Bielefeld: DIE RECHTE – Politiker Sascha Krolzig in politischem Schauprozess verurteilt

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Der bekannte Dortmunder DIE RECHTE – Politiker Sascha Krolzig, einer von zwei Bundesvorsitzenden der nationalen Oppositionspartei und Herausgeber des “NS Heute – Magazins”, wurde am Donnerstag (10. Oktober 2019) in einem politischen Schauprozess durch das Landgericht Bielefeld verurteilt. Selbstverständlich wird dieses Urteil nicht hingenommen, sondern in der nächsten Instanz für die Meinungsfreiheit gekämpft. Nachfolgend dokumentiert das “DortmundEcho” den ausführlichen Demonstrationsbericht, welcher der Internetseite des Kreisverbandes Ostwestfalen von DIE RECHTE entnommen ist.

Bielefelder Landgericht verurteilt Sascha Krolzig in politischem Schauprozeß zu sechs Monaten Haft!

Ob es die Ereignisse vom Mittwoch in Halle gewesen sind, bei denen ein offensichtlich geistesverwirrter Mensch zwei Passanten in der Nähe einer Synagoge erschossen hat, und woraus eine bundesweite Empörungswelle über angeblich steigenden Antisemitismus entstanden ist, die den Grundstein für die neuerliche Verurteilung des DIE RECHTE-Politikers Sascha Krolzig gelegt hat, kann nur spekuliert werden. Vor dem Bielefelder Landgericht ging Krolzig am Donnerstag (10. Oktober 2019) gegen das Urteil des Amtsgerichts vor, das ihn wegen einer Kritik am Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herfold-Detmold zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt hatte.

Hintergrund war die Äußerung Krolzigs auf einer Parteiseite von DIE RECHTE, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Matitjahu Kellig, hätte sich in einem WDR-Interview „frech“ über einen Zeitungsverleger geäußert, gegen dessen Druckerei Stimmung gemacht wurde. Der Inhaber der betreffenden Druckerei, die auch das Amtsblatt der Gemeinde Preußisch-Oldendorf druckt, betrieb nebenbei einen Verlag, in dem auch politisch nonkorme Bücher gedruckt wurden, was in einem WDR-Beitrag entsprechend skandalisiert wurde.

Während die Zuschreibung des Adjektives „frech“ wohl jedes kleine Kind im Laufe seines Lebens tausendfach hört, erstattete Kellig Strafanzeige – zunächst stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren jedoch ein, richtigerweise erkannte sie seinerzeit, daß keine Strafbarkeit vorliegt. Doch mit genügend politischem Druck gelang es der anwaltlichen Vertretung von Kellig, die Staatsanwalschaft zur Anklageerhebung zu bringen, letztendlich folgte eine Bielefelder Amtsrichterin dem Anklagekonstrukt und verurteilte Krolzig. Vor der Berufungsinstanz sollte der Fall noch einmal gründlich aufgearbeitet werden – letztendlich fand der Prozeß zwar vor einem großen Publikum statt und bestimmte die Schlagzeilen in Bielefeld, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die hohe Bedeutung des Grundrechtes der Meinungsfreiheit blieben aber erneut außen vor. Mit wenigen Worten lehnte der Vorsitzende Richter den Antrag der Berufung ab und bestätigte das Urteil des Amtsgerichtes.

Plädoyer für die Meinungsfreiheit blieb ungehört

Krolzig und sein Rechtsanwalt, Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf, ließen nichts unversucht, um zu verdeutlichen, daß es sich in der damaligen Äußerung um eine Kritik an den Äußerungen von Kellig handelte, nicht etwa um eine feindliche Äußerung gegen die Judenheit an sich. Dies belegt auch der entsprechende Artikel, in dem drei Personen, die sich in dem WDR-Filmbeitrag äußern, kritisiert werden, neben Kellig noch ein linker Journalist und ein Mitarbeiter der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“. Lediglich Kellig erstattete jedoch Strafanzeige und die Staatsanwaltschaft sah in der Bezeichnung mit dem Wort „frech“ tatsächlich den Straftatbestand der Beleidigung und Volksverhetzung als erfüllt an. Bedauerlicherweise schien das Gericht bereits von Beginn an zur Verurteilung zu neigen, sodaß die Beweisaufnahme letztendlich mehr symbolischer Natur gewesen ist – Krolzig hatte von Beginn an verdeutlicht, den entsprechenden Artikel verfaßt zu haben und auch bis heute keinen Anlaß gesehen, sich von diesem zu distanzieren, da er fest davon überzeugt ist, daß die Bezeichnung „frech“ keine Straftat darstellt.

