Trotz Polizeischikanen: Gelungene Auftaktkundgebung ins Dortmunder Aktionswochenende!

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Mit genau 65 Teilnehmern war die Kundgebung der Partei DIE RECHTE, die am Donnerstagabend (12. September 2019) an den Katharinentreppen in der Dortmunder Innenstadt durchgeführt wurde, ordentlich besucht. Optischen Gegenprotest gab es – was wohl einmalig in einer westdeutschen Großstadt ist – überhaupt nicht, insgesamt fanden sich auch im Laufe der Versammlung maximal zwei Dutzend Personen ein, die in weiter Entfernung ihre Ablehnung äußerten. Die Mehrzahl der Passanten blieb interessiert stehen, lauschte Redebeiträgen oder verfolgte die Aktion, mit der Öffentlichkeit für den neuesten Wahnsinn in der Westfalenmetropole geschaffen werden soll: Während sich die Polizei allerorts über Personalknappheit beschwert, werden in Dortmund täglich etwa 25 bis 30 Polizisten abgestellt, die ein „Toleranzgraffiti“ in Dorstfeld bewachen sollen, das dort unter großem, medialen Spektakel – begleitet u.a. durch den Innenminister Herbert Reul – gegen den Willen der Anwohner angebracht wurde. Um genau auf dieses Missverhältnis hinzuweisen und deutlich zu machen, wo tatsächlich Polizei gebraucht wird, nämlich in den Angsträumen unserer Stadt, zu denen leider mittlerweile auch die City gehört, geht DIE RECHTE auf die Straße, neben der Auftaktkundgebung am „Platz der deutschen Einheit“ vor dem Dortmunder Hauptbahnhof folgen weitere Versammlungen auf dem Nordmarkt im Multikulti-Ghetto Nordstadt (Freitagabend), sowie auf dem Sonnenplatz im Kreuzviertel.

Polizeischikanen: Sie können es nicht lassen…

Eigentlich wäre die Versammlung rundum störungsfrei gelaufen. Wäre da nicht die Dortmunder Polizei, die in Form eines Einsatzleiters, der seit über einem Jahrzehnt eine eigenwillige Auffassung des Versammlungsgesetzes pflegt und der in Dutzenden Fällen von Staatsanwaltschaft, sowie Gerichten belehrt wurde, mit einer neuen Schikane in Erscheinung trat. Ein Banner, das sich gegen Polizeigewalt richtete und die Aufschrift „Dorstfeld ist unser Kiez“ trägt, solle plötzlich unter das Verbot der Parole „Nazi Kiez Dorstfeld“ fallen. Tatsächlich ist diese Parole per vollziehbarer Auflage verboten, jedoch ausschließlich diese Parole und keine Abweichungen – genau das behauptete nämlich die Polizei und kündigte eine Strafanzeige an, was wiederum eine Gegenanzeige für den Polizeieinsatzleiter wegen der Verfolgung Unschuldiger zur Folge haben wird. Die rechtliche Unkenntnis wurde auch in der Bitte des Versammlungsleiters deutlich, wenn es ein Problem mit dem Banner gäbe, doch eine entsprechende Auflage zu erlassen, mit der auch die Bezeichnung „Unser Kiez“ untersagt wird – dieser Bitte kam die Polizei jedoch nicht nach, sondern verwies darauf, dass diese Bezeichnung ihrer eigenartigen Meinung nach bereits von der Auflage umfasst sei. Schade, denn ansonsten hätte die Behörde in einem entsprechenden Verwaltungsverfahren begründen können, was an einer Parole, die seit Bestehen der „Nazikiez-Auflage“ etwa 10 Mal auf dem Banner gezeigt wurde (das bei JEDER Veranstaltung im Hinblick auf Auflagenverstöße geprüft wurde, zuletzt am 3. Mai 2019 bei einer Demonstration in Dorstfeld), plötzlich anders zu werten sei, als in der Vergangenheit. Und so bleibt diese Schikane, die letztendlich völlig beiläufig zu erwähnen wäre, aber bezeichnend für das rechtsfeindliche Verhalten von Teilen der Dortmunder Polizei ist, wahrscheinlich ohne verwaltungsgerichtliche Aufarbeitung, für die entweder eine neue Auflage oder die Anwendung von direktem Zwang (Sicherstellung des streitgegenständlichen Banners) notwendig gewesen wäre.


Sicherheit, Recht und Ordnung – dafür steht die nationale Opposition!

Nach dem Auftakt in der Innenstadt richten sich die Blicke auf die Nordstadt, wo es am Freitagabend (13. September 2019) einen heißen Tanz geben dürfte: Während die Dortmunder Antifaszene in der Innenstadt mit vollständiger Abwesenheit glänzte, wollen sie in „ihrem“ Viertel (in dem sie sich ohne Polizei mittlerweile aber nicht einmal mehr auf den Nordmarkt trauen) groß auffahren. Und auch am Samstag (14. September 2019), wenn der Sonnenplatz ruft, ist Spannung vorprogrammiert: Linksextreme BVB-Fangruppierungen und der antifaschistische Vereinsvorstand mobilisieren ab Mittag gegen DIE RECHTE, die in der Anreisephase des Leverkusen-Heimspiels ihre Versammlung für mehr Sicherheit durchführt. Gründe, zu beiden Versammlungen auf die Straße zu gehen, gibt es genug. Also, rafft euch auf – Dortmund wird dieses Wochenende in Erinnerung behalten und wenn die Polizeiführung weiterhin durch ihren Graffitieinsatz in Dorstfeld jedem rechtschaffenden Bürger ins Gesicht schlägt, wird es nicht das letzte dieser Art gewesen sein!

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