und seine Sichtweise schildern?

  5. Ergänzung :
    Bitte nicht vergessen,das die Grünen seiner Zeit von feindlichen Spionen gegründet wurden. Zielsetzung : Zersörung der Systems der BRD . Zahlreiche Gewaltakte gehen auf das Konto der Grünen . Und ausgerechnet so eine nimmt Einfluss auf die Kinder der anständigen Menschen . Naja es soll ja Sichtungen gegeben haben , bei der eine Grüne sich beim Thomastag nicht so gut benommen hat ! HiHi bei passender Gelegenheit wird dieses zum Schatten der Vergangenheit !

  6. Unfassbar:

    https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/alle_nachrichten/nachricht.jsp?nid=598400

    Seit Freitagmorgen, 6. September, übersprüht eine Gruppe von Graffiti-Künstlern die extremistischen Schmierereien an der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld. Mit dieser Aktion setzt Dortmund ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Intoleranz, und Fremdenhass und präsentiert sich erneut als eine weltoffene, vielfältige und demokratische Stadt. Die Stadt Dortmund, die Polizei Dortmund und das Innenministerium freuen sich darüber, dass es dem Verein für Vielfalt, Toleranz und Demokratie gelungen ist, Künstler*innen zu finden, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, das demokratische Dorstfeld zu zeigen.

    Gibt es auch Fotos und Namen dieser “Künstler” ?

    • Der Vereinsvorsitzende ist Karl-Walter Hollmann, vor Jahren einmal Geschäftsführer der Bezirksvertretung West.
      Ein alter, linker Knacker halt, der die Antifanten nach Belieben herumkommandiert.

    • Das war ein Akt von Intoleranz gegen (die Farben von) Deutschland.
      Demokratie bedeutet für diese linke Stadtführung also, abweichende Meinungen zu entfernen und zu unterdrücken, alles im Namen der “Toleranz und Vielfalt”.

      Die haben Namen und Adressen, würde Linke jetzt sagen.

  7. @ Sahlfaust

    Warum wurde bei der Sichtung nicht gesehen,das Hass Malereien beschnittener Populationen im Umfeld der Thusnelderstraße viele Wände verunstalten? Besunders wundert es mich das soger Verfassungsfeindliche Organisationen,wie Ansa el Islamia und die Pkk ungehindert ihre Duftmarken setzten können. Bei genauerer Sichtung fallen alleine an der Rheinischen Strasse dutzende dieser verbotenen Schrifen auf . Wären da nicht die Prioritäten der BRiD Subeinheit NRW auf die Sicherheit der Menschen zu verdichten ? Es sei denn ,ein Zitat aus dem Presse Prtal trifft zu ! Dort heißt es : Kooperation ist der Garant für Erfolg ” nun mit wem kooperieren die denn ? Etwa mit abseitigen Perversen ?

    • Was für eine bescheuerte, unlogische Aussage. Wenn keiner Klamotten der Marke „Thor Steinar“ kaufen würde, dann würde es diese Modemarke gar nicht geben. Im neu eröffneten Thor-Steinar-Geschäft „Tønsberg“ in Dortmund haben bereits viele Menschen Kleidung gekauft.

      Sollen etwa alle Modegeschäfte in Dortmund geschlossen werden, wo Sie nicht einkaufen möchten?
      Wer hat Sie zum Diktator von Dortmund gewählt, darüber zu bestimmen, welche Kleidung man in der Stadt kaufen kann?

      Da es keine Rechtsgrundlage gibt den „Thor Steinar“-Laden zu schließen, handelt es um reine Willkür gegen Recht und Gesetz. Lehnen Sie etwa den Staat und seine Gesetze ab?

      Haben Sie eigentlich etwas dagegen, wenn bald alle Moscheen in Dortmund geschlossen werden?

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