Vom „Zentralrat der Juden“ und dem Amoklauf von Halle

In welch unsachlichem Klima der Gerichtsprozeß stattfand, wurde im Plädoyer der Staatsanwaltschaft deutlich. „Aus Worten werden Taten“, zitierte der Staatsanwalt den Präsidenten des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, und ging in den folgenden Sätzen auf den Amoklauf von Halle ein, bei dem unterschwellig suggeriert werden sollte, daß Äußerungen, wie sie Krolzig getätigt hatte, ein solches Klima begünstigen würden. Es scheint, als hätte sich die Strafverfolgungsbehörde dem politischen Druck gebeugt und damit letztendlich auch das Gericht überzeugt. Vielleicht lag es auch an der Anwesenheit von zahlreichen Bielefelder Lokalpolitikern und Linksextremisten, die im Zuschauerraum, der bis auf den letzten Platz gefüllt war, Platz genommen hatten – in diesen Tagen der Hysterie fällt es schwer, sachlich zu bleiben und eine Meinungsäußerung als das einzuordnen, was sie ist: Eine Kritik, die von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt ist.

Selbstverständlich wird Sascha Krolzig gegen das Urteil des Bielefelder Landgerichts Revision einlegen, und ob das Urteil, das wenig plausibel mit dem „nationalsozialistischen Hintergrund“ von Krolzig begründet wurde, der dafür maßgeblich sei, daß eine ansonsten nicht strafbare Bezeichnung als „frech“ zur Volksverhetzung würde, vor der nächsten Instanz Bestand hat, darf bezweifelt werden. Sollte das Oberlandesgericht Hamm wider Erwarten diesen Justizskandal nicht beenden, wird das Bundesverfassungsgerichts das letzte Wort haben – der Kampf für die Meinungsfreiheit braucht manchmal einen langen Atem, aber auch auf diesem Weg wird am Ende die Gerechtigkeit siegen!

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22 Kommentare

  1. Seltsam, dass sogar die Dortmunder Polizei ihren Senf dazu abliefern muss:

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4398682

    Das Bielefelder Landgericht hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen einen führenden Dortmunder Rechtsextremisten bestätigt.

    Der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte hatte den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford / Detmold mit antisemitischen Äußerungen beleidigt.

    Die stellvertretende Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf begrüßt das Urteil: “Gerade in dieser Zeit ist die Entscheidung des Gerichts ein starkes und wichtiges Signal gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Auch in Dortmund fährt die Polizei eine Null Toleranz Strategie gegen antisemitische Tendenzen. Gerade bei Versammlungen der Rechten Szene reagierte die Dortmunder Polizei in der Vergangenheit mit sehr strengen Auflagen gegen aufkeimendes antisemitisches Gedankengut.”

    • Also das Wort “frech” darf man im BRD-Land nicht mehr benutzen?
      Vielleicht macht das System am besten eine sehr lange Liste mit Wörtern und Sätzen die man nicht mehr benutzen darf. Am besten mit wöchentlicher Aktualisierung.

      Ich schlage schon mal das Wort “Autobahn” vor.

      Ein Volk als Köterrasse zu bezeichnen soll ja erlaubt sein. Aber ich frage mich, ob das auf alle Völker zutrifft?

    • Alexander Schulter on

      Für das Wort “frech” bekommt man im “freiesten Staat den es je auf deutschem Boden gab” 6 Monate ohne Bewährung? Das System pfeift offensichtlich aus dem letzten Loch, ähnlich der DDR von 1989… 😉

  2. Warum erfährt man praktisch nichts über die beiden Todesopfer von Halle?
    Sollten nicht die Mordopfer im Vordergrund stehen?

    Auf Donnersender.RU kann man Videos zum Halle-Fall sehen.
    ————————————–
    „Aus Worten werden Taten“

    So so, wie war das mit der Genozidaussage eines Grünen: “Zuwanderung bis zum Volkstod” oder der Aussage von
    Maria Clara Groppler:
    „So wie die Sachsen, ja, die hat man auch lange liegen lassen. Aber es gibt so einen Trick. Und zwar man macht einfach so ein bisschen Zitronensaft über die Avocados und dann werden die nicht braun.
    Deswegen mein Vorschlag: Wir nehmen einfach Löschflugzeuge, füllen die mit Zitronensaft und lassen die über Chemnitz fliegen. Und wenn das nicht funktioniert: Napalm. Ist jetzt ein bisschen hart. Punkt.“

    Man stelle sich vor jemand hätte einen „Witz“ mit Napalm über Synagogen gemacht.

    Wird man jetzt verurteilt falls man Frau Künast „frech“ nennt?

    Entscheidend scheint nicht die Aussage selber, sondern WER etwas gegen WEN sagt. Das kann man nur als politische Schauprozesse bezeichnen.

  3. Wen wundert das ? Traurig,aber so ist das noch in diesem Land ,wenigstens zeigt das System Risse und die Leute denken ansteigend selber .

  4. Sich zu diesem Fall zu äußern ist nicht einfach, da die Entscheidungsbegründung fehlt.

    Vielleicht gibt es die Möglichkeit, die Begründung der 1.Instanz zu veröffentlichen; und später die der Bielefelder Kammer.

    • achtcolaachtbier on

      Moin Moin,
      sehr geehrter Herr Schulter, wenn sie eine Anzeige machen, weil sie als frecher Deutscher bezeichnet wurden, nimmt die Polizei die Anzeige nicht entgegen, da es peinlich ist. Bei jeder
      Demo von Nationalisten, müsste die Polizei wegen Beleidigung hunderte Anzeigen gegen Linke schreiben, aber da stehen die Ohren auf durchzug.

      Mkg

    • achtcolaachtbier on

      Moin Moin,
      @EIN WÄHLER, ganz falsch, dafür gibt es keine juristische Erklärung. Dies war ein politischer
      Prozess, wo die Justitz ihr Amt missbraucht und Befehle der Politik bevolgt.

      MkG

      • Vielen ist offenbar nicht bewusst wie es hier bei den Gerichten “so abgeht”. Das hat mit Recht und Gesetz nicht viel zu tun. Alles nur Fassade.

      • Aus diesem Grund interessiert mich die Entscheidungsbegründung. Dann könnte die Sache besser beurteilt werden. Wer jemanden als “frechen” Deutschen “beleidigt” , bekommt (alleine dafür) keine 6 Monate ohne Bewährung.

        • achtcolaachtbier on

          Moin Moin,
          @EIN WÄHLER, die genaue Aussage von Herrn Krolzig lauted
          ein “frecher Judenfunktionär”. Hier geht es laut dem Gericht nicht um das Wort frech,
          sondern um die Ethnie des Angesprochenen.

          MkG

          • “frecher Judenfunktionär” = 6 Monate Knast
            “frecher Deutschenfunktionär” = Freispruch?

            Justiz von welchem Land nochmal? Neu-Is..äh ne BRiD.

    • achtcolaachtbier on

      Moin Moijn,
      @ANDY, da stehen genug bereit, um den Kamerad zu vertreten. Von welcher Sicherheit schreiben
      sie? Sitzen sie tagsüber im Polizeipräsidium und in der Nacht sperren sie sich zu
      Hause ein? Nur in der Nordstadt gibt es jeden Tag hunderte von Straftaten, nur weil sie von
      Gregor Lange so akzeptiert werden und in seiner Statistik nicht erwähnt werden, ist DORTMUND
      KEINE SICHERE STADT. Geben sie mal sichere Städte in Deutschland ein, da wird DORTMUND
      nicht erwähnt. Machen sie ihre Augen auf und nehmen sie am normalem Leben teil, dann sehen
      sie von wo die Gefahr kommt und hinterfragen sie mal die Berichte der Systemmedien.

      MkG

  5. Hannes Potschikowski on

    Gehört das Dortmund-Echo jetzt auch zur Lückenpresse? Bitte die komplette Aussage Krolzigs wiedergeben, damit man sich eine Meinung bilden kann! Und nicht die Leser für doof halten!

    (Auch wenn ich die Bezeichnung “frecher Juden-Funktionär” nicht als Beleidigung sehe. “Jude”, “Funktionär” und “frech” sind jeweils keine Beleidigungen und es wurde nicht behauptet, alle Juden wären frech.)

    Oooh, Entschuldigung! Es muß ja heißen “Menschen jüdischen Glaubens”, sowie man ja auch sagt “Menschen christlichen Glaubens” und “Menschen buddhistischen Glaubens”. Es sollen ja alle Menschen gleich behandelt werden … und manche noch gleicher!

  6. Aufklärergegenhinrntote on

    Als ob der Typ so naiv ist, die Assoziation mit dem eigentlich harmlosen Wörtchen “frech” in diesem Kontext nicht zu kennen. Das war Absicht und wurde zurecht bestraft. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun, das war Hetze. Schlechter Versuch, sich noch blöder zu stellen, als man ist…

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